Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Wut wächst und auch der Widerstand gegen den Migrationspakt. Zwar sind sich nicht alle Esten und andere, die im Baltenstaat leben, einig, aber sie haben sich auf Konsens verpflichtet. Wenn der nicht erzielt werden kann, dann sagen sie Nein.
„Bei der Bildung einer Koalition haben wir uns darauf verständigt, Entscheidungen einvernehmlich zu treffen. Leider haben wir einen solchen Konsens heute nicht erreicht“, wurde Regierungschef Jüri Ratas in einer Mitteilung der Staatskanzlei zitiert. Darüber informiert u.a. der „Standard“ (15.11.2018) seine Leser.
Auch in „Spiegel-Online“ heißt es: „Während sich Außenminister Sven Mikser für einen Beitritt aussprach, äußerten Justizminister Urmas Reinsalu und dessen konservative Partei Pro Patria rechtliche Bedenken. Sie befürchten, dass der Pakt Teil des internationalen Gewohnheitsrechts werde und dadurch die nationale Regelungshoheit von Migrationsfragen einschränke.“
Das sind wahrlich nicht die einzigen Befürchtungen, doch Grund genug, den von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (VN) beschlossene VN-Migrationspakt bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko nicht zu unterschreiben.
