Demokratische syrische Opposition wird enteignet

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Mit der Anerkennung des Oppositionsbündnisses ‚Nationale Koalition‘ als legitime Vertretung des syrischen Volkes durch die sogenannte ‚Freundes-Gruppe des syrischen Volkes‘ heute in Marrakesch wurde die nächste Etappe des Bürgerkrieges in Syrien eingeläutet. Die demokratische syrische Opposition ist enteignet. Syrien wird endgültig zum Kampffeld ausländischer Mächte und der von ihnen bezahlten Gruppen.

Deutschland hat sich immer mehr zum Bestandteil dieses Krieges gemacht. Das Drehbuch des Sturzes der syrischen Regierung ist in Berlin geschrieben worden. Die Anerkennung des syrischen Oppositionsrates, die im Völkerrecht nicht verankert ist, wurde maßgeblich durch die Bundesregierung vorangetrieben. Deutschland hat in dieser Auseinandersetzung keine Vermittlerposition mehr, deutsche Soldaten werden inmitten einer immer weiter eskalierenden Gewaltauseinandersetzung an der Grenze zu Syrien stationiert. Das stellt einen militärischen Eingriff dar, der keine politische Lösung möglich macht.

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