Die Türkei ist ein Polizei- und Terrorstaat im Krieg und alles andere als ein „sicheres Herkunftsland“

Türkische Fahne und türkischer Panzer in Hosdere, Istanbul. © Münzenberg Medien, Foto: Stefan Pribnow, Ort und Datum der Aufnahme: Hosdere, Istanbul, 2.9.2015

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Dass die Türkei ein unsicheres Land ist, in dem nicht nur alle paar Tage Anschläge und Attentate verübt werden, sondern in dem Krieg geführt wird, das ist eine Binse.

Jahrzehnte hält Ankara den kurdischen Teil seines Staatsgebietes unter Kontrolle. Die Erdoan-Türken sind in Kurdistan Besatzungsmacht und führen sich nicht viel anders auf als einst Hitler-Deutsche in besetzten Gebieten. Schlimmer noch: Seit Monaten verhängt Ankara Ausgangssperren über Städte und Dörfer, belagert viele Ortschaften der Kurden. Die Türken herrschen brutal und blutig über die Kurden. Die Türkei ist nicht nur dort längst ein Polizeistaat, der seine Soldaten mit schwerem Gerät auch aus Deutschland schickt.

Das Auswärtige Amt stellt unmissverständlich klar, dass mittlerweile über 200 Zivilisten von Militär und Polizei getötet wurden. Das ist Krieg.

Genau deswegen sagen immer mehr Reiseveranstalter Touren in die Türkei ab. Nachdem sich die Reederei Aida Cruises Mitte vergangene Woche gegenüber WELTEXPRESS noch bedeckt hielt, schloss sie sich anderen Reedereien wie MSC, Crystal Cruises und Royal Caribbean International Cruises an. Alle für diesen Sommer geplanten Fahrten mit Zielen in der Türkei wurden abgesagt.

Wer entgegen ausgewiesenen Kennern wie Reedern die Türkei zum ’sicheren Herkunftsland‘ oder ’sicheren Drittstaat‘ erklärt, der ist, wie die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen erklärt, „entweder blind für die Realität oder möchte unterdrückte Minderheiten wie die Kurden in der Türkei zum Abschuss freigeben.“ Vor Verfolgung und Vernichtung sind aktuell über 200.000 Kurden auf der Flucht.

Schlimmer noch: „Kritische Journalisten werden“, so Dagdelen, „entweder mundtot gemacht oder in Haft gesteckt. So droht dem Chefredakteur der Tageszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, aktuell eine lebenslange Haftstrafe, weil er über türkische Waffenlieferungen an syrische Terrormilizen unter Begleitschutz des Geheimdienstes berichtete. Andersdenkende werden unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung verfolgt, so wie die mehr als 1128 Akademiker, die einen Friedensappell unterzeichneten.“

Diesen Terrorstaat, der derzeit im Krieg mit Kurden und Syrien steht, zum Türsteher der Europäischen Union zu machen, um die Leute ans den Ländern, in denen Kriege geführt wird, an der Flucht zu hindern, das ist ein politischer Skandal, der in der neuen deutschen Geschichte seinesgleichen sucht.

Wer sich mit dieser Türkei, die Kurden, Wissenschaftler und Journalisten verfolgt und unterdrückt, gemein macht, wer mit denen, die die Pressefreiheit mit Füßen treten, paktiert, der hat das moralische Recht verwirkt, ein freies Deutschland zu führen. Diese Regierung muss weg.

Anmerkung:

Siehe auch die Beiträge

im WELTEXPRESS.

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