Erneute Brexit-Verschiebung – EU-Außenminister signalisierten Weitermachen mit dem EU-Schrecken ohne Ende

(Not-)Ausgang. Quelle: Pixabay, Foto: Sharp Design

Brüssel, Belgien; London, VK (Weltexpress). Wann soll das alles enden mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches (VK) aus der Europäischen Union (EU)? So ganz sicher ist noch nicht einmal der 31.12.2020, wenn die Übergangszeit abgelaufen ist.

Immerhin stimmten „die Botschafter der verbleibenden 27 EU-Staaten … am Freitag einem vom britischen Premierminister Boris Johnson beantragten Aufschub grundsätzlich zu, ließen den neuen Termin allerdings offen“ wie „Reuters“ (25.10.2019) mitteilt. Unter der Überschrift „EU stimmt Brexit-Verschiebung grundsätzlich zu – Neuer Termin offen“ heißt es unter Berufung auf einen nicht näher genannten EU-Vertreter“ weiter, dass „es entweder um eine Verschiebung um drei Monate bis Ende Januar 2020 oder aber ein anderes spezifisches Datum“ gehe.

Indem die EU-Staaten nun den 31.01.2020 oder später als Austrittstermin nennen, verkürzen sie die Übergangszeit einerseits weiter, andererseits lassen sie die Briten wissen: „Lasst Euch Zeit!“

Dahinter scheint sich aus Sicht der Brexiters die Gefahr zu befinden, dass der Deal im Parlament zerredet wird und letztlich scheitert. Aus Sicht derer, die das VK weiter an die Kandarre nehmen wollen und die Absichten der dort sich durchsetzenden Einzelkapitale innerhalb der herrschenden Klasse, Freihandelsverträge schließen zu wollen, beispielsweise mit den Vereinigten Staaten, durchkreuzen wollen, bietet sich ein Schrecken ohne Ende weiter als wünschenswerter Weg an.

Anmerkung:

Siehe auch den Beitrag Die Tories wollen Neuwahlen im VK am 12. Dezember 2019 – Was wollen die Gegner von der Labour Party und andere im Unterhaus? von Paul Puma.

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