„Die totale Gleichschaltung von Politik, Wirtschaft, Justiz und Medien“ – Bojko Borissow, Ministerpräsident im „Schattenstaat“ Bulgarien, bietet Rücktritt an

Bulgarien
Die Flagge des Staates Bulgarien weht. Quelle: Pixabay

Sofia, Bulgarien (Weltexpress). Wie eh und je biegen sich auf dem Balkan die Balken. Und auf dem Nachttisch des Ministerpräsidenten liegen Goldbarren und auch eine Pistole. Unter der Überschrift „Bulgarien: Ministerpräsident Borissow bietet nach Protesten Rücktritt an“ wird in der „Zeit“ (5.8.2020) mitgeteilt, dass Bojko Borissow „Mafiakontakte und Korruption“ vorgeworfen werde.

„Nach den wochenlangen Protesten gegen die Regierung in Bulgarien“ habe er nun „seinen Rücktritt angeboten. Bedingung hierfür sei allerdings, dass seine Koalitionsregierung erhalten bleibe, sagte Borissow vor einem Gremium seiner konservativen Partei Gerb. Diese Option wolle er mit den Chefs der zwei nationalistischen Parteien erörtern, die als Juniorpartner dem Regierungsbündnis angehören.“

Nun, Borissow und seine Regierung verweigert auch eine Reform der Justiz und würde, so die Protestanten, die Meinungsfreiheit unterdrücken.

Vor allem in Sofia wird protestiert, aber auch in Plowdiw, Warna, Burgas und Russe, wo für Hunderttausende die wirtschaftliche Situation alles andere als rosig ist. Zehntausende sehen sogar für ihre Zukunft im laut Transparency International korruptesten Staat der EU schwarz.

Alexander Andreev kommentiert in „Deutsche Welle“ (5.8.2020) unter dem Titel „Bulgarien – Kommentar: Protest gegen den ‚Schattenstaat‘ in Bulgarien“ wie folgt: „Borissow spielt zwar immer den guten Europäer – bei den Sanktionen gegen Moskau, während der Flüchtlingskrise, in der gemeinsamen Energiepolitik, bei der Einhaltung der Finanzkriterien, ja auch in der Coronakrise. Gleichzeitig aber hat er die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien ausgehöhlt, die Wirtschaft (und vor allem die EU-Fonds) zu einem Selbstbedienungsladen für dubiose Oligarchen und treue Parteifreunde verwandelt, die Medienfreiheit über Mittelsmänner zu Boden getreten (Platz 111 in der jährlichen Liste von „Reporter ohne Grenzen“) und letztendlich die demokratische Politik zu einer vulgären One-Man-Show degradiert.“

Andreev schreibt weiter, dass „in den drei Amtszeiten von Borissow „die totale Gleichschaltung von Politik, Wirtschaft, Justiz und Medien … schleichend vollzogen worden sei. “ Drei Amtszeiten, in denen ein „Schattenstaat“ entstanden ist: mit unsichtbaren Machtzentren und einer Justiz, die fast vollkommen von der Exekutive kontrolliert wird. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Demonstranten in Bulgarien auch den Rücktritt des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew verlangen – eines Halbjuristen und Handlanger der Mächtigen, der die Gewaltenteilung in Frage stellt und das Büro des Staatspräsidenten illegal durchsuchen lässt.“

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