Ein Viertel afghanischer Parlamentsabgeordneter für unlegitim erklärt

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Das Sondertribunal hatte vor zwei Tagen die Ergebnisse der von ihm vorgenommenen Neuzählung der Wahlzettel in 27 der 34 afghanischen Provinzen bekanntgegeben. Laut diesen Angaben wurden 64 der insgesamt 249 Abgeordneten in Wirklichkeit gar nicht gewählt. Das Sondertribunal forderte diese Politiker auf, das Parlament möglichst schnell zu verlassen, und gab die Namen der eigentlichen Wahlsieger bekannt.

Die „Pseudo-Abgeordneten“ beeilen sich jedoch nicht, ihre Mandate niederzulegen und auf ihre 2 000-Dollar-Diäten zu verzichten. Sie weigern sich, die Legitimität des Sondertribunals und seine Beschlüsse anzuerkennen.
Die Parlamentswahlen hatten im September 2010 stattgefunden. Die Generalstaatsanwaltschaft Afghanistans bezeichnete diese als eine Profanierung und erkärte die Wahlergebnisse für ungültig. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden die Parlamentssitze in Wirklichkeit gekauft.

Auf Beschluss des Obersten Rates des Landes und mit Zustimmung von Präsident Hamid Karsai wurde ein Sondertribunal zur Untersuchung von Wahlfälschungen gebildet.

RIA Novosti

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