Der Brexit und die Altparteien oder Merkel-Regierung gegen Macron-Frankreich und andere EU-Staaten

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Angela Merkel als Pappkameradin im Karneval.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Pappfigur im Karneval. Quelle: Pixabay, BU: Stefan Pribnow

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Der Wille der Mehrheit der Briten offenbart auch das Desaster in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Vor aller Welt besuchte Theresa May als amtierende Premierministerin des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland (VK) erst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, dann Emmanuel Macron (En Marche) in Paris.

Nach den Blitzbesuchen vor der Verlängerung um die Verschiebung des Brexits in Brüssel stand fest, dass Macron nicht nur May so schnell wie möglich loswerden wollte, sondern auch das VK, aber Merkel nicht. Nun haben alle Staaten der Europäischen Union (EU) den Salat, den May aufgetischt und Merkel angerichtet hat.

Außerdem kann von einer Deutsch-Französischen-Achse als Richtschnur für alle anderen EU-Staaten, die mit einer Zunge spricht, kann keine Rede sein. Woran soll man in Budapest und Rom, Madrid und Prag, Wien und Athen noch sein, wenn in Berlin mal wieder Vabanque gespielt wird, ohne noch eine Bank von Welt in der Hinterhand zu halten. Die Merkel-Regierung, die von den Altparteien CDU, CSU und SPD getragen wird, scheint schlecht und Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

Vabanque? Da war doch was. Richtig, berühmt und berüchtigt wurde die Verwendung des Begriffs in einem überlieferten Gespräch zwischen Hermann Göring und Adolf Hitler anlässlich der britischen Kriegserklärung 1939. Göring riet Hitler: „Wir wollen doch das Vabanque-Spiel lassen“, worauf Hitler antwortete: „Ich habe in meinem Leben immer Vabanque gespielt.“

Wieder fällt eine deutsche Regierung auf Erklärungen aus London herein. Dass die May-Regierung auf die BRD und die EU einen Einfluss nimmt, wie kaum eine andere Staatsführung – und das seit Jahr und Tag -, das ist auch für denjenigen, der Ischias-Juncker als Präsident Peinlich ablösen will, ein Unding. Manfred Weber (CSU) findet es laut „Tagesspiegel“ (ARD, 13.4.2019) ebenfalls unerklärlich, „wie es sein könne, dass ein Land maßgeblichen Einfluss auf Europa nehme, das aus der EU austreten wolle“. Weiter im Text: „Weber nennt den Brexit eine ‚Tragödie‘, die zeige, welchen Schaden Europa nehmen könne.“

Frankreichs Präsident Macron nutze auch dieses Argument. Er wollte keine Brexit-Verlängerung über die Europawahl hinaus. Merkel wollte die Verlängerung als würde sie das VK in der EU halten wollen. Die britischen Vertreter werden wohl kaum den Bayern wählen. Dessen Chancen auf den Chefposten der EU-Kommission schwinden, während die Risse in der Achse Berlin-Paris immer deutlicher werden.

Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion erklärt dazu: „Im Gegensatz zur Kanzlerin Merkel und der Mehrheit der anderen EU-Staaten, die Großbritannien einen noch längeren Zeitraum gewähren wollten, ging Frankreichs Präsident Macron auf Konfronta­tionskurs und hat den Kompromiss-Termin erzwungen. Von einem deutsch-französischen Gleichklang im diplomatischen EU-Konzert kann daher nicht mehr gesprochen werden.

Die Einwände des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen, der dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach dem Brüssel-Gipfel vorwarf ‚seine eigenen Interessen über die europäische Einheit zu stellen, zeigt Röttgens Missverständnis von zeitgemäßer Realpolitik im inter­nationalen Zusammenhang. Wenn Röttgen Macron vorhält, dass er primär Frankreichs Interessenlage in den Mittelpunkt seiner diplomatischen Strategie stelle, unterliegt er derselben Fehleinschätzung wie die Vertreter der deutschen, postnationalen Altparteien-Elite, welche die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben. Entscheidend muss vielmehr sein, dass auch Deutschland seine eigenen Interessen definiert und in europäischen Verhandlungen nachdrücklich für sie einsteht.

Auch beinhaltet der jetzt gefundene Herbst-Termin eine von vielen als kurios empfundene Teilnahme Londons an den Europawahlen im Mai. Da wählen dann Briten eine Institution mit, die sie verlassen wollen. Das ist die paradoxe Lage, in die sich die Brüsseler EU-Akteure selbst hineinmanövriert haben. Sie wird in ganz Europa nur Kopfschütteln auslösen, wenn sie nicht sogar zu größeren politischen Verwerfungen führt.“

Doch die größte Gefahr geht nicht von der Dicken Bertha der Union in Berlin aus, sondern von der Billionen-Bombe namens Target 2, dieser gigantischen und absolut undemokratischen weil nicht parlamentarisch bewilligten und kontrollierten Umverteilungsmaschine der Bourgeoisie, welche die Merkel-Regierung in ihrer Handlungsfähig längst eingeschnürt hat.

Um das Zündeln der Merkel-Regierung am Kern der EU zu verhindern reicht das Bondage der Bankster nicht aus.

Und der italienische Staat, der das Target-System als Druckerpresse für Kredite an die Kapitalisten missbraucht und sich damit als Staat des Kapitals selbst entlarvt, könnte mit seinen Pleite-Banken die Billionen-Bombe zum Platzen bringen. Der Brexit ist dann das kleinere Problem.

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