Großlondon, VK; Berlin, Deutschland (Weltexpress). Heike Hänsel (Die Linke) ist als Prozessbeobachterin heute in Großlondon. Sie will ab heute an der zweiten gerichtlichen Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange vom VK an die VSA teilnehmen.
Gestern schickte die Linksfraktion im Deutschen Bundestag eine Pressemitteilung (6.9.2020) mit einer Stellungnahme von Frau Hänsel, die wir im WELTEXPRESS nachstehend dokumentieren.
„Das Verfahren gegen den Publizisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange war bereits im Februar in rechtsstaatlicher Hinsicht umstritten, die Corona-Bedingungen verschärfen die Situation zusätzlich und gefährden Julian Assanges Gesundheit.
Der Zugang für ProzessbeobachterInnen wird weiter eingeschränkt, so haben bisher Nichtregierungsorganisationen wie ‚Reporter ohne Grenzen‘ und amnesty international keinen Platz vom Gericht erhalten.
Julian Assange, dessen Gesundheitszustand sich weiter verschlechtert hat, wird mit der Fortsetzung des Verfahrens zudem der Gefahr einer Covid-19-Infektion ausgesetzt, obwohl er aufgrund chronischer Erkrankungen zur Risikogruppe gehört.
Die Inhaftierung im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ist für ein Auslieferungsverfahren völlig unverhältnismäßig und zeigen den politischen Charakter des gesamten Prozesses. Hier sitzt die Pressefreiheit auf der Anklagebank und es ist überfällig, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft die extraterritoriale Verfolgung von Journalisten durch die US-Behörden zurückweist und sich für eine Freilassung von Julian Assange und dessen Anerkennung als politisch Verfolgter einsetzt.“
Anmerkung:
Siehe auch die Beiträge „Siegerjustiz-Prozess des VK in Großlondon gegen Julian Assange wird fortgesetzt“ und „‚Free Assange‘ statt Auslieferung des Journalisten an die VSA – Julian Assange sofort freilassen!“ von Paul Puma sowie „An den Haaren herbeigezogene Vorwürfe der Vergewaltigung! – Vasallentum oder die Klassenjustiz im Königreich Schweden stellt das Verfahren gegen den Australier Julian Assange ein“ von Gerd Gorilla im WELTEXPRESS.
