Dokumentation: „Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Erste Ultra-vires-Entscheidung gegen den EuGH in der deutschen Rechtsgeschichte“ von Peter Gauweiler

Karlsruhe.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. © 2018, Foto: Dr. Bernd Kregel

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Das heutige Urteil aus Karlsruhe schreckt die Berliner Republik, die manche seit den Merkel-Regierungen für ein Mehltauland halten, auf. Dr. Peter Gauweiler, Staatsminister a.D., teilt per Pressemitteilung vom 5.5.2020 mit der Überschrift „Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Erste Ultra-vires-Entscheidung gegen den EuGH in der deutschen Rechtsgeschichte“ auch seine Sicht der Dinge, die wir…

Ein Abonnement des WELTEXPRESS sichert unsere Unabhängigkeit und den freien Zugang zu allen Inhalten.
Abonnement abschließen
Already a member? Hier einloggen
Vorheriger ArtikelDas Staatsanleihekaufprogramm nur „teilweise verfassungswidrig“ – Und dennoch ist das Urteil aus Karlsruhe eine schallende Ohrfeige für Merkel und ihre Minister, für Mitglieder und Mandatsträger aus CDU, CSU und SPD
Nächster ArtikelTausende Salafisten in der BRD und Hunderte Gefährder – mörderischer Murks von Merkel und ihren Ministern