Mexiko: Volksabstimmung beschließt Aus für Flughafenprojekt

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Mexiko
Quelle: Pixabay

Mexiko (Weltexpress) Noch vor seinem Amtsantritt am 1. Dezember 2018 hat Mexikos neu gewählte Präsident Lopez Obrador eine wichtige Weichenstellung vorgenommen. Am letzten Oktober-Wochenende waren die Mexikaner*innen aufgefordert über den Bau des neuen internationalen Flughafens von Mexiko-Stadt auf dem teilweise trockengelegten Texcoco-See abzustimmen. Siebzig Prozent der Teilnehmer*innen der Volksabstimmung sprachen sich für die Einstellung der Bauarbeiten aus.

Volksabstimmung stößt auf Kritik

Befürworter*innen des Projektes bemängelten allerdings, dass die Abstimmung nicht durch die mexikanische Wahlbehörde durchgeführt wurde. Lopez Obradors Morena-Partei beauftragte mit ihrer Durchführung eine Stiftung. Das führte zu einer Reihe von Unregelmäßigkeiten. Davon abgesehen konnte nur in gut 20 Prozent aller Gemeinden Mexikos abgestimmt werden.

Lopez Obrador entschied sich für das ungewöhnliche Abstimmungsverfahren, weil er schnellst möglich eine von einer breiten Mehrheit getragene Entscheidung über den Bau des neuen Flughafens fällen wollte. Bereits während des Wahlkampfes sprach sich der Anfang Juli gewählte Präsident gegen die Fortführung des umstrittenen Flughafenprojektes aus.

Jahrelanger Widerstand gegen Flughafen erfolgreich

Seit Jahren wehren sich die Bewohner*innen der am Texcoco-See gelegenen Gemeinden gegen den Bau des Flughafens auf ihrem Land. Das berichtete Trinidad Ramírez, Aktivistin aus San Salvador Atenco, 2017 auf dem Gipfel der Globalen Solidarität am Rande des G20-Treffens in Hamburg. Sie klagte auch die Vertreibung und Ermordung von Gegner*innen des Flughafenprojektes an. 2006 kam es unter dem damaligen Gouverneur des Bundesstaates Mexiko und derzeitigen Präsidenten Enrique Peña Nieto zu Angriffen der Polizei auf die Flughafengegner*innen. Zwei Menschen starben. Es gab hunderte willkürliche Verhaftungen. 26 Frauen wurden in der Haft sexuell misshandelt.

Das klare Votum gegen den neuen Flughafen wurde in den Gemeinden um den Texcoco-See mit Erleichterung aufgenommen. Noch-Präsident Peña Nieto kündigte allerdings an, dass die Bauarbeiten bis zum Ende seiner Amtszeit am 30. November weiter geführt werden. Trinidad Ramírez und ihre Mitstreiter*innen fordern dagegen einen sofortigen Baustopp und die Renaturierung des trockengelegten Sees.

Anmerkung:

Die Erstveröffentlichung des Beitrags erfolgte am 6. November 2018 beim Nachrichtenpool Lateinamerika.

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