Berlin, Deutschland (Weltexpress). Merkel und Minister der Altparteien CDU, CSU und SPD mischen weiter munter mit bei den Sanktionen genannten Maßnahmen der VSA gegen Russen und Perser, also gegen die Russische Föderation und den Iran, aber auch gegen Kuba und Nordkorea. Die Liste der Sanktionen ist lang. Die Sanktionslisten der BRD werden im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Dort finden sich weitere Staaten wie Libyen und Libanon, Nicaragua und Venezuela, Sudan und Syrien und so weiter und so fort.
Dass Sanktionen nichts anderes sind als Strafmaßnahmen, also die Bestrafung eines bestimmten Verhaltens bzw. einer Vorgehensweise von einzelnen Personen in entscheidenden Positionen bis hin zu Kollektivstrafen, das ist bekannt und wird im WELTEXPRESS immer wieder benannt. Solange das Form der vom VN-Sicherheitsrat oder auch von der EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen- oder Sicherheitspolitik gefassten Beschlüsse oder Entscheidungen, könnte man sogar von einer gewissen völkerrechtlichen bzw. von und für EU-Europa trefflichen Grundlage sprechen.
Doch in der Regel ist Sanktionspolitik nichts anderes als Geopolitik, die vor allem vom VS-amerikanischen Empire ausgeht. Vasallenstaaten wie die BRD führen Sanktionen oft gehorsam und also im Aftergang aus. Angela Merkel (CDU) geht seit Jahren besonders gebückt. Merkel und Minister, allesamt Mitglieder und Mandatsträger in den Christen- und Sozenparteien CDU, CSU und SPD scheren sich einen Schiet um das, was der Generalsekretär der Vereinten Nationen (GSdVN) bereits am 20. März 2020 forderte. Der Portugiese António Guterres forderte als GSdVN das Aussetzen der Wirtschaftssanktionen gegen die Staaten „Kuba, Russland und Iran“, wie Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, in einer AfD-Pressemitteilung vom 24.4.2020 schreibt, „um den Zugang zu Medikamenten und Nahrungsmitteln zu ermöglichen“.
Hampel hält dazu fest: „Außer der AfD-Fraktion sehen die übrigen Fraktionen und auch die Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf, weil sie behaupten, schon jetzt sei es zulässig, Medikamente und Nahrungsmittel in von Sanktionen betroffenen Länder zu senden. Dies ist jedoch so nicht richtig. Es geht ja nicht nur um kostenlose Lieferungen durch humanitäre Hilfsorganisationen, sondern auch um Lieferungen aus Bestellungen. Wenn ein Krankenhaus in Teheran, ganz konkret bestimmte medizinische Geräte oder Arzneimittel beschaffen will, muss es diese kaufen. Man bekommt nicht alles, was man benötigt, gratis von Hilfsorganisationen. Die Käufe erfordern jedoch, dass es möglich ist, die bestellten Waren zu bezahlen, einen Transportvertrag zu schließen und eine Transportversicherung abzuschließen. Genau diese Mechanismen sind aber durch die Sanktionen blockiert. Es stimmt eben nicht, was die Bundesregierung und die Altparteien uns weismachen wollen.
Es sind genau diese Probleme, die zeigen, dass Wirtschaftssanktionen in der Regel die Falschen treffen. Die Machthaber, deren Menschenrechtsverletzungen bestraft werden sollen, werden nicht getroffen. Es ist immer die Bevölkerung. Zu glauben, man könne Sanktionen so maßschneidern, dass sie keine unerwünschten Nebenwirkungen zeigen, ist naiv und realitätsfern.“
Armin-Paulus Hampel merkt abschließend an, dass „dies … der Hauptgrund“ sei, „warum die AfD-Fraktion Sanktionen generell nicht als ein sinnvolles Instrument der Politik ansieht“.
So weit, so gut!
Die Heuchelei von Völkerverständigung und Frieden der Christen und Sozen der Parteien CDU, CSU und SPD ist eine mörderische Schweinerei. Punkt. Das muss man auch so sagen und schreiben dürfen.
