Deutschland beteiligt sich an geheimen Kriegsplanungen

Die Begründung, dass es sich um eine humanitäre Intervention handeln würde, trägt nicht. Bislang liegt keine Anfrage der Vereinten Nationen vor. Im Gegenteil: das OCHA betont, dass eine militärische Unterstützung nicht erforderlich ist. Hilfslieferungen sind ungehindert ins Land gekommen. Kriegsplanungen könnten diesen Zustand sehr schnell gefährden. Die UNO-Resolution 1973 deckt ein solches militärisches Vorgehen nicht ab. Darüber hinaus wiedersprechen die fortgesetzten Luftangriffe, der Stillstand in dem Bemühen um eine Feuerpause und Waffenstillstandsverhandlungen ohnehin dieser zu kritisierenden Resolution.

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