„Das wird man doch noch uploaden dürfen!“ – Das Neuland und die Uploadfilter

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"Das wird man doch noch uploaden dürfen!" Dieses Schild wurde am Samstag, den 23. März 2019 bei Protesten gegen Artikel 17 in die Berliner Luft gehalten. Quelle: Netzpolitik, Foto: Markus Beckedahl

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Simon Kowalewski hält die Europäische Union (EU) von Grund auf undemokratisch und das, was als Artikel 17 „Bestimmte Nutzungen geschützter Inhalte durch Online-Dienste“ beschlossen werden soll, für falsch, völlig falsch. Wie Kowalewski von der Piratenpartei demonstrierten Zehntausende in vielen Städten der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und mögliche Beschränkungen im Internet.

In den Millionenstädten Berlin und München fanden die größten dieser Anti-Artikel-17-Demo statt. In Berlin sollen es nach Angaben des Veranstalters 40.000 gewesen sein, in München nach Angaben der Polizei 40.000, nach Angaben des Veranstalters 50.000. Insgesamt dürfen es in der BRD über 100.000 vor allem junge Leute gewesen sein, die auf die Straßen vieler Großstädte gingen. Insgesamt soll es zu Protesten in über 50 Städten der BRD gekommen sein.

In einem Beitrag von Markus Beckedahl in „Netzpolitik“ (23.3.2019) heißt es unter dem Titel „Weit mehr als 100.000 Menschen demonstrieren in vielen deutschen Städten für ein offenes Netz“, dass in „Sprechchören“ gerufen worden sei: „„Wir wollen keinen Artikel 13“, „Ja zur EU, nein zur 13“ oder „Wir sind keine Bots“. Ebenfalls beliebt war „Nie wieder CDU“ als Warnung an die CDU, die jetzt als Partei ebenfalls gegen verpflichtende Uploadfilter ist, diese aber mit ihren Abgeordneten kommende Woche im EU-Parlament durchdrücken will. Dieses Manöver wurde in v ielen Reden kritisiert und als demokratiefeindlich bezeichnet.“

Aus Artikel 13 der umstrittenen Abstimmungsvorlage wurde quasi über Nacht Artikel 17. Der siehe laut Deutscher Presseagentur (dpa, 23.3.2019) vor, dass „Anbieter-Plattformen wie Youtube in Zukunft bereits beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist nach Meinung vieler Kritiker nur über automatisierte Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert wird.“

Vom Neuland, damit ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeint. Die behauptete ohne dafür an Ort und Stelle ausgelacht zu werden: „Internet ist für uns alle Neuland.“

Das Tal der Ahnungslosen ist offensichtlich größer, als man denkt. Horst Seehofer (CSU) meldete sich zu Wort und tat laut „T-Online“ (21.3.2019) kund, dass „neue, europäische ‚Medienplattformen als Alternative zu den großen Internetkonzernen‘ aus den USA sowieso angesagt seien. ‚Wir müssen eigene Plattformen etablieren‘, so der CSU-Vorsitzende am Mittwoch vor Zeitungsverlegern in Berlin. ‚Dafür wären auf Dauer auch Gebührengelder sinnvoll angelegt‘, sagte Söder mit Blick auf die Diskussion um die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender.“

Stimmt schon, dass es darum geht, ob und wie viel „digitale Giganten“ aus den Vereinigten Staaten von Amerika (VSA) beeinflussen und bestimmen, aber warum sollen Giganten aus Bayern, der BRD oder der EU besser sein?

Die Wahl zwischen kontrollierten EU-Medienplattformen und VS-Weltnetzkonzernen gleicht dennoch nicht der zwischen Pest und Cholera. Verlage würden vom Artikel 17 profitieren und die von den Verlagen honorierten Autoren und also Urheber ebenfalls. Letztendlich kommt es darauf an, Urhebern und also Autoren und ihren Verlagen gerecht zu werden und sie gerecht zu entlohnen.

Verlags- und Autoren- bzw. Urheberrechte sind zu schützen, hier und heute, immer und überall, doch Uploadfilter sind Zensurfilter.

Dafür haben Mitglieder und Mandatsträger aus CDU und CSU den Koalitionsvertrag bereits gebrochen.

Mehr Informationen unter http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2018-0245-AM-271-271_DE.pdf?redirect im Weltnetz.

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