Berlin, Deutschland (Weltexpress). Am Mittwoch den 29. März verabschiedete El Salvadors Kongress ein Gesetz, das den Abbau von Edelmetallen in dem kleinen mittelamerikanischen Land verbietet. Damit entsprach er den Forderungen eines breiten Bündnissen von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, der katholischen Kirche sowie der Mehrheit der salvadorianischen Bevölkerung. Bei einer Umfrage im Jahr 2015 hatten sich fast 80 Prozent der Salvadorianerinnen und Salvadorianer für ein Verbot des Bergbaus ausgesprochen.
Bereits eine gute Woche zuvor hatten sich Abgeordnete aller Fraktionen im Umweltausschuss auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Verbot des Bergbaus geeinigt. Dieser wurde nun mit 70 von 84 Stimmen parteiübergreifend im Parlament angenommen. Das neue Gesetz verbietet sowohl den Abbau von Edelmetallen untertage als auch im offenen Tagebau. Darüber hinaus untersagt es die Erkundung neuer Lagerstätten und den Einsatz von Chemikalien wie Quecksilber und Zyaniden, welche in großem Umfang beim Abbau von Edelmetallen genutzt werden.
Bergbau verantwortlich für Umweltverschmutzung und soziale Spannungen
Der Abbau von Edelmetallen, wie Gold und Silber, hat für El Salvador katastrophale Folgen. Nach Angaben des Umweltministeriums sind neunzig Prozent der Oberflächengewässer des Landes stark mit Schadstoffen belastet und deshalb oftmals nicht mehr für die Trinkwasserversorgung nutzbar. Darüber hinaus sorgen die Minen in den betroffenen Gemeinden für soziale Spannungen. Während einige wenige Bewohner*innen von ihnen profitieren, verlieren viele aufgrund der gravierenden Umweltschäden ihre Lebensgrundlage.
In seinem Kampf für eine saubere Umwelt gelang es El Salvador sich Mitte Oktober letzten Jahres überraschend gegen das Bergbauunternehmen Oceana Gold, ehemals Pacific Rim, durchzusetzen. Ein Schiedsgericht der Weltbank wies eine Klage des kanadisch-australischen Konzerns gegen das Land zurück. Das Unternehmen hatte über 300-Millionen US-Dollar Schadenersatz für entgangene Gewinne gefordert, weil ihm die Betriebsgenehmigung für eine von ihm geplante Goldmine nicht erteilt wurde. El Salvadors Regierung begründete die Verweigerung der Genehmigung mit dem hohen Wasserbedarf der Mine und der zu erwartenden Verunreinigung von Wasservorkommen und Böden.
Sieg vor Schiedsgericht – nur ein erster Schritt zum Verbot des Bergbaus
Für José Santos Guevara von der „Bewegung der Opfer des Klimawandels und der Konzerne“ – kurz Moviac – war das ein großer Sieg im Kampf gegen den Bergbau. Gewonnen sei dieser für ihn damit aber noch lange nicht, sagte er in einem Interview kurz nach dem Washingtoner Urteil. Denn die Bergbaukonzerne warteten nur auf eine günstige Gelegenheit doch noch Abbaugenehmigungen zu bekommen. Und deshalb, so Guevara, sei es wichtig ein Gesetz zu verabschieden, das den Bergbau ein für alle mal verbietet.
Mit der Verabschiedung des Anti-Bergbau-Gesetzes ist jetzt die Grundlage geschaffen, dass der Bergbau in El Salvador keine Zukunft mehr hat.
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Anmerkung
Die Erstveröffentlichung des Beitrags erfolgte am 02.04.2017 beim Nachrichtenpool Lateinamerika.
