Das Beispiel der Ukraine ist nicht neu – Das Engagement der Bundesrepublik an von den USA entfesselten Kriegen hat Tradition

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Im USA-Krieg in Vietnam, den völkerrechtswidrigen Überfälle auf Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen und bis heute im illegalen Eingreifen in Syrien, wo US-Truppen stationiert sind.

Führende Kreise der BRD, vor allem der CDU/CSU über die Liberalen bis zu den Grünen wollen sich offen am von USA, Nato und Teilen der EU geführten Krieg in der Ukraine gegen Russland beteiligen. Noch bremst SPD-Bundeskanzler Scholz, ob er dem Druck standhalten wird, bleibt abzuwarten.

Dieser Bellizismus des deutschen Imperialismus hat Tradition. Es genügt daran zu erinnern, dass die BRD mehr als alle anderen Bündnispartner der USA an deren verbrecherischem Krieg in Vietnam beteiligt war. Die Bundesrepublik ebenso an den völkerrechtswidrigen Überfällen auf Jugoslawien, auf Afghanistan, Irak und Libyen teilnahm und bis heute auch das illegale Eingreifen in Syrien, wo US-Truppen stationiert sind, unterstützt .

Für den heute in der Ukraine verfolgten Kriegskurs wurden die Weichen nach der Einverleibung der DDR bereits im September 1991 auf dem „Fürstenfeldbrucker Symposium“ ¹ von führenden Vertretern der Industrie- und Bankenwelt mit hochrangigen Generälen der Bundeswehr mit dem damaligen Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) an der Spitze gestellt. Das Gremium verkündete die Rückkehr zu weltweiter Aggressionspolitik als Wiederherstellung der „Normalität“ Deutschlands und schrieb von der Teilnahme am Kampf um den Weltherrschaftsanspruch als „Partner in Leadership“ mit den USA. ² Diese Tagung orientierte bereits auf die Zerschlagung Jugoslawiens mit der, wie Rupert Scholz betonte, „die wichtigsten Folgen des zweiten Weltkrieges überwunden und bewältigt“ werden müssten. Dazu wurde dann mit der einseitigen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens durch die BRD, gefolgt von Österreich und dem Vatikan, der Weg frei gemacht. Die so durch den liberalen Außenmister Genscher in Gang gesetzte Internationalisierung des Konflikts ermögliche 1999 international mit Teilnahme der BRD in Jugoslawien zu intervenieren. ³ Beginnen wir, wie die BRD ihre Aggressionsziele bereits mit der Unterstützung des USA-Krieges in Vietnam verfolgte.

Teil Eins

In Vietnam wollte sich die BRD als Hauptverbündeter der USA profilieren

Deren Aggression in Vietnam nutzte sie als Vorbild für eigene Pläne gegen den Ostblock, in erster Linie gegen die DDR

Die Bundesrepublik war mehr als alle anderen Bündnispartner der USA an deren verbrecherischem Krieg in Vietnam beteiligt. Nach zwei verheerenden Niederlagen in von ihm angezettelten Weltkriegen wollte der deutsche Imperialismus in der neuen Bündniskonstellation sich als Hauptverbündeter der USA profilieren, seine Rolle in der NATO stärken, die Aufhebung noch vorhandener Rüstungsbeschränkungen durchsetzen sowie Mitspracherechte und Verfügungsgewalt über Atomwaffen erlangen. Dabei spielten die beträchtlichen Kriegsprofite, welche die westdeutschen Konzerne aus der Beteiligung an der USA-Aggression scheffelten, naturgemäß eine zentrale Rolle. Die USA-Rüstungsindustrie erzielte nach Schätzung der „International Herald Tribune“ vom Dezember 1968 zu dieser Zeit jährlich Gewinne von 4,5 Milliarden $. Mitte der sechziger Jahre waren 18 westdeutsche Unternehmen mit den 30 größten Rüstungskonzernen der USA durch Kapitalbeteiligung und Aufträge verflochten.

Milliarden Rüstungsprofite

Die Kapitalanlagen westdeutscher Betriebe in den USA stiegen zwischen 1960 bis 1969 auf das fünffache. Wenn die Nettoprofite der 100 größten Aktiengesellschaften der Industrie der BRD von 18,5 Milliarden 1966 auf 30,5 Milliarden DM 1970 anwuchsen, schloss das beträchtliche Profite aus Beteiligungen an Kriegsgeschäften ein. Die größten Gewinne steckten die IG-Farbennachfolger, die Stahlkonzerne und die Werften ein. Die US-amerikanische Nachrichtenagentur „AP“ meldete am 14. März 1967 aus Bremen, dass die mit Thyssen liierten Bremer Werften für die USA 39 „German Liberty-Schiffe“ bauten, die vor allem dem Transport von Kriegsmaterial nach Vietnam dienten.

Mit der Unterstützung für die Aggression der USA in Vietnam, die Kriegsverbrechen und Völkermord einschloss, erreichte die Bundesrepublik als völkerrechtlicher Nachfolgestaat des Dritten Reiches faktisch die Rehabilitierung der von der Hitlerwehrmacht in den besetzten Gebieten begangenen ähnlichen Verbrechen, die Washington jetzt in Vietnam beging. Der damalige Heeresinspekteur der Bundeswehr, Albert Schnez, nahm das laut „Frankfurter Rundschau“ vom 15. Dezember 1969 zum Anlass, die Pflege des Geistes der faschistischen „Kampfbataillone und -kompanien des letzten Krieges“ als „Vorbild“ zu fordern. Wenn die USA mit westdeutscher Beteiligung sich in Südvietnam die Ergebnisse und Erfahrungen der Giftgasproduktion und ihrer Anwendung durch die IG Farben während des Zweiten Weltkrieges, u. a. in den Konzentrationslagern, zu Nutze machten, dann bedeutete auch das nichts anderes als die Rehabilitierung dieser in Nürnberg verurteilten Kriegsverbrechen Hitlerdeutschlands. ⁴

„Lernen, wie heute Kriege geführt werden“

Im Rahmen der USA-Strategie des „roll back“ des Sozialismus konnte die Bundesrepublik ihre eigenen revanchistischen Expansionsziele, die sich auf die DDR und andere „verlorene“ Ostgebiete erstreckten, vertreten und, wie „Die Welt“ am 23. Mai 1964 schrieb, in Vietnam „lernen, wie heute Kriege geführt werden“. Bundeswehrreserveoberst Adalbert Weinstein forderte in der „FAZ“ vom 28. Dezember 1965, „neue operative und taktische Erkenntnisse“, die der dort geführte Krieg vermittle, zu studieren. Die Zeitschrift „Wehr und Wirtschaft“, gleichermaßen Sprachrohr der Bundeswehrführung und der Rüstungsindustrie, sprach in ihrer Nr. 8/9-1965 von der „Kriegsschule Vietnam“, dem „Probefall Vietnam“, der zu „waffentechnischen Überlegungen“ anrege und Erfahrungen, beispielsweise darüber, wie „taktischer Luftkrieg am besten“ geführt wird, vermittelt. Oberstleutnant Holltorf, Generalstabsoffizier und Militärattaché der Bonner Botschaft in Saigon, erklärte 1967, er habe „selbstverständlich die Aufgabe, alle Entwicklungen, die für die eigene Militärpolitik, für die eigene Waffenentwicklung von Bedeutung sind, zu verfolgen.“ Die etwa 540.000 in Südvietnam stehenden GIs hielt Herr Holltorf für unzureichend und empfahl, „um den Krieg militärisch zu beenden, müssen sie hier Truppen reinpumpen, noch und noch.“ Zum Ende des Krieges äußerte der Bundeswehrmilitär, das könne erst der Fall sein, „wenn Nordvietnam zum Einlenken gezwungen wird. Ob dieses Einlenken nun erreicht wird durch eine Besetzung Nordvietnams, oder ob es durch andere militärische Mittel und meinetwegen durch Verschärfung des Luftkrieges, das ist völlig offen.“⁵

Regelmäßig kam der Hitlergeneralstäbler Adalbert Weinstein nach Südvietnam, um anschließend mit seinen „Frontberichten“, in Springers „Welt“, der „Morgenpost“ oder der „FAZ“ Stimmung für ein noch stärkeres Engagement der Bundesrepublik im schmutzigen Krieg der USA in Vietnam zu machen. Im Juli 1970 kam Hubertus Prinz zu Löwenstein in seiner Eigenschaft als „Sonderberater des Presse- und Informationsdienstes der zu dieser Zeit von der SPD-FDP-Koalition geführten Bundesregierung nach Südvietnam, um sich über die Lage zu informieren. Der Prinz überflog im Kampfhubschrauber entlaubte Wälder, zerstörte Dörfer und zeigte sich nach seiner Rückkehr in Bonn „sehr beeindruckt“ davon, wie die Amerikaner ihre Aufgabe lösen.

Nach dieser Devise stand die Bundeswehr 1968 auch bereit, den „Prager Frühling“ in der CSSR „zu unterstützen“. Während die reaktionären Kreise in der Bundesrepublik die USA zum noch schärferen Vorgehen zur Liquidierung des Sozialismus in der DRV und zur Zerschlagung der nationalen Befreiungsbewegung in Südvietnam anstachelten, heuchelten sie Sorge um einen „besseren Sozialismus“ in der CSSR.

Bereit zum Einmarsch in die CSSR

Dazu hatte die USA-geführte NATO im Frühjahr 1968 den Plan „Zephir“ (milder Südwestwind) konzipiert, der detailliert die Herstellung der Interventionsbereitschaft der in der BRD stationierten 7. US-Armee und von Bundeswehrverbänden gegen die CSSR vorsah. In der NATO-Stabsübung „Shapex“ wurde das im Mai 1968 entsprechend trainiert. Die 14. Kommandeurstagung der Bundeswehr legte im gleichen Monat „eine unorthodoxe Operationsführung (fest), die eine operative Täuschung und Überraschung nutzt“.⁶ Bundeswehrverbände standen für „demonstrative militärische Aktionen im grenznahen Raum“ bereit. Bereits seit Sommer 1967 hatten Bundeswehrkommandeure in Zivil geheime Erkundungsfahrten in die Westgebiete der CSSR unternommen. Unter ihnen befand sich im Mai 1968 der stellvertretende Kommandeur der 12. Panzerdivision der Bundeswehr, Oberst Fritz Fechner, der mit falschen Papieren als Journalist Anton Speck einreiste, um konspirative Sender zu installieren. General a. D. Trettner äußerte im Juli 1968, es sei notwendig, bestimmte Situationen zu nutzen, „um überfallartig anzugreifen“. Die „Sunday Times“ vom 25. August 1968 schrieb, dass der Warschauer Pakt einer Intervention der NATO zuvorgekommen war, die von speziell ausgebildeten Agenten der CIA und des BND durch Provokationen vom „Typ Gleiwitz“ ⁷ ausgelöst werden sollte.

Antikommunistisches Feindbild

Die reaktionärsten Kreise der Bundesrepublik und ihre Medien nutzten die USA-Aggression zur Ausprägung ihres antikommunistischen Feindbildes, indem sie die südvietnamesischen Befreiungskämpfer als „Viet Cong“ (vietnamesische Kommunisten) zu blutrünstigen Monstern abstempelten. Abgesehen davon, dass es sich bei den FNL-Kämpfern in ihrer Mehrheit um keine Kommunisten handelte, wurde diese Sprachverstümmelung, wie einst in der Goebbelspropaganda „Bolschewisten“ und „Russen“, zu einem der übelsten Schimpfworte in der antikommunistischen Hetze. Die „Bildzeitung“ brachte dazu unzählige „Frontberichte“ aus Saigon. In einem hieß es am 27. Februar 1968: „Hunde stöberten die Vietcong auf. … 50 wurden erschossen“. Das Springerblatt war es auch, das seinen Lesern in Tönen höchsten Lobes den Saigoner Polizeichef präsentierte, der sich bei der eigenhändigen Ermordung eines gefangenen FNL-Kämpfers durch Genickschuss fotografieren ließ. Das wurde durch Bedrohungslegenden untersetzt, welche die Zeitung unter anderem am 4. Juli 1967 von sich gab: „In Vietnam wird die Frage entschieden: verliert die Freiheit die letzte Bastion in Südostasien oder nicht?“

Bundespräsident Heinrich Lübke begrüßte die US-Terrorangriffe auf Hanoi

Während sich westliche Regierungen von der USA-Aggression distanzierten, Frankreich sie in einem Kommuniqué des Ministerrates verurteilte, stellte sich das offizielle Bonn voll hinter Washington. Angesichts anhaltender Niederlagen der US-Armee empfahl „Die Welt“ am 11. August 1965, sich „an die grobe Faustregel des Panzergenerals Guderian (zu) halten: nicht kleckern, klotzen!“ Bundespräsident Heinrich Lübke, am Bau der KZs Hitlers beteiligt, beglückwünschte Präsident Johnson zu den ersten Terrorangriffen auf Hanoi am 29. Juni 1966 in einem offiziellen Staatstelegramm, in dem es hieß, der Luftterror möge „von Erfolg gekrönt sein“. Wirtschaftswunder-Kanzler Erhard ließ am 1. Juli, als bereits Berichte über die zahlreichen zivilen Todesopfer der Terrorangriffe bekannt waren, „alle Maßnahmen der Amerikaner“ gutheißen. Am gleichen Tag bejubelte die Westberliner „Nachtdepesche“ die Todesopfer als „Wunder der Präzision“ und forderte, Washington müsse sich entschließen, „dichtbesiedelte Industriezentren zu bombardieren“. Springers Westberliner „BZ“ schrieb am 18. Juli, notwendig sei „ein kompromissloser Krieg, der auch vor Fabriken, Häfen, Bewässerungsanlagen und Staudämmen nicht mehr Halt macht.“ Erhard-Nachfolger Kurt Georg Kiesinger, der, wie der eben angeführte Heinrich Lübke und weitere BRD-Regierungsvertreter als Mitglied der Hitlerpartei seit 1933 und stellvertretender Leiter der Rundfunkabteilung im Auswärtigen Amt Ribbentrops zu den Gefolgsleuten Hitlers gehört hatte, versicherte Washington in seiner Regierungserklärung am 13. Dezember, die Bundesrepublik werde „entschiedener als bisher Mitverantwortung in Vietnam übernehmen“.

Während so in der Bundesrepublik und in Westberlin ungestraft offen Kriegshetze betrieben wurde, waren Gegner der USA-Aggression schweren Repressalien ausgesetzt. In Westberlin wurden am 10. Dezember, dem „Tag der Menschenrechte“, 74 Teilnehmer an einer Demonstration gegen die USA-Aggression in Vietnam festgenommen. Bei einer folgenden, vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund organisierten Protestdemonstration ging die Westberliner Polizei brutal mit Gummiknüppeln vor und verhaftete 86 Personen.

Nazi-Diplomaten Botschafter in Saigon

Zu den Chefdiplomaten der BRD in Saigon gehörte ein Dr. Wilhelm Kopf, der im April 1966 sein Amt angetreten hatte. Auch er hatte sich seine Sporen im Auswärtigen Amt unter Ribbentrop verdient. Im Dezember 1968 wurde ein Dr. Horst von Rom sein Nachfolger. Er war im Dritten Reich Mitarbeiter der faschistischen Justiz, was seine Karriere in der Bundesrepublik in keiner Weise behindert hatte. Vorher war er u. a. Konsul in Atlanta. Auch für die USA war seine Nazi-Vergangenheit kein Anlass gewesen, seine Akkreditierung abzulehnen. Warum auch, war doch in Saigon einer ihrer Marionettenchefs ein Nguyen Cao Ky, der Hitler öffentlich zu seinem „Vorbild“ erklärte und hinzufügte, „wir brauchen vier oder fünf Hitlers“. Von Rom versicherte ihm bei seinem Amtsantritt, die Bundesrepublik werde die Unterstützung Südvietnams auch weiterhin als ihre „wesentliche Pflicht“ betrachten. Dazu gehörten bis dahin Rüstungsgüter, Kredite und anderweitige Zuschüsse in Höhe von 1,165 Milliarden DM. Unter den Regierungen Adenauer und Erhard leistete die Bundesrepublik auf der Grundlage eines „Devisenausgleichsabkommens“ in Form von Waffenkäufen zwischen 1961 bis 1965 Devisenhilfe in Höhe von über 10,8 Milliarden DM. Bei einem USA-Besuch sicherte Bundeskanzler Erhard 1966 Präsident Johnson zu, auch künftig dem „Devisenausgleichsabkommen nachzukommen“. Mit Erhard unterstützte ein weiterer Helfershelfer der Kriegsverbrechen des „Dritten Reiches“ den ähnlichen Kurs des Weißen Hauses. Er war ab 1943 „wirtschaftswissenschaftlicher Berater“ der „Reichsgruppe Industrie und der IG Farben“ gewesen.

Kriegshetze à la Springer

Schockierend waren die Reaktionen in der Bundesrepublik als die USA gezwungen wurden, am 1. November 1968 die bedingungslose Einstellung der Luftangriffe gegen Nordvietnam zu erklären und die FNL als Verhandlungspartner in Paris zu akzeptieren. Bereits im Vorfeld der Verhandlungen hatte der damalige Presse-Tycoon Springer am 5. Mai 1968 in seiner Westberliner „Morgenpost“ die USA aufgefordert, sich in Paris auf keinen Fall die Waffe der Bombenangriffe auf die DRV „aus der Hand schlagen“ zu lassen und auch die FNL nicht als „legitimen Vertreter Südvietnams“ anzuerkennen. „Die Welt“ verlangte am 6. November eine Fortsetzung der Terrorangriffe gegen die DRV, deren Einstellung sie eine „Kapitulation Präsident Johnsons“ nannte, der sich „den Forderungen Hanois gebeugt“ habe. Die „FAZ“ warf Johnson am 14. Januar 1969 vor, „die Luftangriffe zu früh eingestellt“ zu haben.

Teil Zwei

Germans to Vietnam

Die BRD wollte reguläre Truppen nach Vietnam schicken

Die Friedenskräfte verhinderten das

Als Verteidigungsminister sprach sich der frühere SA-Mann Gerhard Schröder von der CDU laut „Spiegel“ 4/1966 „für eine Entsendung deutscher Soldaten auf den fernöstlichen Kriegsschauplatz“ aus. Der „Hessische Rundfunk“ meldete danach am 22. Februar, die Bundesrepublik wolle zwei Divisionen nach Vietnam schicken. Wenn es trotzdem nicht zum Einsatz regulärer Bundeswehr-Einheiten kam, war das einzig und allein auf die zunehmende westdeutsche Solidaritätsbewegung mit Vietnam und die Proteste auch auf internationaler Ebene und in den USA selbst gegen den verbrecherischen USA-Krieg zurückzuführen, deren weiteres Anwachsen man in Bonn befürchtete.

In verschiedenen verdeckten Formen beteiligte sich die Bundesrepublik dennoch personell am USA-Krieg bzw. ließ sie solches völkerrechtswidriges Engagement zu. Von einer bundesdeutschen „Geisterarmee“ oder einer „Legion Vietnam“ war fortan die Rede. Nachdem „AP“ am 24. Januar 1966 aus Bonn gemeldet hatte, Bundespressechef, Staatssekretär von Hase, habe erklärt, „jede personelle Hilfeleistung hat gegenüber einer rein materiellen Hilfe in Südvietnam tausendfachen Wert“, bestätigte der Presse- und Informationsdienst des Kabinetts vier Tage später das ausdrücklich als Standpunkt der Bundesregierung.

Unter den Chefdiplomaten der BRD in Saigon, wie dem erwähnten Wilhelm Kopf wie auch Dr. Horst von Rom war die bundesdeutsche Botschaft ein regelrechtes Führungszentrum für den Einsatz westdeutscher Hilfe für die USA-Aggression und die Auswertung vielfältiger Erfahrungen, die dieser schmutzige Krieg der Bundeswehr vermittelte. Ende 1967 hielt sich dazu der Stab des Bonner Militärattachés mit drei weiteren eingeflogenen Offizieren der Bundesluftwaffe im USA-Luftwaffen- und Marinestützpunkt Da Nang auf.

Auch Botschafter Kopf nahm wiederholt in amerikanischer Uniform an Kampfoperationen teil und tauschte „Erfahrungen“ mit USA-Militärs aus. Laut „FAZ“ vom 29. September 1967 ließ Kopf sich in Saigon gern als „altes Frontschwein“ feiern. Das betrachte er als passend für seine Tätigkeit. In der „Kölner Rundschau“ lobte er am 17. August 1966 die Gräueltaten der USA, die bis dahin mehr als tausend südvietnamesische Dörfer mit Napalm ausgelöscht und Hunderttausende Menschen getötet oder verstümmelt hatten, als „konsequentes Eingreifen“.

USA verlangten „zwei deutsche Infanterie-Divisionen und eine Panzergrenadier-Division“ für Vietnam

Die „New York Herald Tribune“ berichtete am 18 November 1966 über einen Frontflug, den Botschafter Kopf mit einem Generalmajor de Puy, Kommandeur einer Division, über dessen Stellungen unternahm. Aus einem Kampfhubschrauber filmte Kopf Angriffe auf südvietnamesische Dörfer. Puy erklärte nach dem gemeinsamen Inspektionsflug dem Chefredakteur der „Neuen Ruhr-Zeitung“, Jens Feddersen: „Das Beste wäre, ich hätte an meiner rechten und an meiner linken Flanke je eine deutsche Division.“

Der Divisions-Chef gab keine Casino-Parolen wieder, sondern die offizielle Forderung des Pentagon an die Hardthöhe. Das verdeutlichte die „Neue Ruhr-Zeitung“ am 26. November 1966, als sie die Meinung des Drei-Sterne-Generals Heintges, Stellvertreter des Vietnam-Oberbefehlshabers, General Westmoreland, wiedergab, der „zwei Infanterie-Divisionen und eine Panzergrenadier-Division“ für Vietnam verlangte. Heintges stützte sich in Bonn auf alte Kameraden aus der Hitlerwehrmacht, denn er war jener General, der mit Theodor Blank, dem ersten Verteidigungsminister der BRD, und Hitlergeneral Heusinger die Bundeswehr aufgebaut hatte.

US-Magazin „Time“: Deutsche Piloten“ in Vietnam.

Wenn auch der Forderung der USA in dieser Form nicht entsprochen wurde engagierte sich die BRD personell, was vor allem durch die Entsendung von „technischen Spezialisten“ sowie durch Soldaten und Offiziere der Bundeswehr in amerikanischen Uniformen erfolgte. Das US-Magazin „Time“ schrieb am 23. Juli 1965 vom Einsatz „deutscher Piloten“ in Vietnam. Drei Tage später berichtete eine „Panorama“-Sendung darüber, die sich auf Äußerungen einer Mutter stützte, deren Sohn als Fliegeroffizier vom Februar bis April 1965 in Vietnam eingesetzt war. Die nach Vietnam geschickten Angehörigen der Bundesluftwaffe waren nach Beginn des Luftkrieges gegen die DRV vom Herbst 1964 bis Februar 1965 zur Spezialausbildung in den USA gewesen. „Le Monde“, Paris, schrieb am 8. September 1965 über offene Werbung in Bundeswehrkasernen für den Kriegseinsatz in Vietnam. Einfachen Soldaten wurde ein Monatssold von 2.000 DM geboten und schnelle Beförderung versprochen. Während Bonn den Söldnereinsatz geheim zu halten suchte und dementierte, machten die Amerikaner das publik, um ihre deutschen Verbündeten zum offenen Bekenntnis zu veranlassen. In einem „DPA“-Bericht vom 2. August 1966 hieß es: „Das Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte in Saigon bestätigt, dass eine – wenn auch geringe – Anzahl deutscher Staatsbürger in den amerikanischen Einheiten in Südvietnam eingesetzt“ sei.

2.500 westdeutsche Techniker in Südvietnam

Am 12. Januar 1966 berichtete die US-amerikanische Nachrichtenagentur „UPI“, dass diese Unterstützung zu einem vom Erhard-Kabinett beschlossenen „breit angelegten Hilfsprogramm für Südvietnam“ gehöre. Der in Bonn erscheinende Informationsdienst „RF-World News” bestätigte am 8. Februar 1966, dass sich zu diesem Zeitpunkt rund 2.500 westdeutsche Techniker in Südvietnam befanden, darunter zahlreiche Angehörige der Bundeswehr. Der im Februar 1967 in den USA weilende Generalinspekteur der Bundesluftwaffe Steinhoff sagte einen weiteren verstärkten Einsatz westdeutscher Piloten in Vietnam zu. Darunter fiel auch die Lieferung von 40 Kampfhubschraubern der Bundesluftwaffe samt Flugpersonal.

Deutsche Vietnam-Legionäre beteiligten sich an den Kriegsverbrechen der USA. „AP“ berichtete am 7. Februar 1967 in Wort und Bild über einen Deutschen namens Rudolf Heinrich aus Westberlin, der als Captain der 1. US-Infanteriedivision an der Vernichtung von Dörfern und der Liquidierung und Vertreibung von Einwohnern bei Saigon teilnahm. Die Illustrierte „Quick“ gab in ihrer Nr. 11/1966 einen Dierk Piffko aus München wieder, der die „Durchsuchung“ eines Dorfes schilderte: „Wir stießen auf ein altes Ehepaar, einer von uns schoss auf sie, wohl aus Langeweile oder wie jemand, der auf Hasenjagd geht. Er schoss dem alten Mann die Zehen ab. Ich schrie: Macht keine Gefangenen, erschießt sie alle!“

Westdeutsche Transportschiffe brachten unter fremden Flaggen amerikanisches Kriegsmaterial, darunter „Pershing“-Raketen, nach Vietnam. Die Hamburger Reederei Transerz transportierte 1966 laut „Vorwärts“ Nr. 16/1967 mit dem Frachter „Magellan“ mit westdeutscher Besatzung samt Kapitän unter liberianischer Flagge Panzer und anderes Kriegsgerät nach Südvietnam. Westdeutsche Tanker beförderten Treibstoff für die Maschinen der USAF. Die westdeutschen Matrosen besaßen neben ihren deutschen auch amerikanische Pässe, damit sie sich mit ihnen in den südvietnamesischen Kriegshäfen frei bewegen konnten.

1965/66 erschienen in westdeutschen und westeuropäischen Medien, darunter am 23. November 1967 die französische Nachrichtgenagentur „AFP“ aus Saigon, nicht nur Berichte von Bundesdeutschen, die in der US-Armee in Südvietnam kämpften, sondern auch Todesanzeigen für dort gefallene Deutsche. Zu ihnen gehörten der 27 Jahre alte Frank Prediger und der ein Jahr ältere Franz Xaver Wallner. Insgesamt ergab sich aus den verschiedenen Todesanzeigen bzw. Berichten, dass zwischen November 1965 bis Juli 1966 sechs Bundesdeutsche ums Leben gekommen waren. Auf die Familienangehörigen als auch auf die Zeitungen wurde Druck ausgeübt, keine derartigen Todesanzeigen zu veröffentlichen.

Der Missbrauch der „Helgoland“

Zum Kriegseinsatz lief auch das Lazarettschiff „Helgoland“ nach Südvietnam aus. Gegen seine Verwendung unter dem Kommando des Bonner Militärattachés in Saigon äußerte das westdeutsche Rote Kreuz zunächst Bedenken, da das Internationale Rote Kreuz ihm das Fahren unter der Rot-Kreuz-Flagge verweigerte. Laut „Frankfurter Rundschau“ vom 12. Februar 1966 lehnte die Bundesregierung die Empfehlung des IRK ab, der „Helgoland“ den Status der zweiten Genfer Konvention zu verleihen, nachdem das Lazarettschiff für beide kriegführende Seiten Hilfe leisten, also auch nach Nordvietnam hätte auslaufen müssen. Eine „Panorama“-Sendung nannte den Einsatz am 28. Februar 1966 die „erste Stufe einer vormilitärischen Beteiligung“. Auf dem Lazarettschiff wurde auch die Wirkung des von den USA eingesetzten Napalm und anderen chemischen Kampfstoffen erforscht. Zu dem völkerrechtswidrigen Einsatz der „Helgoland“ sagte der westdeutsche Mediziner Dr. Erich Wulf ⁸ am 1. Dezember 1967 vor der Tagung des Russel-Tribunals in der dänischen Stadt Roskilde aus.

IG-Farbennachfolger lieferten Unterlagen für Giftgase

Weitere Einzelheiten darüber, wie „die deutschen militärischen Führer und eine Reihe von Industriefirmen in der Bundesrepublik den Amerikanern bei ihrem Aggressionskrieg in Vietnam halfen“, enthüllte die Londoner Zeitschrift „Eastern World“ in ihrer Juli/August-Ausgabe 1966: „Sie (die Amerikaner) haben reges Interesse an den neuen, äußerst wirksamen Kampfgasen bekundet, die in westdeutschen Laboratorien auf der Grundlage der zur Zeit des Zweiten Weltkrieges von der IG-Farbenindustrie hergestellten Gase entwickelt werden.“ Das habe zu „einer engen Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und westdeutschen militärischen Kreisen, Laboratorien und Firmen, die auf den Gebieten der Entwicklung, der Herstellung und der Anwendung chemischer und bakteriologischer Kampfstoffe maßgebend sind“, geführt. Die Hoechst AG hätte zugesagt, „mehrere Sachverständige“ in die USA zu entsenden und den USA auch „die notwendigen Unterlagen und Angaben für die Herstellung tödlicher Gase vom Typ Zyklon B zu überlassen, das die Nazis im vergangenen Krieg in großem Maße in ihren Todeslagern verwendeten und mit dessen Anwendung für nicht weniger grausame Zwecke die Amerikaner in Südvietnam bereits begonnen haben“. Laut „Eastern World“ arbeiteten westdeutsche Chemiker und Bakteriologen, darunter von den Farbwerken Hoechst AG, in Südvietnam in einer Sondereinheit der US-Armee, die ein mobiles Forschungsinstitut für bakteriologische und chemische Kriegsführung betrieb, das am „lebenden Objekt“ neue Kampfstoffe testete. Auch dazu wurde der Status der „Helgoland“ missbraucht. Auf ihr befand sich, in den Bordlisten als Sanitätspersonal getarnt, eine weitere Gruppe westdeutscher Chemiker und Bakteriologen, die in Wirklichkeit zu der berüchtigten amerikanischen Sondereinheit gehörten.

In den chemischen Laboratorien der US-Armee Edgewod und im Forschungszentrum für bakteriologische Kriegsführung in Camp Detrick in Maryland beteiligten sich Bundeswehroffiziere an der Erforschung, Entwicklung und Verbesserung weiterer Waffensysteme und der Methoden ihres Einsatzes.

Im Juni 1969 kam die Beteiligung westdeutscher Unternehmen am verbrecherischen Einsatz chemischer Gifte und Kampfstoffe in Südvietnam durch den Milliardenkredit eines bundesdeutsches Bankkonsortiums an die amerikanische Dow Chemical ans Licht. Zu den Partnern des berüchtigten Konzerns, des größten Napalmproduzenten und Hauptlieferanten für die USA-Truppen in Südvietnam und damit gleichermaßen Nutznießer des Kredits, gehörte der IG-Farbennachfolge-Konzern Badische Anilin- und Sodafabriken (BASF) Ludwigshafen, der in den USA zwei Tochtergesellschaften unterhielt. Mit jeweils fünf Filialen waren die Farbwerke Hoechst und mit drei die Bayer AG Leverkusen in den USA vertreten und über sie an Aufträgen für die amerikanischen Truppen in Vietnam beteiligt. Die Pariser „France Nouvelle“ hatte am 6. Juli 1965 berichtet, dass die Bayer AG den USA mehrere Patente für die Herstellung chemischer Kampfstoffe verkauft und über ihre USA-Filiale Chamagro Corporation in Kansas City auch direkt Giftstoffe lieferte, die vom USA-Chemical-Corps in Vietnam angewendet wurden.

Von der Dow Chemical wurde auch das hochgiftige chemische Entlaubungsmittels „Agent Orange“  ⁹ hergestellt, das die USA im Vietnamkrieg    großflächig zur Entlaubung von Wäldern und zur Zerstörung von Nutzpflanzen einsetzten. Laut „Der Spiegel“ von Nr. 32/1991 lieferte Boehringer Ingelheim 1967 720 Tonnen Trichlorphenolatlauge an Dow Chemical. Hunderttausende Bewohner der betroffenen Gebiete erlitten schwere gesundheitliche Schäden wie  Krebserkrankungen,  Kinder bei der Geburt Fehlbildungen. 2002 litten nach Schätzungen des Roten Kreuzes etwa eine Million Vietnamesen an gesundheitlichen Schäden durch Spätfolgen von Agent Orange, darunter sind etwa 100.000 Kinder mit angeborenen Fehlbildungen. 

Die Bundeswehr wertete die in Südvietnam gewonnen Erkenntnisse und Erfahrungen sofort aus. Nach Presseveröffentlichungen, unter anderem in der „Frankfurter Rundschau“ vom 14., der „Süddeutschen Zeitung“ vom 24. und der „Hildesheimer Presse“ vom 28./29. Februar 1970, musste der Staatssekretär des Verteidigungsministeriums Karl Wilhelm Berkhan einräumen, dass in der Bundesrepublik chemische Kampfstoffe produziert, die Bundeswehr über solche Gifte, u. a. das tödliche Nervengas „Tabun-Sarin Typ 7/67“, verfügte und Gaskriegsmanöver durchführte. Berkhan wörtlich, auf chemische Waffen könne die Bundeswehr „nicht verzichten“.

Teil Drei

Mit der DDR fielen die Schranken

Das „Fürstenfeldbrucker Symposium“ verkündete die Rückkehr zum deutschen Weltherrschaftsanspruch als „Partner in Leadership“ mit den USA.

Nach dem Anschluss der DDR an die BRD trafen sich bereits im September 1991 auf einem „Fürstenfeldbrucker Symposium“ ¹⁰ führende Vertreter der Industrie- und Bankenwelt mit hochrangigen Generälen der Bundeswehr mit dem damaligen Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) an der Spitze, um das neue Expansionsprogramm der BRD zu beraten. Es verkündete die Rückkehr zu weltweiter Aggressionspolitik als Wiederherstellung der „Normalität“ Deutschlands und umschrieb die Teilnahme am Kampf um den Weltherrschaftsanspruch als „Partner in Leadership“ mit den USA.¹¹ Unmissverständlich war von Militäreinsätzen der Bundeswehr out of Area die Rede, von ihrer Umstrukturierung zur Herstellung der Einsatzfähigkeit entlang einer 4.000 km langen EU-Außengrenze, der Bildung eigener Eingreifkräfte, die das „Selbstbestimmungsrecht“ von Minderheiten und „unterdrückten“ Völkern durchsetzen, sich der Gefährdung von Rohstoffzufuhr, der Begegnung von Immigrationswellen und diversen ähnlichen Problemen zuwenden sollten. Dazu wurde ein neues Geschichtsbild gefordert, dass mit Auschwitz und Holocaust Schluss machen und stattdessen „Nation und Vaterland“ zum Inhalt haben sollte. In diesen Debatten wie verabschiedeten Denkschriften und ähnlichen derartigen Deklarationen wurde übrigens Klartext gesprochen, war von keinem Kampf gegen den Terrorismus die Rede. Dieser Vorwand wurde erst später mit dem 11. September 2001 geschaffen. ¹²

Die Zerschlagung Jugoslawiens

Es ging in Fürstenfeldbruck nicht nur um die Revidierung der Nachkriegsordnung, sondern weiter zurückreichend auch um die des Ersten Weltkrieges. Davon zeugte die Konzeption der Zerschlagung Jugoslawiens. Rupert Scholz erinnerte daran, dass „der Jugoslawienkonflikt unbestreitbar fundamentale gesamtdeutsche Bedeutung“ habe, da mit ihm „die wichtigsten Folgen des zweiten Weltkrieges überwunden und bewältigt“ werden. „Aber in anderen Bereichen“ so Scholz weiter, „sind wir heute damit befasst, noch die Folgen des Ersten Weltkrieges zu bewältigen“. Diese bestanden darin, dass der jugoslawische Staat nach dem Ersten Weltkrieg eine Barriere gegen den „Deutschen Drang nach Osten“ sein sollte, welche es nach den Worten von Scholz zu beseitigen galt. Dazu wurde dann „Kroatien und Slowenien völkerrechtlich unmittelbar anerkannt“. Die so bezweckte Internationalisierung des Konflikts ermögliche, international in Jugoslawien zu intervenieren. ¹³ Ins Werk setzte das der damalige bundesdeutsche Außenminister der Liberalen, Dietrich Genscher.

Dass es an der Spitze der EU um einen neuen Ritt nach Osten ging, verdeutlichte 2003 der damalige Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, ¹⁴ Ralf Fücks, als er zur Rolle der BRD im Kaukasus sagte: Die Region dürfe „nicht den Großmachtspielen Russlands und der USA überlassen“ werden. ¹⁵ Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende, Gernot Erler, ergänzte, es gehe „vor dem Hintergrund der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung der Region“ um „die Ausarbeitung einer langfristig angelegten politischen Strategie“ der „Anbindung der kaukasischen Staaten an Europa“.

Deutschland „als größter und wirtschaftlich stärkster Staat in Europa“

In einer Denkschrift der SPD-Grundwertekommission wurde dieser „wirtschaftlich und politische Großraum“ als Hinterhof bis nach Zentralasien im Osten und dem Nahen Osten im Süden bezeichnet, in dem die „großen westlichen Nationen“ wegkommen müssten von einer instabilen Ordnung unter US-Führung und statt dessen eigene Machtmittel zur Durchsetzung einer „globalen politischen Ordnung“ entwickeln müssten. Und zur Rolle Deutschlands nochmals zitierte, es habe „ein legitimes eigenes Interesse an seiner dauerhaften und festen Einbindung in einen wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum, der anderen Weltregionen vergleichbar ist“. Deutschland müsse „als größter und wirtschaftlich stärkster Staat in Europa“ für ein Europa eintreten, das in der Lage sei, sich „gegen äußere wirtschaftliche, politische und gegebenenfalls auch militärische Pressionen zu wehren“. ¹⁶

Der Politologe Dr. Uwe Halbach, wissenschaftlicher Experte des Institut für internationale Politik und Sicherheit und dessen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einer der wichtigsten „Denkfabriken“ der deutschen Außenpolitik, betonte, man wolle schließlich selbst Einfluss auf die abtrünnigen Staaten nehmen und diese nicht Russland überlassen. Zumal man mit ihrer Hilfe Russland zugleich schwächen könne. ¹⁷

Teil Vier

Die Zerschlagung Jugoslawiens

Die Beseitigung einer Barriere gegen den „Deutschen Drang nach Osten“

Der unter dem Code „Operation Allied Force“ – OAF (Operation der Bündnisstreitmacht) am 24. März 1999 begonnene Überfall auf Serbien und Montenegro setzte die Zerschlagung des Bundesstaates Jugoslawien fort und war eine Reaktion auf die Ablehnung der Abspaltung der mehrheitlich von Serben bewohnten Provinz Kosovo durch Restjugoslawien. Es war der erste Krieg der NATO außerhalb des Bündnisfalls. In einem „National Security Strategy-Report“ des „United States European Command“ (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen vom 30. Oktober 1998, der die Ziele des amerikanischen Engagement um die „Vorherrschaft in der Weltpolitik“, die vom südlichen Afrika bis nach Weißrussland und zur Ukraine reichten, umriss, war die weitere Aufteilung Jugoslawiens bereits beschlossene Sache und die jugoslawische Teilrepublik Montenegro als eigenständiger Staat vermerkt. ¹⁸

CIA und BND bauten die „Ushtria Çlirimtare e Kosovës“ (UCK) auf

Eine entscheidende Kraft bei der Zerstückelung Jugoslawiens war die im Februar 1982 entstandene „Ushtria Çlirimtare e Kosovës“ (Nationale Befreiungsbewegung Kosovos), die mit einer antikommunistischen Zielstellung die Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien verfolgte. Die UCK wurde von den USA und der Bundesrepublik Deutschland, die Jugoslawien am intensivsten aufgeklärt und mit einem dichten Netz von Agenten durchdrungene hatten, im Operationsgebiet Kosovo – Albanien für ihre geostrategischen Interessenten gefördert und genutzt. Nach Angaben des amerikanischen Geheimdienstexperten John Whitley wurde die verdeckte Unterstützung der Kosovarischen Rebellenarmee als gemeinsame Operation der CIA und des Bundesnachrichtendienstes von der BND-Zentrale in Pullach bei München geleitet. Die Aufgabe, die UCK zu erschaffen und zu finanzieren, sei ursprünglich Deutschland zugefallen. Der BND habe der UCK sehr weitgehende Unterstützung gewährt, so bei Auswahl des militärischen Führungspersonals, der Schulung von Kampfverbänden und bei der Ausrüstung mit Kommunikationsmitteln. Zur »Waffenbrüderschaft« der NATO mit der UCK zählte seit mindestens März 1999 auch, dass in Zwei-Mann-Teams operierende französische Fernaufklärer, die etwa 80 im Kosovo eingesetzten britischen Spezialkräfte des Special Air Service und US-Spezialeinheiten wie die Delta Forces, die Scout-Dienste der UCK in Anspruch nehmen, sich bei der Zielsuche und -markierung auf die Rebellen stützen, nachdem sich bereits zuvor amerikanische und britische Special Forces unter der Tarnung von OSZE-Kontrolleuren im Kosovo bewegt hatten. Auch der BND stützte sich bei der Aufklärung im Kosovo auf ortskundige UCK-Kämpfer. Zu den Hilfeleistungen der UCK beim Überfall auf Jugoslawien gehörte beispielsweise auch, dass ein UCK-Mann die Botschaft Pekings für den US-amerikanischen Angriff mit einer Laserzielmarkierung versehen habe. ¹⁹

Neben den Luftstreitkräften entsandten die USA und Großbritannien eine aus Flugzeugträgern, Zerstörern und Fregatten bestehende Task Force. Von den Schiffen aus wurden Cruise Missiles abgefeuert. Die BRD beteiligte sich mit den Zerstörern Lütjens, den Fregatten Rheinland-Pfalz und Bayern und dem Flottendienstboot Oker an den maritimen Operationen.

Ramboillet ein Besatzungsstatut für Jugoslawien

Vorher hatte die NATO in Schloss Rambouillet bei Paris Vertretern des abgespaltenen Kosovo und Serbiens einen Vertrag unterbreitet, nach dem Restjugoslawien der gesamten NATO ungehinderten Zugang und Benutzung aller militärischen Einrichtungen des Landes gewähren und alle Forderungen des Paktes erfüllen sollte, darunter die Errichtung von Stützpunkten und die Gewährung von Immunität für die stationierten Soldaten. Der frühere US-Außenminister und Präsidentenberater Henry Kissinger, ein jeglicher Sympathie für Serbien Unverdächtiger, hat den „Rambouillet“-Text „eine Provokation“, „eine Entschuldigung dafür, mit den Bombardierungen beginnen zu können“, genannt. Kein Serbe mit Verstand hätte Rambouillet akzeptieren können. ²⁰ Der serbische Präsident Slobodan Milošević lehnte denn seine Unterschrift unter den Vertrag, der ein Besatzungsstatut darstellte, auch ab. Darauf begann am 24. März der Überfall.

Die BRD, die bereits auf der Fürstenfeldbrucker Tagung ²¹ die Zerschlagung Jugoslawiens als eines ihrer wesentlichen Expansionsziele herausgestellt hatte, missachtete mit ihrer Beteiligung an dem Krieg unter der »rotgrünen« Bundesregierung nicht nur – wie alle anderen Teilnehmer auch – das Völkerrecht und die Menschenrechte und verstieß gegen Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta, die die »Androhung und Anwendung« zwischenstaatlicher Gewalt verbietet. Bei ihr landete auch das von Willy Brandt verkündete Leitmotiv »von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!« auf dem Müllhaufen der Geschichte, ebenso die im Zwei-plus-vier-Vertrag, der den Anschluss der DDR an die BRD besiegelte, festgelegte Verpflichtung, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen darf.

»Rotgrüne« Bundesregierung setzte Bundeswehr in Marsch

Deutsche Soldaten wurden von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Außenminister Joseph »Joschka« Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). In Marsch gesetzt und bombardierten 78 Tage lang Städte, Infrastruktur, Fabriken. Joseph Fischer, einer der Ziehväter der heutigen Chefdiplomatin des Auswärtigen Amtes, Annalena Baerbock, begründete auf dem außerordentlichen Bielefelder Parteitag der Grünen am 13. Mai 1999 die Zustimmung seiner Partei zu dem Kriegseinsatz damit, dass es sich um einen sogenannten „friedensschaffenden Einsatzes“ der Bundeswehr und eine „humanitäre Hilfsaktion“ handele und erklomm damit den Gipfel der Heuchelei. Der Gegenantrag von Hans-Christian Ströbele und Claudia Roth „Die Luftangriffe sofort zu beenden und mit der Logik der Kriegführung zu brechen!“ wurde mit 444 zu 318 überstimmt. Mit der „völkerrechtlichen Anerkennung des von Jugoslawien abgespaltenen Kroatien und Slowenien, der Österreich und der Vatikan folgten, hatte die BRD den Weg zur NATO-Intervention in den Konflikt freigemacht. Damit wurde das Ziel des 1999 begonnenen Krieges – die erste gewaltsame Grenzverschiebung in Europa seit 1945 – sanktioniert.

Vergeblich forderte Jugoslawiens Botschafter bei den Vereinten Nationen, Vladislav Jovanović, ein sofortiges und bedingungsloses Ende der »Aggression«. In Beijing kritisierte der chinesische Staatspräsident Jiang Zemin die NATO-Angriffe ebenfalls. Wie Russland fordert die Volksrepublik deren Einstellung sowie eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Insgesamt warfen die im Rahmen der Operation eingesetzten Flugzeuge 28.018 Sprengkörper ab. 83 Prozent dieser Abwürfe erfolgten durch Flugzeuge der United States Air Force (USAF). ²² Die serbischen Streitkräfte waren kaum in der Lage, Widerstand zu leisten. Fünf MiG-29, die aufstiegen, wurden von einem starken Aufgebot von  Nato-Jägern gestellt und abgeschossen. Lediglich der 250. Raketenbrigade der jugoslawischen Flugabwehr gelang es am 27. März 1999  ein US-Tarnkappenflugzeug  F-117A über Buđanovci abzuschießen. ²³

Brücken über die Donau bei laufendem Verkehr bombardiert

Zum Einsatz kamen Grafitbomben, Streubomben, 30.000 Urangeschosse, Lenkwaffen, Tarnkappenflugzeuge. ²⁴ Eisenbahnlinien und Züge, Zentren der serbischen Infrastruktur und Wirtschaft, die Chemiezentren in Pančevo, Novi Sad und Bor, Bauernmärkte in Nis, eine neurologische Klinik, Fernsehsender, Raffinerien, E-Werke und Brücken, selbst die chinesische Botschaft in Belgrad wurden bombardiert. In Novi Sad wurden die Brücken über die Donau bei laufendem Verkehr, das Zastava-Autowerk in Kragujevac während die Arbeiter produzierten wie auch die Zentrale des serbischen Fernsehens bei laufendem Betrieb bombardiert. Serbien wurde ein Testgelände für das Waffenarsenal der NATO.

Tornados der der Bundesluftwaffe starteten vom italienischen Fliegerhorst Piacenza und zerstörten Brücken, Schulen, Kliniken. ²⁵ Der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) informierte sich persönlich im schwäbischen Fliegerhorst Lechfeld über den Einsatz der dort zu ihren todbringenden Einätzen in Serbien aufsteigenden Tornadopiloten. 15 Jahre später räumte der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder ein: Wir haben unsere Flugzeuge nach Serbien geschickt, und die haben »zusammen mit der NATO einen souveränen Staat zerbombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte«.

Nach 78 Tagen, 2.300 Luftschlägen und rund 50.000 abgefeuerten Geschossen bzw. abgeworfenen Bomben wurde Serbien in die Knie gezwungen. Über die Zahl der Opfer gab es keine offiziellen Angaben, sie wurden auf bis zu 2500 geschätzt, darunter wenigstens 79 Kinder. Die serbischen Streitkräfte mussten sich aus Kosovo zurückziehen, in den so genannte „internationale Friedenskräfte“ einmarschierten. Die südliche serbische Provinz rief am 17. Februar 2008 ihre Unabhängigkeit aus, die mehr als 100 Staaten, darunter Deutschland, erkannten,  Russland, China und fünf EU-Länder, folgten nicht. Auch Serbien hat die Abspaltung bis heute nicht anerkannt. Kosovo ist in Wirklichkeit ein NATO-Protektorat, in dem noch immer 4.800 NATO-Soldaten aus 28 Ländern stationiert sind, darunter ein deutsche Kontingent.

Tod Präsident Milošević bis heute ungeklärt

Während der Allied Force-Operation wurde Serbiens Präsident Slobodan Milošević, Parteivorsitzender des Bundes der Kommunisten Serbiens, später außerdem Gründer und langjähriger Vorsitzender der Sozialistischen Partei Serbiens,  als Kriegsverbrecher diffamiert und 2000 in einem von den USA und NATO inszenierten Putsch gestürzt und von der neuen Regierung an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ausgeliefert. Er starb unter bis heute nicht geklärten Umständen 2006, bevor sein Prozess, in dem er beschuldigt wurde, Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien und im Kosovo begangen zu haben, mit einem Urteil abgeschlossen wurde.

Teil Fünf

Die Beteiligung der BRD am USA-Krieg gegen Irak

Das war die Unterstützung einer völkerrechtswidrigen Aggression, eines in Nürnberg geächteten Präventivkrieges

Der Überfall auf den Irak war nach Afghanistan der zweite Anlauf des USA-Imperialismus, die Durchsetzung seiner alten Weltherrschaftspläne wieder aufzunehmen. Der Schriftsteller und Oscar-Preisträger Gore Vidal, ein entschiedener Gesellschaftskritiker in den USA, sprach unverhüllt aus, dass es sich in Irak um „einen Krieg der nackten Aggression mit dem Ziel, die schrumpfenden Erdölvorräte der Welt unter Kontrolle zu bringen“, handelte. Die USA seien „in diesen Krieg mit keiner anderen Absicht gezogen, als den Irakis das Erdöl zu entwenden – ebenso wie wir bereits in Afghanistan einmarschiert sind, um eine Pipeline für die Union Oil of California zu sichern. ²⁶ Zur Begründung verbreitete US-Präsident Bush die Lüge von dem angeblichen Besitz von Massenvernichtungswaffen des Irak. Tatsächlich wurden diese Waffen nie gefunden. Auch die Iraq Survey Group (ISG) kam in ihrem knapp 1500 Seiten starken Abschlußbericht zu dem Schluß, dass der ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein zum Beginn der amerikanisch geführten Invasion nicht über solche Waffen verfügte. Auch dessen angebliche Verbindung zu den Anschlägen von Al Kaida vom 11. September 2001, die die USA zum Vorwand der Entfesselung des „Krieg gegen den Terror“ nahmen, ließ sich nicht nachweisen. ²⁷ Wenn man damit den Irak angreife, sagte Bushs damaliger Antiterror-Berater Richard Clarke, sei das, „als wenn wir in Mexiko einmarschiert wären, nachdem die Japaner Pearl Harbor angegriffen hatten“.

Tatsächlich ging es um die Beherrschung und weltweite Kontrolle der strategischen Rohstoffreserven, an erster Stelle des Erdöls. Ähnlich dem erwähnten „Fürstenfeldbrucker Symposium“ der BRD ²⁸ erarbeitete das Pentagon nach der Niederlage des Sozialismus in Europa bereits im Februar 1992 eine Defence Planing Guidance, um zu verhindern, dass den USA je wieder ein ernst zu nehmender Rivale erwachsen könnte. Was die BRD betraf, so erhielten die USA von ihr, auch wenn die Bundeswehr kein Militärpersonal in den Irak schickte, seit Beginn des Überfalls am 20. März 2003 alles andere für sie entscheidende Unterstützung.

Deutschem Großkapital ökonomische Einflusssphären gesichert

Neben ihrer Präsenz in Afghanistan, suchte die BRD damit in Irak ihrem Großkapital ökonomische Einflusssphären zu sichern, den Bundeswehrmilitärs das Sammeln von Kriegserfahrungen und die Beobachtung des Einsatzes der modernsten US-Kriegstechnik. Uneingeschränkt konnten die USA von Beginn an ihre 25 Stützpunkte in der BRD logistisch für Truppen- und Kriegswaffentransporte nach Irak und die Versorgung der dort stehenden Truppen nutzten. Von Ramstein, dem größten Umschlagplatz der US-Air Force in Europa, starten und landeten die C-130 Hercules und die gigantischen C-5 Galaxy-Transporter. Auf der Rhein-Main-Airbase, der zweiten US-Luftdrehscheibe in der BRD, waren die mächtigen KC-135 Stratotanker stationiert. Von Spangdahlem in der Eifel stiegen die berüchtigten Tarnkappenbomber F-117-A auf. Von Großbritannien kommend flogen die berüchtigten B-52-Bomber über Deutschland, um dann über Irak ihre todbringende Last von jeweils 32 Tonnen Bomben auszuklinken. Aus Ansbach, Gießen-Friedberg, Bad Kreuznach, Bamberg, Schweinfurth, Darmstadt, Hanau, Kitzingen und weiteren US-Stützpunkten wurden mit Kriegsbeginn Divisionen, Brigaden und Bataillone in Stärke von zirka 40.000 Mann nach Irak verlegt. Ein Großteil der in Irak verwundeten GIs erhielt seine erste Betreuung im zentralen US-Militärlazarett in Landstuhl.

Luftwaffenbesatzungen flogen AWACS-Maschinen

Die Bundesluftwaffe stellte Besatzungsmitglieder für die an der türkisch-irakischen Grenze stationierten fliegenden AWACS-Maschinen, die BRD lieferte der Türkei, einer Aufmarschbasis gegen Irak, Patriot-Luftabwehrraketen, unterstützte die Besatzungstruppen mit ihren ABC-Spürpanzern „Fuchs“ in Kuweit, gewährte mit der Bundesmarine Geleitschutz für US- Kriegstransporte und ließ die 62 Kasernen und Militäreinrichtungen der rund 70.000 US-Soldaten in der BRD durch 3.700 Bundeswehrsoldaten bewachen. Die AWACS-Basis befand sich in Geilenkirchen bei Aachen, wo 17 dieser fliegenden Gefechtsstände stationiert waren. Fuchspanzer wurden direkt nach Irak geschickt, die ersten 20 als Geschenk. Ebenfalls kostenlos sagte die Hardthöhe im Sommer 2004 zu, 100 wüstentaugliche Militär-LKW zu liefern. Es folgte die Beteiligung an der Ausbildung der Streitkräfte und der Polizei des installierten US-hörigen irakischen Marionettenregimes. In der BRD wurden US-Soldaten für ihre verbrecherischen Einsätze in Irak gedrillt. Auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr übte eine US-Einheit aus der Kaserne in Vilseck (Bayern) den Sturmangriff auf Falludscha. Zum Training des Häuserkampfes gehörte der Angriff auf islamische Gotteshäuser. Dazu war die Attrappe einer Moschee aufgebaut.

Widerstand und Opposition gegen den USA-Überfall wurde mit Terror unterdrückt, der an Vietnam erinnerte. Nach Schätzungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes waren Mitte 2004 in Irak bereits 10.000 bis 15.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Der älteste Gefangene war 75 Jahre, der jüngste gerade einmal elf. Im September 2004 berichtete die britische Medizinzeitschrift „The Lancet“, dass seit Beginn des Krieges etwa 100.000 Iraker, in der Mehrzahl Frauen und Kinder, ums Leben gekommen waren. 84 Prozent durch Gewalteinsätze der Besatzungstruppen und 95 Prozent davon durch Angriffe der amerikanischen Luftwaffe und Artillerie. Die Zahlen stiegen weiter. Zwei Jahre später berichtete die Zeitschrift von weiteren über 650.000  Todesfällen.

Seymour Hersh: „sadistische, himmelschreiende Verbrechen“ der USA

Der USA-Publizist Daniel Ellsberg, der einst mit den „Pentagonpapieren“ ²⁹ die Planung und Führung der USA-Aggression gegen Vietnam entlarvte, verwies auf frappierend ähnliche Ziele und Praktiken. Der Journalist Seymour Hersh, der die My Lai-Massaker in Vietnam enthüllte, berichtete im April 2004 im „New Yorker“ von „sadistischen, himmelschreienden und mutwilligen Verbrechen“ im Foltergefängnis Abu Ghraib. Hersh nannte: Häftlinge mit „phosphorhaltiger Flüssigkeit“ übergießen; mit „Besen und Stuhl schlagen“; an „die Zellwand werfen“; mit „einem Leuchtstab“ sexuell misshandeln; vom „Hund beißen“ lassen. Alles durch „detaillierte Zeugenaussagen“ und durch den Fund „extrem anschaulicher fotografischer Beweismittel“ belegt.

Hersh wurde durch weitere erschütternde Aussagen bestätigt. Sowohl Gefangene als auch GIs sagten aus, dass Gefangene zu Tode gefoltert, bei Verwundeten auf ihre Verletzungen eingeschlagen, sie zur Missachtung ihrer islamischen Religion gezwungen wurden, in dem sie Schweinefleisch essen und Alkohol trinken mussten, der Koran geschändet, ihre Turbane verbrannt wurden. Fast nackt, nur in Unterwäsche mussten Gefangene in der Nachtkälte im Freien hocken. Zu den aus den USA bekannten rassistischen Begriffen wie „Gook“ und „Nigger“ für Asiaten bzw. Afrikaner kam für Araber „Hadschi“ hinzu, der selbst in offiziellen US-Dokumenten verwendet wurde. ³⁰  Kaum glaubhaft scheint, dass Militärs einer Kulturnation wie Nordamerika Gefangene zwangen, aus der Toilette zu essen. Es wurden Fotos bekannt, die einen US-Soldaten zeigen, der einem toten Gefangenen mit einem Löffel das Gehirn herauskratzte. Die unhygienischen Zustände in Abu Ghraib, die Verabreichung von verfaultem Essen, führten zu zahlreichen Erkrankungen an Tuberkulose und Ruhr. Der ehemalige Angehörige der 320. Kompanie der Militärpolizei Aiden Delgado fasste in einem Interview für das Internet-Magazin „Oneline Journal“zusammen, dass er während seines einjährigen Einsatzes bis April 2004, darunter ein halbes Jahr in Abu Ghraib, nahezu täglich Zeuge von Kriegsverbrechen, begangen von den eigenen Kameraden, wurde. Die GIs dächten inzwischen „Araber seien Terroristen, der Abschaum der Erde; was immer wir mit ihnen machen, ist in Ordnung.“ ³¹ Delgado verweigerte nach Rückkehr aus Irak aus Gewissensgründen den Kriegsdienst. Das US-Nachrichtenmagazin „Newsweek“ enthüllte am 24. Mai 2004, dass die ungeheuerlichen Folterpraktiken von höchsten Stellen, darunter Justizminister John Ashcroft,  Pentagon-Minister Rumsfeld und selbst von Präsident Bush angeordnet und legalisiert wurden. Die „Washington Post“vermerkte „entsetzt“, dem Präsidenten werde zugestanden, amerikanisches und internationales Recht zu missachten und die Folterung ausländischer Gefangener zu befehlen.

Nach diesen Enthüllungen mussten einige Verantwortliche vor Gericht gestellt werden. Es waren nur einzelne niedere Dienstgrade und sie kamen mit geringen Strafen davon. Der Sergeant Tracy Perkins, der einen irakischen Gefangenen, der nicht schwimmen konnte, mit vorgehaltener Pistole gezwungen hatte, in den Tigris und so in den Tod zu springen, erhielt sechs Monate Gefängnis. Lediglich den Gefängniswärter und Stabsgefreiten Charles Graner verurteilte das Militärgericht in Fort Hood (Texas) wegen der großen internationalen Beachtung des Verfahrens zur höchsten Strafe von zehn Jahren Gefängnis. Nach sechseinhalb Jahren wurde er „wegen guter Führung“ entlassen. Obwohl im Prozess durch Zeugenaussagen zur Sprache kam, dass Offiziere des militärischen Geheimdienstes DIA angewiesen hatten, die Gefangenen vor den Verhören „weich zu klopfen“, ging das Gericht darauf gar nicht erst ein. ³²

US-Foltertruppe in Wiesbaden stationiert

Die Bundesrepublik war mit ihrer Unterstützung der USA an diesen Verbrechen beteiligt. Auch dadurch, dass in der BRD die US-Folterknechte stationiert waren, die zum Einsatz nach Irak geflogen wurden. Das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichtete am 5. Juli 2004, dass die Zellenblöcke, in denen in Abu Ghraib misshandelt und gefoltert wurde, dem Chef der 205. Brigade des Militärischen Geheimdienstes des V. Army Corps, Oberst Thomas Papas unterstanden.

Die rund 850 Mann der Foltertruppe waren auf der US-Luftwaffenbasis im hessischen Wiesbaden-Erbenheim stationiert. In die Bundesrepublik kehrte auch der frühere Oberbefehlshaber der Besatzungstruppen in Irak, Generalleutnant Ricardo Sanchez, zurück. Er war Oberkommandierender des erwähnten 5. Korps, dessen Stab sich in Heidelberg befand. Durch „Report Mainz“ wurde bekannt, dass auch Hunderte Kinder inhaftiert, gefoltert, Mädchen entkleidet und sexuell misshandelt wurden, um ihre Väter zu Aussagen zu erpressen. An den Verbrechen in Abu Ghraib war ebenfalls das in Heidelberg stationierte 203. US-Geheimdienstbataillon beteiligt.

Die Kriegsverbrechen in Falludscha

Barbarische Kriegsverbrechen begingen die Einheiten des US Marine Corps bei der Einnahme der 350.000 Einwohner zählenden Stadt Falludscha nordwestlich von Bagdad im November 2004. Zivilisten wurden kaltblütig ermordet, Gefangene nieder gemacht, Krankenhäuser bombardiert. Der GI Jim Talib sagte, auf die Frage, was mit den Gefangenen zu geschehen sei, habe er den wörtlichen Befehl erhalten, „erschießt sie einfach“. Die Leichen von zwei umgebrachten Irakern seien wie tote Rehe auf der Fahrzeughaube befestigt und durch die Gegend gefahren worden. ³³ Im Video-Bericht eines irakischen Arztes schildert ein 16jähriges Mädchen, was sich zutrug: Sie befand sich mit ihrem Vater, ihrer Mutter, ihrem zwölfjährigem Bruder und zwei Schwestern in ihrem Haus, als die Soldaten kamen. Sie hatte sich mit ihrem Bruder hinter dem Kühlschrank versteckt und sah, wie die Soldaten ihre Mutter, ihren Vater und ihre beiden Schwestern erschossen. Als ihr Bruder aus dem Versteck schreiend auf die Soldaten zulief wurde er ebenfalls erschossen. Ein anderer Überlebender berichtete, dass von seiner Familie, die mit weißen Fahnen auf die Strasse ging, seine Mutter, sein Vater zwei Tanten und sein Bruder erschossen wurden. Ein sechs Jahre alter Junge, der bei den Leichen seiner Eltern stand und weinte, wurde auch er erschossen. ³⁴

Die „Washington Post“ berichtete, dass die US-Truppen auf Faludscha Artilleriegranaten mit „Weißem Phosphor“ abfeuerten und dieses Napalm auch mit 500 Pfund schweren Bomben abwarfen, die einen riesigen Feuerball bildeten. ³⁵ Weißer Phosphor beginnt allein durch den Kontakt mit dem in der Luft enthaltenen Sauerstoff zu brennen und kann mit Wasser nicht gelöscht werden. Auf Grund seiner hochgiftigen Substanzen ist der Kampfstoff als Chemiewaffe eingestuft. Die „Washington Post“  zitierte den Krankenhausarzt Kamal Hadeethi: „Ich habe zahlreiche Tote mit schweren Verbrennungen gesehen. Einige Leichen waren geschmolzen“. Bewohner berichteten, im Bezirk Doschlan seien „die Straßen mit Kratern übersät, überall lägen Leichen, an Hausmauern klebten Fleischfetzen“.³⁶ Die meisten der 300.000 Einwohner flohen während der Kämpfe aus der Stadt. Ein Drittel von ihnen wurde obdachlos. Die Zahl der Toten wurde auf Hunderttausende oder auch mehr geschätzt.

Da die USA auf unerwartet starken Widerstand stießen richteten sie die entscheidenden militärischen Schläge von Anfang an gegen die Zivilbevölkerung. Die „New York Times“ berichtete am 29. September 2004, dass sich „die Luftangriffe inzwischen „auf das gesamte Zweistromland“ erstrecken. Im September gab es 2.368 Angriffe, im Durchschnitt 80 pro Tag. Wie „The Seattle Times“ am 8. Dez. 2004 berichtete, sagte der US-Marine Jimmy Massey aus, seine Einheit habe binnen zweier Tage an Check Points mindestens 30 unbewaffnete Iraker erschossen, darunter Frauen und Kinder.

Langzeitfolgen der USA-Aggression

Im Ergebnis ihres Überfalls ist es den USA gelungen, den Widerstand weitgehend zu zerschlagen und ein ihnen grundsätzlich höriges Regime zu errichten, an dessen Spitze seit 2022 der einer Familie von Gegnern Saddam Husseins stammende schiitische Moslem Mohammed Shia al-Sudani  stand. Nach Schätzungen wurden in den bewaffneten Auseinandersetzungen mit den USA fast eine Million Menschen getötet und mehrere Millionen vertrieben, lebt ein Viertel der Bevölkerung in extremer Armut, sind 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren akut unterernährt, sterben 100 von ihnen jeden Tag, herrschen im Land Korruption Chaos und Gewalt. Rund 7 Millionen Iraker, darunter 3,3 Millionen Kinder, sind nach Angaben der UN-Organisation für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten UNOCHA auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Gefördert und benutzt von USA-Kreisen konnte der Islamische Staat (IS) in Irak aktiv werden. Auch nach der Einnahme der letzten IS-Hochburg Mossul und der 2019 verkündeten Zerschlagung des IS wird der Irak nach wie vor von dessen Anschlägen erschüttert. Im Ramen ihrer Nahoststrategie versuchen die USA den Irak auch in eine Frontstellung gegen den Iran zu bringen. ³⁷

Auch die Bundeswehr fasste in Irak Fuß und hat derzeit dort 500 Soldaten stationiert. Die Bundesluftwaffe unterstützt den Luftkrieg durch Luftaufklärung für die US-geführte Anti-IS-Allianz, während Militärs der Landstreitkräfte irakische Bodentruppen und Sicherheitskräfte ausbilden, darunter kurdische Peschmerga,. Dazu gehört die Lieferung von Waffen und Munition. Damit trägt die BRD und ihre Bundeswehr weiterhin eine hohe Mitverantwortung für die angerichteten Zerstörungen, die große Zahl von Opfern und beteiligt sich an der neokolonialen Unterjochung des Irak durch der USA. ³⁸

Teil sechs und Schluss

Mit der NATO vor den Toren Moskaus

Annalena Baerbock: Endkampf der Wehrmacht Hitlers „wertvoller Beitrag für ein geeintes Europa“

ZDF-Journalistin: Russen sind »Untermenschen«

Als der Ukrainekrieg am 24. Februar 2022 ausbrach stand die NAO im Ergebnis des Beitritt von Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes bzw. deren Nachfolgestaaten – der ehemaligen Sowjetrepubliken sowie des früheren blockfreien Jugoslawien ³⁹–  vor den Grenzen Russlands. Damit waren seitens des Westens die Russland gegebenen Zusagen, den Pakt nicht auszudehnen und die Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen, gebrochen worden. Später unterlief NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Fauxpas, indem er versehentlich die Wahrheit aussprach. In seiner Rede im September 2023 vor den EU-Ausschüssen machte er deutlich, dass das unnachgiebige Drängen der USA auf eine Ausweitung der NATO auf die Ukraine die eigentliche Ursache des Krieges sei – und der Grund dafür, dass dieser Krieg bis heute andauert. ⁴⁰

Die Ukraine wird seit 2014 unter aktiver Teilnahme der von den USA und weiteren NATO-Kräften, darunter die BRD, unterstützten Neofaschisten regiert. Sie waren die treibenden Kräfte, die im Februar 2014 mit dem Umsturz auf dem Maidan die so genannte „demokratische Revolution“ auslösten, die den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch stürzte und ein „bösartiges anti-russisches Regime“ an die Macht brachte. „Es war weder eine demokratische noch überhaupt eine Revolution, sondern ein gewaltsamer Putsch“. Die Scharfschützen, die das Feuer auf die Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan-Platz eröffneten und sie töteten, kamen aus dem neofaschistische „Rechten Sektor“ und seiner Mitverschwörer. Das Pogrom, das kurz danach in Odessa ethnische Russen und andere Menschen lebendig verbrannte, erinnerte an Nazi-Vernichtungskommandos in der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs. Nach dem Sturz von Janukowitsch erließ die » aus der nationalistischen extremen Rechten« hervorgegangene Regierung »als erste Amtshandlung« das Gesetz über Ukrainisch als offizielle Sprache in der Ukraine und das Verbot des Russischen.

Nach dem Ausbruch des Krieges wurden die neofaschistischen Verbände nach amerikanischen Absprachen in die ukrainische Armee eingegliedert. Darunter die Bataillone  Asow (später Regiment) mit etwa 3000 Kämpfern, Aidar und andere. Den  Asow-Kommandanten ehrte Wolodimir Zelenskij, für „sein „Heldentum“ bei der Verteidigung von Mariupol. Als Formation der ukrainischen Armee ist Ziel des Truppenteils „der Schutz der weißen Rasse durch die Schaffung eines Systems der „antidemokratischen und antikapitalistischen Nationalkratie“  und die Ausrottung des „internationalen zionistischen Spekulationskapitals “.  Die ukrainischen Kollaborateure der deutschen faschistischen Vernichtungspogrome und ihre Führer wie Stepan Bandera wurden   systematisch rehabilitiert und sogar  Straßen zu ihren Ehren umbenannt, Denkmäler für sie errichtete und die  Geschichte umgeschrieben , um sie zu verherrlichen. ⁴¹

Der Schweizer Militärexperte und frühere Oberst Jacques Baud ⁴² schätzte zu den historischen, politischen und wirtschaftlichen Hintergründen, die zum Krieg in der Ukraine führten, ein, dass der russische Einmarsch durch langfristige Kriegsvorbereitungen der Regierung in Kiew ausgelöst wurde. Der Oberst bezog sich unter anderem auf ein Dekret von Präsident Selenkij‘vom 24. März 2021, das die Rückeroberung der Krim vorsaht, die sich 2014 per Referendum der Russischen Föderation angeschlossen hatte. Darüber hinaus werde vergessen, so Baud, »dass sich die Krim für unabhängig erklärt hat, bevor die Ukraine unabhängig wurde. Im Januar 1991, also noch während der Zeit der Sowjetunion«. 1995 habe die Ukraine die Regierung der Krim mit Spezialeinheiten gestürzt und ihre Verfassung für ungültig erklärt. Moskau habe darauf, wie Jahrzehnte vorher, als das westliche Kriegsbündnis von der Elbe 1989/90 bis an die Grenzen Russlands vorrückte, lange Zeit nicht reagiert.

Zur Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden Donbass-Republiken, die sich in Referenden dafür entschieden hatten, und mit denen Moskau Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit schloss, hielt Baud fest, dass Putin das Recht dazu gemäß Kapitel 51 der UN-Charta im Sinne der kollektiven Verteidigung und der Selbstverteidigung das Recht habe, den beiden Republiken mit militärischen Mitteln zu Hilfe zu kommen. Ein weiteren Faktor, der »im Grunde genommen zum Krieg geführt« hat, war, so Baud, die Nichterfüllung der beiden nach 2014 mit den »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk vereinbarten Abkommen (Minsk I und II), die die Situation in der Ukraine befrieden sollten. Statt dessen habe die Ukraine ihre Offensive auf die beiden »Republiken« vorbereitet, was zu einer Zunahme des Artilleriebeschusses ab dem 12. Februar 2022 und zu über 100.000 nach Russland Geflüchteten führte.

Zu der russischen Forderung nach einer »Entnazifizierung« der Ukraine verwies der Oberst darauf, dass während des Zweiten Weltkriegs die deutsche Wehrmacht die von Stepan Bandera gegründete Ukrainische Aufstandsarmee (OUN) und andere Formationen gegen die UdSSR einsetzte. Wie diese auch die 2. Panzerdivision der SS, »Das Reich«, die Charkow 1943 »befreite«, in der Ukraine verehrt wird. Diese Gefahr sei »nicht einfach eine Erfindung« der Russen. Die neofaschistischen Verbände, darunter das bekannte »Asow«-Regiment, sind laut dem Schweizer Militär »insgesamt ungefähr 100.000 Kämpfer stark.

Zu Beginn des Schreibens dieser Serie habe ich überlegt, ob ich mit den Wurzeln des heutigen Kriegskurses der BRD bei der Unterstützung des USA-Krieges in Vietnam beginnen sollte. Angekommen bei diesem Schlusskapitel erweist sich das als richtig. Und so muss ich in gewisser Weise auch korrigieren, dass auf dem „Fürstenfeldbrucker Symposium“ die Saat begann aufzugehen, die bereits in den Jahren der Unterstützung des USA-Krieges in Vietnam gesät wurde. Wenn der damalige Heeresinspekteur der Bundeswehr, Albert Schnez, die Pflege des Geistes der faschistischen „Kampfbataillone und -kompanien des letzten Krieges“ als „Vorbild“ propagierte, dann liegt doch die heutige Außenministerin Annalena Baerbock ganz auf dieser Linie, wenn sie einige Monate vor ihrem Amtsantritt in einem Interview mit der US-amerikanischen Denkfabrik „Atlantic Council“ den Endkampf ihres Großvaters in Hitlers Wehrmacht gegen die heranrückende Rote Armee als „wertvollen Beitrag für ein geeintes Europa“ lobpreiste, und das auch für Olaf Scholz kein Hindernis war, sie dann zur Chefdiplomatin der BRD zu berufen. ⁴³ Oder wenn im deutschen Bundestag Vertreter der Ukraine, wie in den USA und anderen EU-Ländern auch, die die Waffen-SS-Division »Galizien« und die Angehörigen dieser berüchtigtsten Massenmörderorganisation des »Dritten Reichs« verehren, auftreten können und unwidersprochen , auch in Gegenwart des SPD-Kanzlers Scholz, den Faschistengruß »Slawa Ukraini!«, der ukrainischen Variante des deutschen »Sieg Heil!«, aussprechen können.

Das widerspiegelt, dass die BRD ein Regime unterstützt , dessen Politik, das Militär, der Sicherheitsapparat, Wissenschaft und Kultur von Faschisten durchsetzt sind. Kaum nötig zu erwähnen, dass die Lieferungen von Waffen und Kriegsgerät der BRD an die Ukraine auch an die für Kiew kämpfenden Verbänden der OUN, den »Rechten Sektor« und an die in die ukrainische Armee eingegliederten „Asow“ Verbände gehen.

Welches Ausmaß der in der BRD verfolgte „Russenhass“ wieder angenommen hat, verdeutlichte ein Interview der ZDF-Journalistin Anna Loll, die prorussische Bewohner des Donbass vor laufender Kamera als »Untermenschen« bezeichnete. Diese Aussage wurde dann zwar nicht ausgestrahlt, aber von Unbekannten in den sozialen Netzwerken verbreitet. Von einer chauvinistischen Pervertierung zeugte auch, was die Münchner Politikwissenschaftlerin Florence Gaub in einer »Markus Lanz«-Talkshow erklärte: »Ich glaube, wir dürfen nicht vergessen, dass, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind, im kulturellen Sinne«.

„Einst in den finstersten Tiefen der Kollektivpsyche abgelagerte, aber nie überwundene nazistische Ideologeme finden im gegenwärtigen deutschen Zustand der durch das Bündnis der NATO mit dem ukrainischen Faschismus forcierten Verhetzung der Gesellschaft wieder zurück ins Bewusstsein – auch und vor allem in das der Propagandisten dieser verabscheuungswürdigen Allianz“, fasste die bereits zitierte bekannte deutsche Journalistin Susann Witt-Stahl zusammen.

Anmerkungen:

1 Veranstaltet von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, der Führung der Hardthöhe und der Rechtsaußen angesiedelten Clausewitz-Gesellschaft.

2 Tobias Pflüger: Generalstab in Aktion. „jW“, 12. Januar 2002.

3 Ullrich Sander: Die Macht im Hintergrund. Papyrossa Verlag, Köln 2004.

4 „Eastern World“, London, Ausgabe Juli/August 1966.

5 Walter Heynowski & Gerhard Scheumann, Die Kugelweste, Berlin/DDR, S. 10 f.

6 Wehrkunde, München, 6/1968, S. 379.

7 Überfall einer SS-Einheit der Wehrmacht in polnischen Uniformen auf den Sender Gleiwitz, zur Begründung des Überfalls auf Polen im September 1939.

8 Nach sechsjähriger Arbeit an der Universitätsklinik von Hue veröffentlichte Wulff 1972 unter dem Pseudonym George W. Alsheimer „Vietnamesische Lehrjahre, Bericht eines Arztes aus Vietnam 1961-1967“, Frankfurt/Main 1968, 2. Auflage 1972., in dem er schilderte, was er unter der Herrschaft der USA-Besatzungsmacht in Südvietnam erlebte. Wulff brachte die Fotos bestialisch ermordeter Kinder außer Landes. Kurz vor seiner Ausreise entkam er nur knapp einem CIA-Anschlag. Er sagte auf der zweiten Sitzung des Russel-Tribunals 1967 in Roskilde aus, war in der westdeutschen Solidaritätsbewegung für Vietnam aktiv, 1976 Gründer und danach langjähriger Vorsitzender der Gesellschaft für Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam.

9 Die Bezeichnung stammt von den orangefarbenen Streifen, mit denen die entsprechenden Fässer gekennzeichnet waren. Das englische Wort agent bedeutete „Mittel“ oder „Wirkstoff“.

10 Veranstaltet von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, der Führung der Hardthöhe und der rechtsaußen angesiedelten Clausewitz-Gesellschaft.

11 Tobias Pflüger: Generalstab in Aktion. „junge Welt“, 12. Januar 2002.

12 Arnold Schölzel: Das Schweigekartell. Fragen & Widersprüche zum 11. September. Berlin 2002. Weiter: James H. Hatfield: Das Bush-Imperium, Bremen 2002; Jean-Charles Guillaume Dasquié Brisard: Die verbotene Wahrheit. Zürich/München 2002; Wolfgang F. Haug (Hg.): Angriff auf die Freiheit?, Grafenau 2001; Ekkehard Sauermann: Neue Weltkriegsordnung., Bremen 2002; Ronald Thoden (Hg.): Terror und Staat. Der 11. September, Berlin 2004.

13 Ullrich Sander: Die Macht im Hintergrund. Papyrossa Verlag 2004, S. 114.

14 Die Heinrich-Böll-Stiftung ist die Parteistiftung von Bündnis 90-Die Grünen. Der hier wiedergegebene Standpunkt beweist die feste Integrierung der Partei, in der Vertreter an der konterrevolutionären „Wende“ in der DDR aufgingen, in die weltweite Expansionspolitik der BRD.

15 Anton Latzo: Die Anziehungskraft des Schwarzen Meeres. jW, 11. Februar 2004.

16 Latzo, a. a. O.

17 Uwe Halbach: Der Kaukasus in neuem Licht, SWP-Studie, Berlin Nr. 11/2005.

18 Erich Schmidt-Eenboom, Klaus Eichner: Die Rolle der Geheimdienste bei Vorbereitung und Durchführung des NATO-Krieges (2 Teile), „junge Welt, 17./18.1.2000.

19 Ebd.

20 Zit. in: „Vor 25 Jahren begann die NATO mit der Bombardierung Jugoslawiens – ohne UN-Mandat“, „junge Welt“, 23.3.2024

21 Siehe Teil 3 der Serie: „Mit der DDR fielen die Schranken

Das „Fürstenfeldbrucker Symposium“ verkündete die Rückkehr zum deutschen Weltherrschaftsanspruch als „Partner in Leadership“ mit den USA.

22 Benjamin Lambeth: NATO’s Air War for Kosovo – A Strategic and Operational Assessment, Santa Monica: RAND Corporation (US-Think Tank) 2003.

23 „USA Today“, 26. Oktober 2005.

24 The Crisis in Kosovo, Human Rights Watch, Februar 2000.

25 Thomas Wiegold: Vor 20 Jahren: Der erste Kriegseinsatz der Luftwaffe in der NATO auf augengeradeaus.net vom 24. März 2019.

26 Interview für „Neues Deutschland“, 6. Oktober 2004.

27 Andreas von Bülow: Die CIA und der 11.September, München 2001.

28 Siehe Teil Drei

29 Von Neil Sheehan als Buch „Die Pentagonpapiere. Die geheime Geschichte des Vietnamkrieges“ herausgegeben, München/Zürich 1971.

30 Hadschi, Ehrenbezeichnung für einen Moslem, der die heilige Stätte des Islam in Mekka besucht hat, zu der jeder Moslem einmal in seinem Leben pilgern soll.

31 Zit. in: Norman Griebel: Hass auf die „Hadschis“, „jW“, 5. April 2005.

32 Rainer Rupp: Militärgericht klammerte Befehlsstrukturen aus, „jW,“ 17. Januar 2005

33 Rüdiger Göbel: Erschießt sie einfach, „junge Welt“, 9. Dezember 2004.

34 Dahr Jamail: Tsunami in Falludscha, „junge Welt“,12./13. Februar 2005.

35 Nachdem der Napalm-Einsatz von USA-Seite immer geleugnet wurde, bestätigte der Beamte des britischen Verteidigungsministeriums Adam Ingram im Juni 2005 diesen Einsatz und erklärt, in London sei man diesbezüglich von Washington belogen worden. Zit. nach Rüdiger Göbel und Rainer Rupp in „jW“, 18./19. Juni 2005.

36 Rüdiger Göbel: Phosphor über Faludscha, „JW“, 13. November 2004; Karin Leukefeld: „Feuerbomben“-Spur in Faludscha, jW, 3. Dezember 2004.

37 Siehe Joachim Guillard: Kriegsdrohungen und Wirtschaftskrieg ‒ die Mobilmachung gegen den Iran, Marxistische Blätter 3/2019

38. https://www.infosperber.ch/politik/welt/stoltenberg-raeumt-ein-nato-expansion-war-kriegsgrund/

39 Das waren in der Reihenfolge der Aufnahme : Ungarn, Polen, Tschechien, Rumänien, Slowakei, Bulgarien, Estland, Litauen, Albanien, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien

40 https://www.infosperber.ch/politik/welt/stoltenberg-raeumt-ein-nato-expansion-war-kriegsgrund/

41 Stephen F. Cohen: Amerikas Absprachen mit ukrainischen Neonazis, „Contropiano“, linkes Magazin Italiens, 2. Mai 2018. Cohen ist ein ehemaliger Professor an den Universitäten von Princeton und New York.

42 Der Oberst war für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst tätig, Leiter der Abteilung »Friedenspolitik und Doktrin« der UNO für friedenserhaltende Operationen in New York (2009–2011) und nahm an weiteren militärischen UN-Missionen teil.

43 Susann Witt-Stahl: Wiederschlechtmachung. Der Pakt mit dem ukrainischen Faschismus und die Pervertierung der Aufarbeitung deutscher Vergangenheit. „jW“, 6. 10. 2023.

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