Washington, USA (Weltexpress). Die Rede des frisch vereidigten US-Präsidenten Donald Trump vor dem Kapitol hatte es in sich. Das war weniger eine Kampfansage als ein Offenbarungseid. Wer will so etwas schon hören? Vor allem nicht diejenigen, die das Wähler-Rückgrat für die Politik der Globalisierung, das Täuschungswort für „Amerikanisierung“, in den letzten fünfundzwanzig Jahren gebildet haben. Hillary Clinton und George Soros wurden durch den neuen Präsidenten in Schranken gewiesen. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Das geht uns alle an. Wer braucht jetzt noch die Beratungsdienste abgehalfteter ehemaliger deutscher Regierungsmitglieder, die von deutschen Großkonzernen für europäische und transatlantische Zwecke eingesetzt worden sind?
Die deutsche Bundesregierung: Teil einer internationalen Politsekte?
Es fiel schon auf, dass die Regierung Merkel Null-Ahnung davon hatte, wie in dem Lager des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Trump politisch und vor allem in Bezug auf Deutschland und Europa gedacht worden ist. Die Quittung dafür hat es dann über Zeitungsinterviews gegeben. Durch dieses Signal wurde deutlich, in welchen Maße die Bundeskanzlerin mit der deutschen politischen Tradition gebrochen hatte. Diese bestand seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland darin, zu jedem der beiden sich bei Wahlen in den USA abzeichnenden Lager ein gutes Verhältnis zu entwickeln. Bevor die neuen Leute die Kongressanhörungen überstanden und in die neuen Ämter kamen, kannte man einander. Politische Überraschung war ausgeschlossen, weil die eigenen nationalen und europäischen Ideen in die Papiere der neuen amerikanischen Administration einfließen konnten. Da ist jetzt nichts vorhanden und das ist ein eklatantes Versagen der Regierung Merkel. Das wird auch nicht dadurch besser, dass Merkel und ihre außenpolitischen Rekruten dem neuen Mann in Washington die kalte Schulter zeigen. Das sind wir schon bei Frau Dr. Merkel gewohnt, auch wenn es bislang den Präsidenten der Russischen Föderation, Herrn Putin, betraf. Wir erwarten von unserer Regierung nicht, dass sie gleichsam eine „Liebesbeziehung“ zu anderen Regierungen unterhält. Wir haben als Staatsbürger das Recht darauf, dass unsere Regierung in der Tradition aller bisherigen Bundesregierungen bleibt und sich professionell verhält.
Das unprofessionelle Verhalten der Bundesregierung hat zur Folge, gleichsam eine Art „Äquidistanz“ zu den Präsidenten „links und rechts“ Putin und Trump zu gewährleisten.
Dafür lies sich die Bundeskanzlerin am vorletzten Amtstag des bisherigen US-amerikanischen Präsidenten Obama gleichsam mit dem von US-amerikanischen Bombenangriffen bekannten „Christbaum“ anleuchten.
Ist sie jetzt Obamas Vertreterin auf Erden? Bis zu dem Zeitpunkt, wo die offenbar schrecklich neue Zeit mit Präsident Trump ihr Ende gefunden hat?
Den Amerikanern ist es auch nach und wegen der Inaugurationsrede unbelassen, sich ihres neuen Präsidenten anzunehmen, wie sie es belieben. Unsere Regierung hat die Pflicht, mit jeder Regierung auf der Welt so zu kommunizieren, wie es wohlverstandenen deutschen und auch europäischen Interessen entspricht. Nachdem sie dies im Falle Moskau schon schmählich hat vermissen lassen, geht es jetzt im Bündnis los.
Wird bei der „Kriegs-und Umsturzkonferenz“ in München vom 17. bis 19. Februar 2017 eine US-amerikanische Exil-Regierung ausgerufen?
Zwar hat das amerikanischen System für Wahlen, das dringend einer OSZE-Überprüfung bedarf, eine eindeutige Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses hervorgebracht und damit eigentlich dem neuen Präsidenten Rückendeckung verschafft. Diejenigen, die Präsident Trump bei seiner Rede am 20. Januar 2017 als das auf der ganzen Linie gescheiterte Establishment gegeißelt hat, das die Verantwortung für den Konkurs der USA eigentlich trägt, sind aber weiterhin im Amt und bilden in Washington parteiübergreifend das republikanisch-demokratische Kriegsestablishment mit Senator John McCain an der Spitze. Jeden Tag sind die Nachrichten voll davon, in welchem Maße diese Kongressmitglieder die Kriegspolitik des Regierungen seit Präsident Clinton noch zu steigern gedenken. Ihnen geht es um Konkurs-Vertiefung. Dafür gibt es keine bessere Möglichkeit als München, die Welt mit dieser amerikanischen Alternative zur Politik des gewählten neuen Präsidenten zu konfrontieren. Will die Bundesregierung dafür ihre Hand reichen? Wäre alleine nicht schon diese Aussicht ein Grund mehr, diese Konferenz nicht nur für dieses Jahr abzusagen sondern wegen erwiesener Friedensstörung auf Dauer nicht mehr aufzulegen. In München werden gerne durch kirchliche Würdenträger „rote Linien“ gezogen, wenn es um das eine oder andere geht. Ist es nicht an der Zeit, eine „rote Linie“ zu ziehen, wenn es um Kriegshetze nach Art der Münchner Konferenz für „Kriege und Umsturz“ geht?
Die Bundesregierung sitzt gerne zwischen allen Stühlen
Präsident Trump hat unter der Kuppel des Kapitols von Patriotismus gesprochen. Der eine oder andere hat vielleicht daran gedacht, dass über den Architekten dieses Kapitols die Verbindungen zu Deutschland genauso auszumachen sind wie bei dem neuen Präsidenten selbst. Ein Grund gewiss, genau hinzuhören. Wir beklagen jeden Tag, dass wegen der amerikanischen Kriegspolitik der letzten fünfundzwanzig Jahre die Welt in Schutt und Asche gelegt worden ist und die Menschen auch aus den von deutscher Politik zu verantwortenden Kriegsgebieten fliehen. Die Hinterbliebenen gefallener amerikanischer Soldaten haben am Freitag bei der Parade vor dem Weißen Haus mit ihrem anrührenden Gedenken an ihre Liebsten die Frage deutlich werden lassen, für was die Toten eigentlich ihr Leben gelassen haben, für welche Interessen?
Dagegen setzt der neue amerikanische Präsident das Denken an das Interesse eines jeden seiner Landsleute und beschwört den Patriotismus. Er macht es mit fast den Worten, die der russische Präsident Putin am 7. April 2016 in St. Petersburg fand. Warum werden in Deutschland eigentlich die Bilder aus Russland so konsequent unterschlagen, die Millionen Menschen im Gedenken an das „Immerwährende Regiment“, den eigenen getöteten Soldaten zeigt? Es ist in Russland wie jetzt in Washington. Und die Bundesregierung? Kann sie zu einem Thema, das fast gleichzeitig in St. Petersburg und Washington aufgeworfen wird, nichts beitragen? Hat sie keine Vorstellung davon, was den deutschen Staatsbürgern dient?
Amerika geht auf die Straße
Wir können uns auf etwas einstellen und vielleicht ist es faszinierend genug. In den Jahren, wo wir von einem Krieg in den anderen taumelten, rieben sich viele verwundert die Augen. Wo war die Friedensbewegung? Sie saß in der Regierung und war die eigentliche Kriegspartei. Jetzt haben die USA einen neuen Präsidenten, bei dem in der Sekunde seiner Wahl feststand, dass der Krieg gegen Russland nicht sein Ding war. Gegen ihn richten sich Proteste, die vom ersten Tag an seine Legitimation in Frage stellt. Es spricht viel dafür, dass jedes Thema, das Präsident Trump aufgreift, global zu Massenprotesten führen wird. Er steht nicht für Krieg, aber wehe, er greift zu den Waffen.
