EU-Anschlag auf die Meinungsfreiheit

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Berufsverbote für Journalisten sind das letzte, was ein demokratisch verfasstes Land sich leisten sollte. Der Europäische Auswärtige Dienst hat sich offenbar bereits mit einschlägigen Rechtsverordnungen beschäftigt. Solche Rechtsverordnungen sollen nach mir vorliegenden Informationen erlassen werden, auch wenn Luxemburg, Belgien und Deutschland darauf hinwiesen, dass es schwer sei, zwischen Journalismus und Propaganda zu differenzieren, und deshalb eine gewisse Zurückhaltung bei einer möglichen Listung von Journalisten an den Tag gelegt werden solle.

Außenminister Steinmeier sprach in der Haushaltsdebatte über die Notwendigkeit, die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern. Ich frage mich, hat er gelogen oder laufen hinter seinem Rücken neue Sanktionsinitiativen ab?

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