Diese Regelung ist diskriminierend. Sie verletzt das Recht auf Gesundheit, das in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in Artikel 12 des VN-Sozialpaktes und in Artikel 11 der Europäischen Sozialcharta festgeschrieben ist. Das ist blamabel für Deutschland. Der Aufenthaltsstatus von Menschen darf kein Kriterium für Art, Dauer und Umfang ihrer medizinischen Versorgung sein. Menschen ohne Papiere dürfen nicht wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden.
Auch in vielen anderen europäischen Ländern haben Personen ohne Aufenthaltsstatus nur einen eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Deshalb fordert die Organisation "Ärzte der Welt" in ihrer "Europäischen Erklärung", dass Behandlungen allein nach medizinischer Indikation erfolgen, dass Daten von Patientinnen und Patienten nicht an Ausländerbehörden weiter gegeben werden und dass die Kosten der Behandlung von Personen ohne Aufenthaltstitel vom Staat übernommen werden, wenn die Hilfesuchenden mittellos sind.
Es müssen sich mehr Menschen für eine menschenrechtskonforme Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere in Deutschland einsetzen. Deshalb fordere ich Sie auf, wie ich die "Europäische Erklärung" zu unterschreiben.
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Pressemitteilung von Tom Koenigs vom 17.12.2010.
