Das Vertrauen in Präsident und Parlamentarier schwindet in der Ukraine

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Werchowna Rada in Kiew.
Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine sitzt in diesem Gebäude in Kiew. © 2017, Münzenberg Medien, Foto: Stefan Pribnow

Kiew, Ukraine (Weltexpress). In der Ukraine und umzu laufen die Wahlkampfmaschinen warm. Zwar ist die nächste Wahl erst 2019, doch dann werden im Frühjahr der Präsident und anschließend das Parlament gewählt.

Mit den Wahlkämpfern laufen die Wahlbeobachter und Wählerbefrager. Einige fragten nach dem Vertrauen beim Wahlvolk in den Präsidenten Petro Poroschenko und das Werchowna Rada genannte Parlament. Anschließend meldeten sie, dass das Vertrauen zu schwinden scheine.

Welch Wunder?! Je mehr Erfahrungen die Ukrainer mit den überwiegend korrupten Abgeordneten im Allgemeinen und den korruptem Schokoladenkönig auf dem Präsidentenstuhl im Besonderen machen und je mehr Erkenntnisse sie darüber gewinnen, desto tiefer fällt das Vertrauen in Personen, Parteien und Parlament. 62 Prozent der wahlberechtigten Ukraine trauen Poroschenko nicht. Wenn das nicht viel ist, was dann?

Drei verschiedene Forschungsinstitute verkündeten am Jahresanfang, das 75 Prozent der Befragten dem Staatsapparat im Allgemeinen, 71 Prozent den Parteien, 65 Prozent der Regierung und 60 Prozent dem Präsidenten misstrauen würden.

Die Fragesteller wurden konkreter und nannten Namen. Die Antworten waren eindeutet: 81 Prozent trauen dem Ex-Premier und Vorsitzenden der Volksfront genannten Partei, Arsseni Jazenjuk, nicht. Jeweils 75 Prozent schenkten Innenminister Arssen Awakow und dem Sekretär des Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow, sowie dem Generalstaatsanwalt Juri Luzenko kein Vertrauen. Andrej Parubi liegt als Parlamentspräsident in der Missgunst von 72 Prozent der Ukrainer vorne. .

Die parlamentarische Opposition kommt nicht viel besser weg. Bei je „minus 58 Prozent“ liegen der Vorsitzende des Oppositionsblocks, Juri Boiko, und der Ex-Gouverneur des Gebiets Odessa, Michail Saakaschwili, der längst nicht mehr in der Ukraine ist. 53 Prozent vertrauen Julia Timoschenko nicht, 43 Prozent dem Bürgermeister von Lwow und Parteichef von der Partei Selbsthilfe, Andrej Sadowy, 61 Prozent der Abgeordneten und Ex-Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko.

Trotz der miesen Werte in Bezug auf den Begriff Vertrauen scheint 57-jährige Timoschenko, die früher Videos (Pornos) verlieht, auch zwei Male Ministerpräsidentin der Ukraine und einmal im Knast wegen Korruption war, die besten Karten gegen Petro Poroschenko zu besitzen.

Laut dem Instituts-Rating würde die doppelte Ex-Ministerpräsidenten aktuell einen Vorsprung von 3,1 Prozent vor dem amtierenden Präsidenten haben. Bei einer möglichen Stichwahl läge Timoschenko mit 7 Prozent vor Proroschenko. Weit mehr würden dieser Stichwahl fern bleiben und zwar 28 Prozent der Befragten.

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