Drei Staatsanwälte reiten mit knapp zwei Dutzend Polizisten bei ein paar Parlamentariern der AfD ein – Wem sind in München die Gäule durchgegangen?

Polizei mit Blaulicht.
Blaulicht an einem Fahrzeug der Polizei. Quelle: Pixabay

München, Bayern, BRD (Weltexpress). Üble Lohnarbeiter weisen in den üblichen Lücken- und Lügenmedien darauf hin, daß es bei der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Bundesstaat Bayern, der in der zerkleinerten Kleindeutschen Lösung mit dem Kürzel BRD, die seit Bestehen ein Vasallenstaat der VSA mit dem VK im Beiboot ist, als Freistaat bezeichnet wird, eine „Razzia“ gegeben habe.

In „Zeit“ (10.11.2022) wird unter der Überschrift „Razzia bei AfD-Landtagsfraktion in Bayern“ mitgeteilt, daß „Hintergrund … nach Angaben der Staatsanwaltschaft und des Landtags eine Anzeige des Landtagsamts gegen Unbekannt wegen des Verdachts eines Urheberrechtsverstoßes bei Aufnahmen aus dem Plenarsaal“ sei. Gegen Unbekannt?! Daß Staatsanwälte in dieser BRD, die auch ein Apartheid- und Kriegsstaat ist sowie ein Vielvölkerstaat, der nicht erst seit Jahren umvolkt wird, sondern seit Jahrzehnten, der Behörden- und Ministerialhierarchie unterstehen, das wird in der Regel verschwiegen.

Ist der Einsatz, der heute in München getrieben wurde, schon eine relevante Straftat – Stichwort Urheberrechtsverletzung -, der in Relation zu den Mittel steht und was sonst noch so an Relevantem für Bratenwender von Gesetzen getan und gelassen wird, ohne das wir von einer Razzia berichten können, weil es sie nicht gibt? Daß Staatsanwälte in dieser BRD nicht frei sind, sondern sich nicht entblöden, als Befehlsempfänger Männchen zu machen, damit das von Hofberichterstattern der Hauptabflußmedien als aufrechte Haltung umgedeutet werden kann, das wissen Kenner und Kritiker und wundert nur Naive, wenn überhaupt. Auch diesen sei gesagt, daß der Bayerische Staatsminister der Justiz auf den Namen Georg Eisenreich hört und als Christ beziehungsweise Mitglied der CSU gilt. „Nachtigall, ick hör dir trapsen“ (freue sich wer’s kennt)!

In einer Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion Bayern vom 10.11.2022 heißt es unter dem Betreff „Schikanöse Durchsuchung bei Bayerischer AfD-Landtagsfraktion“: „20 Polizisten im Beisein dreier Staatsanwälte durchsuchten mit Genehmigung des Landtagsamt – als Präsidentin des Bayerischen Landtags fungiert Ilse Aigner (CSU) – Büros der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und nahmen mehrere Speichermedien mit – wegen eines angeblichen Verstoßes eines Videos gegen das Urheberrechtsgesetz!

Angeblich wäre von der AfD im Januar 2021 ein Video hochgeladen worden, das gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen habe. In dem bald zwei Jahre alten Video ging es um eine Debatte im Plenum mit Redebeiträgen des AfD-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn und der FW-Abgeordneten Gabi Schmidt. Der wiederum drei Monate alte Durchsuchungsbeschluss umfasst neben Büros der Fraktion auch solche von mindestens sieben Abgeordneten, die offenbar willkürlich ausgewählt worden waren. Auch ein Büro mit der Bezeichnung „S 313“ ist im Durchsuchungsbeschluss aufgeführt. Ein Zimmer unter dieser Bezeichnung existiert auf der Ebene der AfD allerdings gar nicht.“

Dazu wird Christoph Maier, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags“ wie folgt zitiert: „In der letzten Zeit häufen sich derartige Angriffe. Im Sommer überzog die Staatsanwalt München I den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron mit einem Strafverfahren wegen eines angeblich gezeigten Hitlergrußes und erhob Anklage. Ein Gericht sprach Bystron später frei. Im September wurde die AfD-Zentrale in Berlin durchsucht. Und unlängst untersagte das Verwaltungsgericht München dem Verfassungsschutz, die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln abzuhören. Gleichzeitig steigen die Umfragewerte der Alternative für Deutschland.

Je mehr die AfD an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnt, desto heftiger soll sie anscheinend bekämpft werden. Getroffen wurde diesmal die bayerische AfD-Fraktion. Gemeint sind aber alle oppositionellen Bürger!

Wir werden jedenfalls weiterhin demokratischen Widerstand leisten!“

Man mag die Handlungen von Mitgliedern der AfD richtig finden oder falsch, gut oder schlecht – und das gilt auch in Bezug auf die Verfremdung eines Videos, doch aufgezeichnete Reden aus dem Parlament in München dürfen auch diese nutzen und kommentieren, allerdings nicht (ver-)fälschen. Daß die Rede der Abgeordneten Gabi Schmidt (Freie Wähler) verfremdet wurde, das ist wohl nicht die Frage. Diese zur Schau gestellten Bewegten Bildern mag den einen oder anderen bewegen, mancher mag das lustig finden oder wie Schmidt „bloß ekelhaft“, aber das deswegen drei Staatsanwälte und knapp zwei Dutzend Polizisten bei ein paar Parlamentariern der AfD einreiten und eine Razzia veranstalten, das ist eigentlich nur noch damit zu erklären, daß im aktuellen Totalitarismus immer mehr Spinner und Trottel am Werk sind, die auch vor dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz unter Führung von Eisenreich nicht halt gemacht haben.

Geistreich geht anders!

Anmerkung:

Siehe auch den Beitrag

im WELTEXPRESS.

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