Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die mehr oder weniger einzige Oppositionspartei gegen die Einheitsparteien SPD, B90/G, CDU, FDP, CSU und L im größten Parlament der Welt schmilzt weiter von einst 83 Mitgliedern auf nun 80 Mitglieder. Nach dem „demokratischen Freisler“ wollen Johannes Huber und Uwe Witt weder der Partei noch der Fraktion angehören, aber nunmehr als parteilose Mitglieder des Deutschen Bundestages gelten und Geld kassieren.
In einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 30.12.2021 werden Alice Weidel und Tinoi Chrupalla wie folgt zitiert: „Wir nehmen die Entscheidung von Johannes Huber und Uwe Witt, die AfD-Fraktion zu verlassen, mit Bedauern zur Kenntnis und danken den beiden für ihre in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit.“
Chrupalla bekräftige, heißt es weiter, daß „wir erwarten, dass sie ihre für die AfD erworbenen Mandate zurückgeben, um so Nachrückern die Möglichkeit zu eröffnen, für die AfD in den Bundestag einzuziehen“. Da kann Chrupalla noch so sehr bekräftigen, das wird wohl nicht der Fall sein. In „Spiegel“ (30.12.2021) heißt es unter dem Titel „Wegen ‚Grenzüberschreitungen‘ und Telegram-ChatsZwei Abgeordnete verlassen AfD und Bundestagsfraktion“, daß „wie Huber … auch Witt, der als Vertreter der moderaten Strömung in der Partei galt, sein Bundestagsmandat weiter ausüben“ wolle.
Zu den Grenzüberschreitungen teilte Witt schriftlich mit, daß „nicht auf temporären Ablenkungsmanövern wie veröffentlichten Telegram-Kommentaren“ die Aufmerksamkeit liegen solle. Dazu heißt es im besagten „Spiegel“-Beitrag: „Offenbar, so erfuhr der SPIEGEL, befürchtete Huber die Veröffentlichung weiterer, ihn belastender Chats aus der Telegram-Gruppe im Januar durch ein TV-Magazin. Mit seiner Entscheidung entlastet Huber nun die AfD, die sich nun nicht mehr seinetwegen rechtfertigen muss.“
Kam Hubert also einem Ausschluß zuvor?
Mehr zum Thema teilt Daniel Laufer in „Netzpolitik“ (26.11.2020) unter der Überschrift Johannes Huber – AfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe. Dort heißt es eingangs: „Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber war über Monate hinweg in der Telegram-Gruppe des Verschwörungsideologen Attila Hildmann aktiv, die Sicherheitsbehörden für verfassungsfeindlich halten. In diesem Umfeld rief er wiederholt dazu auf, politische Gegner:innen zu kontaktieren, um ‚Druck‘ auszuüben, wie er schrieb. Das zeigen Recherchen von netzpolitik.org. Nun versucht offenbar jemand, Hubers Spuren dort zu verwischen. Der Ältestenrat befasst sich zudem mit einem zweiten Vorgang, in den der Politiker ebenfalls verwickelt ist: Es besteht der Verdacht, dass er Mitarbeiter anderer Fraktionen ohne deren Einverständnis filmen ließ.“
Huber ist mit mehreren Handlungen anderen unangenehm aufgefallen. In dieser Legislaturperiode ist auch von einem partei- und fraktionslosen Abgeordneten Huber anscheinend die eine oder andere Missetat zu erwarten. Auch auf das Tun und Unterlassen von Matthias Helferich, der sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ und also des Nationalsozialismus sowie als „demokratischer Freisler“ bezeichnete, letzteres jedoch als Persiflage bezeichnet, und die Fraktion zuvor verließ, darf das interessierte Publikum im Parlament und umzu gespannt sein. Und Witt wollen wir auch nicht vergessen.
