Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Schulden des Bundesrepublik Deutschland (BRD) genannten Staates, der von Angela Merkel (CDU) und Ministern der Altparteien CDU, CSU und SPD regiert wird, wachsen hier und dort weiter.
Sie sollen laut Medienberichten „in den ersten drei Quartalen 2019 gestiegen“ sein. Gemeint sind die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden, gesetzlicher Sozialversicherung und Sondervermögen des Bundes bei in- und ausländischen Kreditgebern. Der BRD-Staat steht mehr denn je bei anderen in der Kreide, doch die werden längst nicht mehr auf eine Tafel geschrieben wie bei einem Kaufmann oder Wirt.
Das läuft digital wie auch die Uhr des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt), allerdings läuft sie derzeit rückwärts mit einem Minus von 66 Euro pro Sekunde. Dies wie auch die Pro-Kopf-Verschuldung der Staatsbürger der BRD, die mit 23.103 EUR angegeben wird, ist eine Momentaufnahme.
„Reuters“ (19.12.2019) teilt unter dem Titel „Schulden des deutschen Staates steigen – Einige Länder mit starkem Plus“ mit, dass der „Stand Ende September … insgesamt 1930,4 Milliarden Euro“ gewesen war. „Das waren 0,7 Prozent oder 13,7 Milliarden Euro mehr als Ende 2018, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Grund dafür ist der Anstieg bei den Ländern. Bund, Gemeinden und Sozialversicherung bauten ihre Verbindlichkeiten hingegen ab. Sie profitierten von einer starken Binnenkonjunktur mit Rekordbeschäftigung und höheren Löhnen. Dadurch legen Steuer- und Beitragsaufkommen zu. Gleichzeitig entlasten niedrige Zinsen auf der Kostenseite.“
In Bezug auf einzelne Bundesländer heißt es, dass „in Bremen … die Schulden um 42,8 Prozent“ gestiegen sei. Typisch Bremen, möchte man meinen. Die Verantwortlichen an der Weser verweisen auf „die Bereitstellung von Barsicherheiten für Derivate“. Ja, irgendwas ist in Bremen beim Schuldenmachen immer schuld.
Auch in Sachsen-Anhalt (+8,2 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (+4,4) seigen die Schulden stark und habe mit „neue Wertpapierschulden“ zu tun.
In Sachsen (-15,6 Prozent), Bayern (-8,0) und Hamburg (-3,5) gingen die Verbindlichkeiten zurück. Die sogenannten Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin, aber auch die Staaten Schleswig-Holstein und Saarland bleiben weiter hoch verschuldet.
Die BRD-Staatsverschuldung mit momentan über 1,9 Billionen Euro, die auch schon über 2 Billionen Euro lag, ist nach wie vor gigantisch hoch. 1989/90 lag sie noch bei „nur“ 500.000 Euro.
Dass die Merkel-Regierung die Schulden 2020 „nochmals deutlich auf 362 Milliarden Euro anzuheben“ gedenkt, dass kritisiert vor allem der BdSt, der in einer Pressemitteilung vom 15.11.2019 schreibt, dass „die Finanzierung dieser hohen Ausgaben … alles andere als solide und vorausschauend“ sei. Weiter im Text: „Der Bundeshaushalt weißt ein strukturelles Defizit von weit mehr als zehn Milliarden Euro aus. Dieses Loch muss mit Schulden gestopft werden, auch wenn die Koalition die Finanzierung dieses Defizits als Entnahme aus der Asylrücklage deklariert. Die Schwarze Null existiert nicht aus eigener Kraft, sondern nur mit diesem Kniff. Als Hintergrund verweist der BdSt darauf, dass die mehr als 35 Milliarden Euro umfassende Asylrücklage, die in den Vorjahren aus unerwarteten Haushaltsüberschüssen gebildet wurde, nur auf dem Papier existiert – sie ist also gar nicht mit Geld unterlegt! Wenn Defizite im Bundeshaushalt nun mit dieser Rücklage finanziert werden sollen, müssen in Wahrheit Schulden aufgenommen werden!“
Ob die Macher der Staatsverschuldung besonders in Bremen, Magdeburg, Düsseldorf und Berlin sitzen, darüber kann man sicherlich streiten, aber nicht darüber, dass der höchste Berg in der BRD der Schuldenberg ist.
