Berlin, Deutschland (Weltexpress). Erstmals seit Jahren besteht die Chance, in Syrien zu einer stabilen Waffenruhe zu kommen. Voraussetzung dafür ist, dass die westlichen Staaten, darunter Deutschland, sich nicht länger mit islamistischen bewaffneten Formationen einlassen, nur weil diese auf den Sturz Assads hinarbeiten.
Ein Fahrplan für eine über die Waffenruhe hinausgehende Friedenskonzeption liegt in Gestalt der Wiener Vereinbarungen vor. Kernpunkte sind der Erhalt Syriens als zentraler, säkularer Staat, konkrete Vereinbarungen über humanitäre Hilfe in allen Teilen des Landes sowie die Vorbereitung freier, international kontrollierter Wahlen. Der Prozess bis zu den Wahlen muss von einer Übergangsregierung gestaltet werden.
Es wäre positiv, wenn die Außenpolitik der Bundesregierung endlich in diese Richtung aufgestellt würde. Die Bundesregierung hat in der Syrienpolitik bisher schwere Fehler begangen. Dazu gehören der Abbruch der diplomatischen Beziehungen, die Beteiligung an der Formierung der sogenannten ‚Freunde Syriens‘, die Genehmigung für islamistische Gruppierungen, in Berlin eine Vertretung zu eröffnen und über die regierungsnahe Stiftung SWP Konferenzen zu organisieren, in deren Zentrum jeweils der mögliche Sturz Assads stand. Statt auf humanitäre Hilfe zu setzen, pokert die Bundesregierung auf Regimewechsel.
Nun besteht die Chance, diese fehlerhafte Politik zu korrigieren. Diese Chance darf nicht verspielt werden. Die türkischen Angriffe auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien müssen sofort eingestellt und die Vertretung der Kurdinnen und Kurden in Syrien, die PYD, muss an den Verhandlungen über einen Friedensschluss und die weitere Entwicklung Syriens beteiligt werden.
