Die Ausgangssperre und „ein Erfolg“ – Marco Buschmann (FDP) zum Beschluß von Bundesverfassungsrichtern in Karlsruhe vom 5.5.2021 über Eilanträge von Besserverdienenden „gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen“

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Repressive Maßnahmen der von der Mehrheit der Abgeordneten, überwiegend Christen und Sozen der Altparteien CDU, CSU und SPD, ermächtigten Merkel-Regierung, was von Olivgrünen, auch Bündnisgrüne genannt, goutiert wurde, wie Ausgangssperren bleiben in Kraft, den Bundesverfassungsrichter des Ersten Senates lehnten Eilanträge beziehungsweise Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die in § 28b…