Berlin, Deutschland (Weltexpress). Dass Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine in Deutschland diplomatisch und protokollgemäß empfangen wurde, heißt nicht, dass er sich dabei besonders wohlgefühlt haben dürfte. Zwar wurde er mit allen militärischen Ehren, Staatsbankett und Empfang im Schloss Bellevue beim Bundespräsidenten bedacht, dürfte jedoch bei deutschen Bürgern überwiegend auf Missfallen getroffen sein.
Kaum jemand in der Republik hat für dieses Treffen Verständnis, zumal der Sultan aus dem Morgenland die größte türkische Moschee auf deutschem Boden in Köln eröffnen will. Doch zum Ausgleich scheinen sich deutsche Spitzenpolitiker in Devotismus und Schleimerei zu ergehen, um den Staatsbesuch für den Herrscher seiner islamischen Brüder so weichgespült wie möglich zu gestalten. Das ganze Brimborium rund um den Besuch löst Brechreiz aus.
Für den Besuch Erdogans in Köln gilt nach Angaben der Polizei die höchste Sicherheitsstufe. Über 3.000 Polizisten sollen nach Polizeiangaben für die Sicherheit des Staatsgastes sorgen. Nach internen Informationen sind sogar bis zu 4.000 Beamte im Einsatz. Tausende Gegendemonstranten werden in Köln erwartet. Es ist mit massiven Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Selten wurde ein Staatsgast Deutschlands mit größerem Widerwillen der deutschen Bevölkerung empfangen, wie dieser größenwahnsinnige Despot.
Die Moschee-Eröffnung bildet den Abschluss eines heftig umstrittenen Staatsbesuchs. Erdogan regiert immer autoritärer, er lässt Journalisten und Oppositionelle einsperren, auch Deutsche. Fünf Bürger der Bundesrepublik sind derzeit noch in Haft. Die Zeremonie macht die großen Erdogan-Festspiele noch um ein Vielfaches brisanter. Denn es handelt sich nicht um irgendeine Moschee, sondern um die Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion. Der umstrittene Verband ist vor allem unter seinem Kürzel DITIB bekannt und wird vom Verfassungsschutz überwacht.
Doch darum scheinen sich weder die Mullahs noch die Organisatoren der DITIB zu scheren. Es scheint ihnen auch egal zu sein, dass die Moschee-Eröffnung durch Erdogan in der türkischen Öffentlichkeit und unter Anhängern des Präsidenten als schiere Machtprobe gesehen wird. Die Moscheen von DITIB bekommen ihre Imame für je fünf Jahre von der mächtigen türkischen Religionsbehörde Diyanet gestellt. Damit fließen nicht nur Gelder in Form von Gehältern, sondern auch Ideologie von der Türkei in die Moscheen in Deutschland. Bis vor kurzem wurde der Religionsverein sogar von der Deutschland mitfinanziert. Die grenzenlose Naivität deutscher Politiker zeigt sich schon in der Tatsache, dass sie diesem Despoten eine Plattform in unserem Land bieten, die schwerwiegende Folgen haben dürfte.
Eigentlich müssten, angesichts der Moschee-Eröffnung, in Berlin alle Alarmglocken läuten, besonders im Büro der Kanzlerin. Auch wenn in Berlin die Inhaftierung von fünf Deutschen „angesprochen“ wurde, sich Merkel kritisch über die Pressefreiheit in der Türkei geäußert hat, hat der Sultan in seiner Bankett-Rede klar gemacht, was er von Deutschland und der Kanzlerin hält. In seiner Rede sprach er davon, dass Deutschland Tausende von Terroristen beherbergen würden. Darüber hinaus forderte er in Berlin schlankweg nicht nur die Auslieferung der „Gülen-Anhänger“, sondern auch den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuryet“, der im deutschen Exil lebt. Was er mit ihm anstellen würde, sollte der türkische Dissident in seine Hände fallen, darüber braucht man nicht nachzudenken.
Immerhin, das Programm rund um den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan wird stark eingeschränkt. Am Abend gaben Stadt und Polizei in Köln bekannt, dass nur geladene Gäste zur feierlichen Einweihung zugelassen seien. Man befürchtet, dass die Situation rund um die Eröffnung der Moschee eskalieren könnte. Die Außenveranstaltungen rund um die Moschee, bei der 5.000 Gäste erwartet wurden, hat die Polizei abgesagt. Die rund 25.000 Erdogan-Anhänger auf den Straßen rund um die Moschee werden nicht zugelassen.
Schon am Nachmittag musste das Programm geändert werden. Eigentlich wollte sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit dem türkischen Staatschef auf Schloss Wahn treffen. Die Besitzer haben am Freitag (28.09.2018) wissen lassen, dass sie einen Empfang „aus politischer Überzeugung“ ablehnen. Wenigstes gibt es ein paar wenige Bürger, in diesem Falle die Eigentümer des Schlosses, die Rückgrat zeigen und dem Sultan die Stirn bieten, anders als die Herren der Kölner Universität Köln, die in dem Schloss angemietete Räume nutzt und diese für den Erdogan-Besuch zur Verfügung stellen wollte. Widerrechtlich, wie das Landgericht Köln entschied.
Doch das wäre eigentlich Aufgabe der Kanzlerin und also Merkels Job gewesen, dem Herrscher der Türken die Stirn zu bieten. Der Besuch dieses Mannes wird ihr keine Stimmen einbringen. Im Gegenteil. Angela Merkel scheint jeden Bezug zu einer bürgernahen Politik verloren zu haben. Besonders, was den Besuch des Türken angeht. Denn der wird sich ganz sicher nicht den demokratischen Regeln einer EU oder denen der Deutschen anpassen. Anpassen müssen sich andere, vor allem in der Türkei, besonders die Kurden.
Überhaupt zeigen die regierenden Politiker wenig Fingerspitzengefühl für den Umgang mit ihren Bürgern und für ihre Arbeit, die sie eigentlich für unser Land zu leisten hätten. Stattdessen leistet man sich seit mehr als zwei Jahren Grabenkämpfe, dümmliche Auseinandersetzungen mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, unterirdische Kommentierungen im Fall Chemnitz oder Planlosigkeit bei der Bewältigung des Problems der Masseneinwanderung.
Sollte die Wirtschaft in der Türkei weiter absaufen, könnte es durchaus sein, dass Erdogan Merkel mit drei bis vier Millionen Migranten erpressen wird, wie er es schon einmal gemacht hat. Denn irgendjemand muss ja die Rechnung bezahlen, um die armen Zuwanderer in der Türkei zu finanzieren. Angeblich. In Wirklichkeit kommt das Geld in den wenigen Flüchtlingslagern der Türkei, in denen nur Zehntausende von Millionen leben, nicht an. In Wahrheit füllt die Erdogan-Türkei mit dem Geld ihre klammen Kassen. Merkel sei Dank. Und das war der entscheidende Grund für den Besuch Erdogans in der Bundesrepublik: Er braucht Geld. Viel. Dringend.
Anmerkung:
Vorstehender Beitrag von Claudio Michele Mancini wurde unter dem Titel „Erdogan im Feindesland“ im Scharfblick am 29.9.2018 erstveröffentlicht.
