Berlin, BRD (Weltexpress). Wenn heute die AfD in der BRD auf dem Vormarsch ist, wurde das durch die Legalisierung des Faschismus ermöglicht, für das Italien ein Beispiel ist, an dem sich die rechtsextremen Deutschen orientierten und es auch hierzulande so hingenommen wurde. Wie in der Republik Italien unter Giorgia Meloni als Ministerpräsidentin kann die AfD ihre Bewegung als konservativ oder rechtsnational verharmlosen.

Werfen wir einen Blick darauf, wie das in Italien ablief. Dort wurde das Wieder- bzw. Fortbestehen des Faschismus durch den parlamentarischen Rahmen verdeckt. Die Wahl des schon 1946 wieder gegründeten Movimento Sociale Italiano (MSI), einem Nachfolger der Mussolinipartei, ins Parlament wurde als Beweis für dessen „demokratische Legitimität“ interpretiert. Dass die rechten Kräfte in bürgerlichen Parteien, vor allem der Democrazia Cristiana (DC), das mittrugen, auch die Linken das unterschätzten oder einfach auch negierten, verschaffte ihnen ein demokratisches Aushängeschild.

Einige Beispiele: 1950 empfingen Staatspräsident Luigi Einaudi und Ministerpräsident De Gasperi eine MSI-Delegation.1953 stützte sich die Regierung Giuseppe Pellas, eines zur DC gewechselten ehemaligen Mussolini-Gefolgsmanns, auf die Stimmen des MSI, um im Parlament die erforderliche Mehrheit zu erhalten. Im selben Jahr kam es zur öffentlichen Umarmung des Führungsmitgliedes der DC und späteren mehrfachen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti mit dem früheren Kriegsminister Mussolinis in der RSI, Marschall Rodolfo Graziani, einem MSI-Mann der ersten Stunde. 1957 bedienten sich die Christdemokraten Adone Zoli und danach Antonio Segni der Unterstützung der Faschisten um als Ministerpräsidenten die Vertrauensabstimmung im Parlament zu gewinnen. 1960 versicherte sich – der frühere aktive Faschist Fernando Tambroni der Unterstützung des MSI bei der Wahl zum Regierungschef. 1962 wurden der DC-Bewerber Antonio Segni und 1971 Giovanni Leone mit MSI-Stimmen zum Staatspräsidenten gewählt. Nachdem der Leichnam Mussolinis 1946 vom Mailänder Friedhof entführt worden war, hatte ihn die Polizei beschlagnahmt und in einem Kloster aufbewahrt. Ministerpräsident Zoli genehmigte dem MSI 1957, ihn in Musssolinis Heimatort Predappio zu überführen und dort in einem Ehrenhain beizusetzen. Das etwa 100 km nordöstlich von Florenz liegende Predappio wurde und ist bis heute ein Wallfahrtsort der Faschisten. In Gedenkveranstaltungen und Feiern des MSI werden der „Duce“ und die unter seinem Regime begangenen Verbrechen verherrlicht. Der Witwe des Diktators wurde eine Rente bewilligt, die Antifaschisten und Verfolgten des Mussolini-Regimes in unzähligen Fällen verweigert wurde. Das MSI-Blatt „Secolo d’Italia“ bekam offizielle Staatszuschüsse.

Im Juni 1952 verabschiedeten Senat und Abgeordnetenkammer ein von dem christdemokratischen Innenminister Mario Scelba ausgearbeitetes und nach ihm benanntes Gesetz, nachdem faschistische Organisationen gemäß der Verfassung aufgelöst werden sollten. Das Legge Scelba sollte die in der Öffentlichkeit zunehmenden Proteste beruhigen, dass etwas gegen die wachsenden faschistischen Umtriebe unternommen werde. Da das Gesetz jedoch gegen die Sozialbewegung nicht angewendet wurde, konnte sie daraus schlussfolgern, dass sie dazu keinen Anlass biete und eine verfassungsmäßige Partei sei. So diente das Legge Scelba letzten Endes dazu, das Paktieren der bürgerlichen Rechten, an ihrer Spitze die DC, mit den Faschisten zu kaschieren.

Seit 1972 war das MSI in allen 19 Regionalparlamenten, in fast allen Provinzräten und in 1 500 Städten und Gemeinden mit etwa 40 000 Ratsmitgliedern vertreten. In über 100 Städten und Gemeinden stellten die Faschisten den Bürgermeister und in zahlreichen weiteren regierten sie in einer Koalition mit der DC. Die Paktieren der DC mit dem MSI im Parlament lieferte über Jahrzehnte hinweg die Grundlage dafür, dass der Medienzar Berlusconi das MSI im April 1994, ohne auf Widerstand zu stoßen, in seine Regierung aufnehmen konnte.

Um der Öffentlichkeit einen Rest von antifaschistischem Konsens vorzuführen, verständigten sich die DC und die anderen bürgerlichen Parteien mit den Kommunisten und Sozialisten darauf, das MSI auf zentraler Ebene an keiner Regierung zu beteiligen. Man sprach von den Parteien des Arco Costituzionale, des Verfassungsbogens, von dem das MSI ausgeschlossen blieb. Seit den 1960er Jahren unter Aldo Moros Centro sinistra (Mitte Links)-Regierungen so praktiziert, wurde er unter der im März 1978 mit parlamentarischer Unterstützung der IKP gebildeten All-Parteien-Regierung, die das MSI ausschloss, auch von dieser Regierung so beschlossen.

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