Der Corona-Aufguss der Krawall-Konferenz – Ratlos in München!

Eiseskälte am Rathaus in München. Quelle: Pixabay, Foto: Leif Linding

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Der Corona-Aufguss der berüchtigten Krawall-Konferenz in der Innenstadt von München war der Lage angemessen. Alles drehte sich um Prof. Dr. Wolfgang Ischinger, den „Sicherheits-Entertainer“ der diesjährigen Konferenz, die alles andere produziert, nur keine Sicherheit.

Daran konnten weder US-Präsident Joe Biden noch der französische Präsident Macron oder gar die deutsche Bundeskanzlerin das geringste ändern. Alle Reden standen unter dem Vorbehalt, daß man keine Antworten auf die drängendsten Herausforderungen auf dem Globus hat.

Präsident Biden machte standesgemäß den Anfang, in dem er die neue Zieljustierung mit Rußland und China vornahm. Wenn man wirklich an einer stabilen Welt interessiert wäre, hätte man die Aussage von Präsident Macron aufgreifen müssen. Aus Paris kam die klare Erkenntnis, daß Friede in Europa nur im Dialog mit Moskau möglich ist. Mit diesem Postulat ließ Präsident Macron alle anderen geradezu „alt“ aussehen. Recht hat der Präsident aus der Nachbarschaft und das aus zwei Gründen.

Es gab eine zentrale Konsequenz aus dem Elend des Zweiten Weltkrieges, dessen Grundlage in Versailles gelegt worden war. Es ist die Charta der Vereinten Nationen mit dem Gewaltmonopol des Sicherheitsrates. Diese globale Versicherungspolice haben die USA mit tatkräftiger Unterstützung des jetzigen US-Präsidenten durch den Überfall auf Jugoslawien in der Luft zerfetzt. Präsident Biden macht derzeit durchaus vernünftige Dinge, siehe den New Start Abrüstungsvertrag mit Rußland und erste Meldungen zeigen Hoffnung für die Probleme mit dem Iran auf. Warum kehrt Präsident Biden nicht ohne jede Einschränkung zur Charta der Vereinten Nationen und deren Gewaltmonopol zurück? Und warum tritt er zur Bekräftigung dessen nicht dem Statut zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bei?

Die für die europäische Sicherheit zentrale Frage hat er in seiner politischen Laufbahn vor die Wand gesteuert gesehen. Der Sommer-Gipfel der NATO 1990, unmittelbar vor der deutschen Wiedervereinigung, hat doch auf amerikanisches Betreiben der damaligen Sowjetunion die Veränderung der NATO durch Aufgabe der militärischen Komponente, Umwandlung in eine zivil-diplomatische Organisation und Einbeziehung der damaligen Sowjetunion in die Strukturen, die vorhanden waren, in Aussicht gestellt. Am Anfang einer jeden krisenhaften Entwicklung im letzten Jahrhundert stand Lug und Trug. In dem Maße, wie die NATO ihre völkerrechtliche Grundlage verlassen hat, ist die Welt in Schutt und Asche gelegt worden. So viel Einsicht muß sein, auch in München. Doch von dort wird dazu nur Fehlanzeige gemeldet.