Nun, in Israel ist es möglich. Das ganze Personal des Auswärtigen Amtes hat aufgehört zu funktionieren. Keine neuen Passe für Bürger, die in Moskau ihre Papiere verloren haben, keine Hilfe für Bürger, die in New York ins Gefängnis geworfen wurden. Keine Vorbereitungen für Binyamin Netanyahus Besuch in Paris. Kein Besuch von Angela Merkel mit Gefolge in der Knesset.
Seit Jahren haben die Leute im Auswärtigen Amt unter miserablen Bedingungen gearbeitet.
Ihr Gehalt grenzte ans Lächerliche. Deshalb streiken sie.
Hat dies den Ministerpräsidenten wütend gemacht? Regte das den Außenminister auf? Überhaupt nicht. Netanyahu strengte sich nicht an, den Streik zu beenden, und Avigdor Lieberman versuchte absolut nichts, um die Angestellten wieder an ihre Schreibtische zurück zu bringen. Beide kümmern sich nicht darum. Im Gegenteil, sie schauen fast erleichtert aus. Sie kümmern sich um nichts. Lasst sie nur für immer streiken!
Und sie haben Recht. In dieser Woche wird jedem klar, wie sehr sie Recht haben.
Der Präsident der russischen Föderation Dimitry Medvedev hatte geplant, Israel zu besuchen. Aber zuvor ging er nach Jericho, die als die älteste Stadt der Welt angesehen wird. Dort erklärte er vor Präsident Mahmoud Abbas, dass Russland den palästinensischen Staat seit langem anerkannt habe und dass es weiterhin das palästinensische Recht auf einen eigenen Staat mit seiner Hauptstadt Jerusalem anerkenne.
Es war nicht genau Russland, das Palästina anerkannte, sondern die Sowjetunion. Und die Anerkennung wurde dem virtuellen Staat verliehen, der von Yasser Arafat 1988 erklärt wurde. Das ist etwas sehr anderes als eine Anerkennung des palästinensischen Staates, der jetzt Realität wird.
Nach dem Besuch in Jericho sollte Medvedev nach Jerusalem kommen, um mit Binyamin Netanyahu photographiert zu werden und Avigdor Lieberman die Hände zu schütteln. Wie sollte Netanyahu auf die Jericho-Erklärung reagieren? Wie konnte er sich aus dieser Affäre ziehen, ohne sich selbst zu erniedrigen oder das größte Land der Welt zu beleidigen?
Diese Verlegenheit wurde durch rigorose Maßnahmen der israelischen Diplomaten vermieden. Sie weigerten sich, den Besuch vorzubereiten und die Begegnungen zu organisieren. Medvedev gab auf, und die beiden großen Staatsmänner – Netanyahu und Liebermann – konnten aufatmen.
Tief in seinem Herzen dankte Lieberman sicherlich den Leuten in seinem Amt, die er hasst. Sie retteten ihn. Was könnte er auch Medvedev gesagt haben? Seit er das Außenministerium betrat – wie ein Bär den sprichwörtlichen Porzellanladen, rühmte er sich seiner ausgezeichneten Beziehungen zu Russland. Die Amerikaner verabscheuen ihn? Na und? Amerika ist ein untergehendes Empire. Die Europäer wollen ihm nicht begegnen? Na und? Wer sind die eigentlich?
Aber Russland ist Russland. Hier haben wir einen wirklichen Freund. Lieberman bewundert Putin, diesen großen Demokraten, der weiß, wie man mit einem frechen Volk wie den Tschetschenen umgeht. Liebermann spricht mit ihm in seiner Muttersprache. Er rühmt sich, wirklich intime Beziehungen mit Russland aufgebaut zu haben. Und nun tut es ihm dies an. Was für eine Schande!
Aber die Wahrheit ist, dass nicht Putin sein wirklicher Freund ist. Yvette Lieberman (das ist sein ursprünglicher Name) hat nur einen wirklichen Freund in der Welt: Aleksandr Lukashenko, Präsident von Weißrussland, „der letzte Diktator in Europa“.
Zwar wurde Lieberman nicht in Weißrussland geboren, sondern im sowjetischen Moldavien. Aber seine zweite Heimat ist zweifellos Weißrussland. In seiner Hauptstadt Minsk verbringt er seine Ferien. Dort verbarg er sich mit der (erfolgreichen) Absicht, Netanyahu zu erpressen, als „Bibi“ ihn bat, sich seiner Koalitionsregierung anzuschließen.
Lukashenko ist sein Seelenfreund. Er ist sein Vorbild. Von ihm lernte er, wie man mit Menschenrechtsorganisationen umgeht. Das Patent gehört dem Präsidenten von Weißrussland und wurde nur für den Führer von „Israel unser Heim“ lizenziert. Es war Lukashenko, der eine offizielle Warnung an die Menschenrechtsaktivisten seines Landes sandte und ihnen mit schweren Strafen drohte, wenn sie weiter über Weißrussland „verzerrte Nachrichten“ verbreiten würden.
„Das Justizministerium hat an das weißrussische Helsinki-Komitee wegen Rechtsverletzungen ziviler Organisationen und Massenmedien und wegen Verbreitung dubioser Informationen über die Rechtsvollstreckung und Rechtsagenturen eine schriftliche Warnung veröffentlicht,“ heißt es im Text. Die Polizei überfiel die Gebäude der Menschenrechts-organisationen, und der KGB (ja der alte Name lebt in Weißrussland fort) hat angefangen, zu untersuchen.
Von hier bekam Lieberman seine Anregungen, als er seine Kampagne gegen die Friedens- und Menschenrechtsaktivisten in Israel eröffnete. Er nannte sie in dieser Woche „Kollaborateure der Terroristen“. Ich spreche keine slawischen Sprachen, aber ich bin sicher, dass dies auf weißrussisch authentischer klingt als im Hebräischen.
Man könnte (vorerst) über Liebermans Behauptungen lachen, dass die Friedens- und Menschenrechtsorganisationen die Delegitimierung des Staates Israel und besonders der israelischen Armee verursachen.
Aber man kann nicht über die Delegitimierung selbst lachen. Immer mehr Regierungen erkennen den Staat Palästina an und geben der Netanyahu-Regierung Ohrfeigen in dem Prozess.
Als der palästinensische Nationalrat vor 22 Jahren die Gründung des unabhängigen palästinensischen Staates erklärte, erkannten ihn 110 Staaten an. Alle hoben die palästinensischen Vertretungen in den Rang von Botschaften. Die israelische Regierung ignorierte sie. Ihrer Ansicht nach war es eine leere Erklärung und eine Anerkennung ohne Bedeutung. Sie veränderte die Tatsachen vor Ort nicht. In ihren Augen war eine neue Siedlung in der Westbank bedeutsamer als die Meinung von hundert Staaten. Auf jiddisch sagt man: Oilam Goilam – die Welt ist ein Golem. (Das Monster der jüdischen Legende)
Aber die neue Welle von Anerkennungen Palästinas ist etwas ganz anderes. Wenn bedeutende Länder wie Brasilien, Argentinien und Chile Palästina anerkennen und andere lateinamerikanische Länder nach sich ziehen, ist dies bedeutsam. Wenn Russland seine Anerkennung durch seinen höchsten Vertreter und auf palästinensischem Boden erneuert, ist das eine bedeutende Tatsache. Wenn sich jemand auf solide amerikanische Unterstützung verlässt, sollten man einer kleinen Nachricht, die diese Woche erschien, Aufmerksamkeit schenken: Der permanenten Vertretung der PLO in Washington DC wurde erlaubt, die palästinensische Flagge über ihrem Gebäude flattern zu lassen – ein Recht, das sonst nur Botschaften zusteht.
Eine interessante Entwicklung ist im Gange. Zwei Drittel der Länder der Welt haben den Staat Palästina schon anerkannt, und die Woge kommt in Schwung. Es sind nicht mehr kleine Dritte-Welt-Länder, sondern bedeutende Akteure auf der Weltbühne. Mahmoud Abbas und Salam Fayad sind still und beharrlich dabei, die Institutionen des palästinensischen Staates aufzubauen. Sie bemühen sich sehr um die Entwicklung, um den Aufbau einer neuen Stadt im Norden von Ramallah, um Einschränkung der Macht der Sicherheitsdienste und um den Gewinn von Sympathie und Aufmerksamkeit der Regierungen der Welt.
Na und? – fragt der durchschnittliche Israeli. Schließlich beweisen die Gojim nur wieder, dass sie alle Antisemiten sind. Warum ist das so wichtig? Wir beherrschen das Gebiet, und diplomatische Tricks werden dies nicht ändern. Und so lange wir unbegrenzte amerikanische Hilfe haben, ist uns das piepegal.
Wirklich? Viele Jahre lang konnten wir uns mit geschlossenen Augen auf die Amerikaner verlassen. Jede „antiisraelische Resolution“ wurde mit einem klaren amerikanischen Veto beiseite gewischt. Aber ist das noch immer so sicher? Wenn alle bedeutenden Länder der Welt den Staat Palästina anerkennen – werden die US dies dann auf Dauer allein durchhalten?
Während die israelischen Diplomaten streiken, gewinnt im UN-Sicherheitsrat eine neue Initiative, die die Siedlungen verurteilt, an Fahrt. Die ganze Welt ist gegen diese Siedlungen, die nach Völkerrecht eindeutig illegal sind. Selbst die US haben das Einfrieren des Siedlungsbaus verlangt. Kann Amerika eine Resolution, die seine eigene Politik zum Ausdruck bringt, sabotieren, ohne eine Witzfigur zu werden? Und wenn es dies jetzt noch tut, wie wird es das nächste Mal oder das übernächste Mal sein?
Und wenn das amerikanische Veto noch immer den Sicherheitsrat beherrscht – so beherrscht es nicht die UN-Vollversammlung. Es war die Vollversammlung – und nicht der Sicherheitsrat – der sich 1947 entschloss, in Palästina einen jüdischen und einen arabischen Staat neben einander zu errichten. Wenn die Vollversammlung jetzt entscheidet, dass es an der Zeit ist, die zweite Hälfte der Resolution zu realisieren – nämlich die Errichtung des arabischen Staates Palästina – wird dies nur noch mehr die weltweite Anerkennung Palästinas stärken.
Die arabischen Regierungen, die bis jetzt nur Lippenbekenntnisse gegenüber der palästinensischen Sache abgegeben und keinen Finger bei der Schaffung des Staates gerührt haben – müssen jetzt neu nachdenken.
In Tunesien erhob sich das Volk gegen eine Diktatur, die genau wie alle anderen arabischen Diktaturen ist – eine kleine korrupte Elite, die gleichgültig gegenüber den Wünschen des Volkes ist – die offen oder bedeckt mit Israel kollaboriert.
Während der 13 Jahre, in denen sich Yassir Arafat in Tunis aufhielt, besuchte ich ihn dort viele Male. Ich wusste immer, dass hinter einer liberalen und attraktiven Fassade ein harter und unterdrückerischer Polizeistaat lauert. Aber als ich die tunesischen Männer mit einer Jasminblüte hinter dem Ohr (genannt Shmum) auf den Straßen gehen sah, konnte ich mir nicht vorstellen, dass ausgerechnet hier der erste arabische Volksaufstand ausbrechen würde.
Nun ist es geschehen. In Tunesien. Dies ist ein Weckruf an alle arabischen Länder, von Marokko bis Oman, dass Diktaturen fallen werden und dass es ein Bemühen gibt, liberale und demokratische Regime zu errichten. Und wenn dies nicht gelingt – werden islamische Regime dies übernehmen.
Das ist die Schrift an der Wand. Die augenblickliche israelische Regierung führt uns in eine Katastrophe. Doch in der letzten Woche wurde diese Regierung sogar noch dadurch gestärkt, dass Ehud Barak, der Napoleon in Taschenformat, schließlich jeden Vorwand, zur sozial-demokratischen Linke zu gehören, aufgab und eine deutlich rechte Partei, so etwas wie Likud II, gründete, die ein loyaler Partner von Netanyahu und Lieberman sein wird.
Braucht unser Land mit solchen Führern wirklich noch Feinde?
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Anmerkungen:
Vorstehender Artikel von Uri Avnery wurde aus dem Englischen von Ellen Rohlfs übersetzt. Die Übersetzung wurde vom Verfasser autorisiert. Der Beitrag wurde unter www.uri-avnery.de am 22.01.2011 erstveröffentlicht. Alle Rechte beim Autor.
