Die Brexit-Spiele gehen weiter oder keine Wahl vor Weihnachten – Kommt im Vereinigten Königreich nun die Neuwahl per Gesetz?

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Der Palast von Westminster in London an der Themse. Quelle: Pixabay

London, VK (Weltexpress). Boris Johnson ist als Premierminister des Vereinigten Königreiches (VK) und Vorsitzender der Konservativen und Unionistischen Partei, die im House of Commons genannten Unterhaus schon lange keine Mehrheit mehr hat, mit seinem Wunsch, noch vor Weihnachten wählen zu lassen, zum dritten Mal in Folge gescheitert. Streiche führten offenbar nicht zum Ziel.

In „Spiegel-Online“ (29.10.2019) wird unter dem Titel „Vorstoß von Boris Johnson – Britisches Parlament lehnt vorgezogene Neuwahlen ab“ darauf hingewiesen, dass Johnson „mit Neuwahlen am 12. Dezember … eine Mehrheit im Parlament erlangen und so den Brexit-Streit lösen“ wollte. Wohl wahr, dass den Abgeordneten der Labour genannten Partei unter Jeremy Corbyn ein Regierungschef ohne Mehrheit lieber ist, als bei der nächsten Wahl die Themse runtergespült zu werden.

Unter der Überschrift „Boris Johnson will Gesetz für Neuwahl durchpeitschen“ teilt die „Welt (29.10.2019) mit, dass er „heute ein Gesetz für eine vorgezogene Neuwahl am 12. Dezember durchs Unterhaus bringen“ wolle, was er bereits „am Montagabend“ ankündigte.

Und der nächste Streich folgt sogleich, denn „mit dem Kniff will Johnson die eigentlich für eine vorgezogene Parlamentswahl notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen“.

Keine Frage: Politik und Presse werden beim Blick auf die Brexit-Spiele bestens unterhalten. VK forever!

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