Deutschland und die Politik der staatsgefährdenden „polit-virtuellen Halluzination“

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wir können uns in Deutschland auf etwas einstellen. Bislang schon war der Putsch 2014 in der Ukraine auf dem Gebiet der Außenpolitik eine gewaltige Zäsur. Nicht nur, weil er zu einer intensiven Zusammenarbeit westlicher Staaten, darunter Deutschland, mit den in der Ukraine virulenten Nationalsozialisten führte.

Die nützliche Idioten und der Zwecke, der die Mittel heiligt

Mit Millionen Euro wurden diese Kräfte seit Jahren gepämpert, weil sie sich in der vom Westen herbeigeführten Konfrontation mit der Russischen Föderation als „nützliche Idioten“ darstellten. Vollends wird man „vom Hocker“ gehauen, wenn man sich die bekannten innerukrainischen Patrone dieser unappetitlichen Gesellen ansieht. Zweck heiligt offensichtlich wieder die Mittel. Das hatten wir mit den schrecklichsten Folgen schon einmal. Aber was soll´s, wenn man sich auf der vermeintlich richtigen Seite dabei wähnt. Schließlich haben alleine die USA nach Frau Nuland aus dem amerikanischen Außenministerium gut fünf Milliarden Dollar in den Putsch gegen die legitime ukrainische Regierung gesteckt. Da erwartet man eine „Rendite für das Investment“ oder zumindest den „Biden-Faktor“ in der internationalen Politik.

Die Kriegstreiber-Fraktion und der böse Feind im eigenen Land

Auf die Spitze wurde diese Politik allerdings mit dem vom Westen betriebenen Versuch getrieben, über die Aberkennung der Rechte für die russische Minderheit Krieg zu entfachen, möglicherweise den großen europäischen Krieg. Das ging gründlich schief, weil sich die überwältigen Mehrheit der Menschen auf der Krim vor den anrollenden ukrainischen Eisenbahn-Sturmtruppen auf die Seite ihres russischen Mutterlandes schlugen.

Seither betreibt der Westen eine „Politik der virtuell-politischen Halluzination“ gegenüber der Russischen Föderation. Das Feuer wurde vom Westen gelegt, auch unter tatkräftiger Förderung durch den heutigen deutschen Bundespräsidenten und damaligen Außenminister, Herrn Steinmeier. Dennoch wurde entgegen jeder nachvollziehbaren westlichen Politik die Russische Föderation ausschließlich für diese Entwicklung verantwortlich gemacht. Seither wird die gesamte westliche Politik gegenüber Moskau halluzinationsbezogen auf der wahrheits- und tatsachenwidrigen Behauptung von der russischen Schuld an diese Entwicklung aufgebaut und betrieben. Wer sich, wie der jetzige amerikanische Präsident Donald Trump aufmachen könnte, dieses westliche Lügengebäude durch Verständigung mit Moskau einzureißen, lebt gefährlich, wie die bürgerkriegsähnliche Lage in Washington jeden Tag unter Beweis stellt. Der „böse Feind“ wird nicht länger außerhalb der eigenen Grenzen definiert. Er steht im eigenen Land, getreu dem Motto: willst du nicht mein Bruder sein, schlage ich dir den Schädel ein. Mit der Realität hat das alles nichts mehr zu tun. Deshalb wird die Auseinandersetzung darüber auch mit einer Brutalität geführt, die unser politisches System ad absurdum führt.

Ein neues Europa unter Ausschluss Russlands

Bei noch möglicher unvoreingenommener Beurteilung ergibt sich ein eindeutiges Bild. Durch das Vorspiegeln von Begründungen wird eine Politik möglich, die jeden Kontakt zum Nachbarn „außer Gefecht“ setzt, um die Welt so umzubauen, wie man sie haben will. Die amerikanische Konferenz von Bratislava Ende April 2000 über das „neue Europa unter Ausschluss Russlands“ hat die Dimension zweifelsfrei verdeutlicht. Russland hat in einem amerikanisch dominierten Europa nichts zu suchen. Die im Kalten Krieg entwickelten Klammern zu Verhinderung der Extem-Konfronation wurden mit den willkürlichen Begründungen bei allen Verträgen der Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle derart demontiert, dass nichts von Substanz mehr vorhanden ist. Der amerikanische Sturmlauf gegen die Pipeline North Stream 2 ist das Parallel-Verhalten zu der vom Westen betriebenen Demontage von Vereinbarungen im sicherheitspolitischen Bereich. In diesem Zusammenhang ist es geradezu zwingend, sich die Dimension von „Defender 2020“, dem in diesen Tagen auflaufenden Manöver gegen Russland, vor Augen zu führen. Es wurde noch unter Obama geplant und sollte der kriegslüsternen Präsidentin Clinton für ihre Zwecke in Europa dienen. Da kann man fast schon von Glück reden, wenn die Rechnung der Kriegstreiber-Fraktion in Washington nicht aufging und Trump, nicht Clinton, zum Präsidenten gewählt wurde und bisher dem politischen Leben erhalten geblieben ist.

Der Businessplan der Siegermächte von Versailles

Dennoch ist dieses Gefühl der Erleichterung lediglich aktuell personenbezogen. Das kann sich täglich ändern, wenn Trump möglichen Zwänge ausgesetzt wird. Die Europa- und Außenpolitik unseres Landes hat nichts mehr mit der Wirklichkeit gemein, sondern nur noch mit dem Businessplan der Siegermächte von Versailles und den heutigen Erfordernissen von USA, Großbritannien und Frankreich.

Schon damals war Russland draußen, weil es so etwas Schändliches unter Lenin nicht mitmachen wollte. Dementsprechend sind auch die Begründungen für diesen „business-Plan“ eine Beleidigung für jeden, der die Realität sieht. Der WDR titelte in einer Zeit, in der das noch möglich war, einen Film über die Lügen aus „Grünen und SPD“ in Zusammenhang mit dem ordinären Angriffskrieg gegen Jugoslawien nach Art von 1939 noch: „Es begann mit einer Lüge“. Seiher hat sich im ehemaligen Werte-Westen nicht nur nichts geändert. Es ist schlimmer geworden. Die politische Lüge ist das Rückgrat der Kriegspolitik des Westens geworden.

Putin ist entweder schuld oder Hitler

Außenpolitisch heiligt der Zweck die Mittel. Nicht nur in der praktischen Politik, sondern schon in der Sprache. Wie anders ist zu erklären, dass das Schlimmste zuerst gesagt wird, wenn es um Russland und seinen Präsidenten Putin geht? Manch einer erinnert sich noch an 2014, als konzertiert amerikanische Magazine den russischen Präsidenten zum „neuen Hitler“ hochdämonisierten. Mit Schaum vor dem Mund echauffieren sich unsere Staatsspitzen gegen „Hass-Reden“ und verschärfen die Gesetze, nur um bestimmten regierungsnahen Medien das Monopol in der Verächtlichmachung anderer zuzuschanzen, Moskau an der Spitze. Das Modell mit dem „neuen Hitler“ ist aber nicht nur außenpolitisch nützlich gewesen. In Deutschland kann man es jeden Tag in der innenpolitischen Auseinandersetzung geradezu „bewundern“. War es 2014 noch der russische Präsident Putin, der diesem infamen Vergleich ausgesetzt wurde, sind heute in Deutschland die Namen austauschbar geworden. Man folgt dabei aber dem Beispiel, das man in der Außenpolitik mit der semantischen Guillotine umgesetzt hatte. Es geht nur noch darum, den selbstdefinierten „Volksfeind“ gesellschaftlich hinzurichten, auch wenn sich in diesem Kontext Teile der Justiz in einer merkwürdigen Rolle wähnen, um Menschen geradezu „vogelfrei“ zu stellen wie das die Infamien gegen MdB Künast deutlich gemacht haben. Warum ist das so?

Die Antwort liegt geradezu auf der Hand. Weil anders der durch die Bundeskanzlerin im September 2015 geschaffene „verfassungswidrige Zustand“, als durch sie die deutschen Grenzen schutzlos gestellt wurden, nicht aufrechterhalten werden kann. Fast jeder Kommentator zum Scheitern der CDU-Parteivorsitzenden AKK verweist auf diesen Umstand. Wie vor Jahren ein deutscher Ministerpräsident. Wie in diesen Tagen ein hochangesehener Rechtsprofessor und ehemaliger Bundesminister aus einer Zeit, als unser Land noch ein „freies Land“ genannt werden konnte. Man konnte sich diejenigen, die auf ihre staatsbürgerlichen Rechte pochten und forderten, die deutschen Gesetze und die staatliche Selbstverständlichkeit zu achten, nur dadurch erwehren, dass man eine nie dagewesene Spaltung des Landes regierungsamtlich betrieb und schlichtweg jeden zum „Nazi“ stempelte, der den Rechtsstaat eingehalten wissen wollte.

Die „semantische Volksfront“ und eine „Knechtschaft neuen Typus“

Seither rotiert geradezu die „semantische Volksfront“ all derjenigen, deren Interesse darauf gerichtet ist, die faktisch auf Vernichtung des demokratischen Rechtsstaates gerichtete Politik aufrecht zu erhalten. Dabei kann man der Unterstützung jener Kräfte im Ausland sicher sein, denen nur ein Deutschland zupass kommt, das man an die Kandarre legen kann. Wenn man sich derzeit umhört, wabern Erklärungsversuche wie „Kanzlerakte“, „Sonderverträge“ (die keiner kennt) oder „Neuauflage der UN-Feindstaatenklauseln“ durch die unter vorgehaltener Hand geführte Diskussion. Alles schlimm genug, aber es reicht aus, es für möglich zu halten, um den Prozeß der Selbstverzwergung eines ehemals selbstbewussten deutschen, demokratischen und vor allem freiheitlichen Staates zu befeuern.

Die „polit-virtuelle Hallunization“ hat unseren gesamten Staat erfasst, spaltet auf Geheiß von oben die Gesellschaft und führt uns in eine „Knechtschaft neuen Typus“.