Das PSPP-Anleihekaufprogramm der EZB ist teilweise verfassungswidrig – Die EU-Kommission missachtet die Volkssouveränität ihrer Mitgliedsstaaten und verachtet das Demokratieprinzip

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag von Dr. Gauweiler mit Urteil vom 5. Mai 2020 (AZ: 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16) das PSPP-Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), das am 4.3.2015 aufgelegt wurde, für teilweise verfassungswidrig erklärt sowie ein diesbezügliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das nach einem…