Berlin, Deutschland (Weltexpress). Millionen Deutschen in der BRD scheint es egal oder wenig wichtig zu sein, dass Abgeordnete im Berliner Reichstag die Merkel-Regierung jüngst ermächtigten, aber nicht alle. Einer von ihnen ist kein geringerer als der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.
Papier hat auch jetzt rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhoben. Unter der Überschrift „Für Papier hätte der Bundestag über Impf-Reihenfolge abstimmen müssen“ wird in „Welt“ (20.12.2020) mitgeteilt, dass „die Entscheidung über die Reihenfolge der Corona-Impfung“ laut Papier „nicht von der Regierung oder dem Minister getroffen“ hätte „werden dürfen“. Im Bundestag hätte darüber „abgestimmt werden sollen“, aber der hat sich bekanntlich entmachtet.
„Die grundsätzliche Entscheidung, nach welchen Kriterien die für den Schutz des Lebens und der Gesundheit zurzeit nur begrenzt zur Verfügung stehenden Behandlungen ermöglicht werden, ist so wesentlich für den verfassungsrechtlich geforderten Schutz des Lebens und der Gesundheit gleichberechtigt für jedermann, dass diese nicht dem alleinigen Ermessen der Regierung oder des Ministers überantwortet sein kann“, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Doch Papier ist bekanntlich geduldig, die meisten Deutsche in der BRD sind das auch.
