Berlin, Deutschland (Weltexpress). Der Soze Olaf Scholz (SPD) legte als Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland (BRD) kein Widerspruch oder Veto ein. Er wollte wohl flott den Vertrag in Venedig unterschreiben. Dort sollen sich die Finanzminister der Gruppe der 20 auf eine angeblich weltweite Mindeststeuer auf 15 Prozent geeinigt haben. Die liegt – wohl wahr – nah am niedrigen Pegel von Steuerparadiesen. Das haben Christen und Sozen der Altparteien in der BRD so und nicht anders gewollt.
Gab Merkel (CDU) also grünes Licht für allgemeine Verhältnisse wie in den Niederlanden oder auf Vanuatu und so weiter und so fort? Daß allerlei Ausnahmen – für Engländer/Briten – die Regel bestätigen, das kommt noch hinzu. Und das Steuerparadies Irland? Das macht auch nicht mit. Der Sumpf mit dem Unterbietungswettlauf bei den Steuern wird nicht trockengelegt.
Dazu teilt Fabio De Masi (Die Linke) per Pressemitteilung der „Fraktion Die Linke im Bundestag“ (richtig, Deutscher Bundestag wird der Deutsche Bundestag von diesen Sozen der Partei Die Linke nicht mehr genannt) mit: „Der Satz von 15 Prozent ist nahe an dem Niveau von Steueroasen wie Irland oder Singapur. Die Verteilung der Besteuerungsrechte an Marktstaaten, wo die Umsätze der Konzerne erzielt werden, scheint weiterhin nicht geklärt. Das Finanzministerium weigert sich gar die höchstens moderaten Mehreinnahmen zu beziffern.
Schwellenländer wie Indien haben den Deal daher als unfair gekennzeichnet. Und auch Europa wird somit hinsichtlich der Big Techs wie Google weitgehend leer ausgehen, da etwaige Mehreinahmen weitestgehend dem Sitzstaat der Konzerne zustehen. Dies sind die USA. Ebenso ungeklärt bleibt, ob Konzerne wie Amazon überhaupt unter die Gewinngrenze fallen.
Eine Reihe von Steueroasen will nicht mitmachen. Dies ist aber ein weniger erhebliches Problem, da die Industriestaaten über Quellen- und Strafsteuern Kooperation beim Informationsaustausch erzwingen und Steuern bei Unternehmen hinzurechnen können.
Dies haben die USA bereits mit der Schweiz unter Beweis gestellt. Daher ist es eine schlechte Idee von Herrn Scholz im Gegenzug für die Mindeststeuer auf Digitalsteuern zu verzichten. Wir brauchen vielmehr Folterwerkzeuge wie Quellensteuern, um einen besseren Deal durchzusetzen.“
Mit anderen Worten: Die Liste der Steuerparadiese war lang, ist lang und wird lang bleiben. Wer das anders sieht, der muß wohl Christ oder Soze sein, oder?
Anmerkung:
Siehe auch den Artikel Weltweite Mindeststeuer nicht im VK? – Engländer als Brexit-Gewinner und die Deutschen nur doof? von Ulf Peter.
