Wien geht in Führung – Zur Nationalratswahl 2017 in Österreich

Wien
Eine Stadtansicht von Wien. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Das Wahlergebnis in Österreich ist nicht mehr und nicht weniger als eine Zeitenwende. Man kann das wenden, wie man will. Aber hier hat sich jemand durchgesetzt, der in jungen Jahren ein herausragendes politisches Gespür, ein klares Bewußtsein für anstehende nationale und internationale Probleme und Führungswillen gezeigt hat.

Die Wahl fand in Österreich statt und dort steht jetzt die Regierungsbildung an. Österreich ist eines der leistungsstärksten Länder in Europa und der Wahlkampf hat gezeigt, dass man an die Spitze zurück will. Die Übertragung der letzten Debatte der Spitzenkandidaten bei ORF, die im Deutschen Fernsehen übertragen worden ist, hat deutlich gemacht, dass in unserem Nachbarland Argumente gezählt haben. Anders als in Deutschland hat man in Österreich die Wähler ernstgenommen und ist mit Argumenten angetreten.

Wien wird mit diesem Ergebnis der deutsche Rivale für das abgehobene und menschenferne Berlin. In Deutschland werden sich die Gewichte verschieben, denn die politische Signalwirkung aus Österreich wird weit nach Deutschland abstrahlen und hineinwirken. Die Themen, die in Österreich offen und freimütig diskutiert worden sind, treiben auch Deutschland um. Der neue österreichische Bundeskanzler hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, den Herausforderungen der Welt mit rechtstaatlichen Instrumenten begegnen zu können. in Österreich wäre ein Satz wie der vom „Unrechtsstaat“ in der Migrationsfrage unvorstellbar.

Wien wird auf die europäischen Staaten zugehen, die bei allem europäischen Gestaltungswillen an der Nation und dem Bürger als Souverän, statt fremdgesteuerter Nicht-Regierungsorganisationen, festhalten. Das Ergebnis in Wien drängt in ganz EU-Europa alle diejenigen zurück, die sich EU-Europa nur als Konzern-Gebilde im amerikanischen Kampfauftrag vorstellen können.

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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).