Benjamin Netanjahu: UN-Beitritt Palästinas trotz Anerkennung nicht möglich

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Die Anerkennung des palästinensischen Staates in der UN-Vollversammlung habe genauso wenig Sinn wie die Behauptung, dass die Erde flach sei, weil die Opposition im UN-Sicherheitsrat Palästinas Aufnahme in die UNO nicht zulassen würde, sagte Netanjahu in einer Sitzung der Parlamentskommission für Auswärtiges und Verteidigungspolitik, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.

„Wir haben keine Möglichkeit, die Vollversammlung davon zurückzuhalten, eine solche Resolution anzunehmen. Wir können dort mit Unterstützung nur weniger Länder rechnen“, zitieren israelische Medien Netanjahu. „Mit dem gleichen Erfolg könnte die Vollversammlung eine Resolution darüber beschließen, dass die Erde flach ist“, fügte der israelische Premier an. Die UN-Vollversammlung sei nur auf Empfehlung des Sicherheitsrates berechtigt, über die Aufnahme neuer Mitglieder in die Organisation zu entscheiden.

Der Verhandlungsprozess über die Staatlichkeit von Palästina hatte 1993 begonnen. Die Landesführung Palästinas, die nun nicht mehr an einen Erfolg der friedlichen Verhandlungen glaubt, hat versprochen, im September bei der UNO einen Antrag auf Anerkennung des palästinensischen Staates in seinen Vorkriegsgrenzen von 1967 und dessen Aufnahme in diese Organisation zu stellen.

Die palästinensische Initiative, die den bisherigen Verlauf der friedlichen Nahost-Verhandlungen in andere Bahnen lenken will, hat jedoch zumindest einen einflussreichen Gegner – die USA, die über ein Vetorecht verfügen. Die Rückkehr zu den Vorkriegsgrenzen von 1967, worauf die palästinensische Führung besteht, beinhaltet den israelischen Abzug aus dem Westjordanland, dem Gaza-Streifen und Ostjerusalem. Israel lehnt es ab, die besetzten palästinensischen Gebiete völlig zu verlassen und beruft sich auf die neuen demografischen Realitäten und auf Sicherheitsgründe.

Im Herbst 2010 stockte der israelisch-palästinensische Verhandlungsprozess wegen Meinungsdifferenzen zu dem israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem, wo inzwischen bereits mehr als 500 000 israelische Bürger wohnen. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen kann auch wegen der Versöhnung der politischen Hauptkräfte Palästinas – der Fatah- und der Hamas-Bewegung – sowie wegen des Wiederaufbaus eines einheitlichen politischen Systems Palästinas verhindert werden. Die israelische Landesführung hat bereits angekündigt, dass sie die Zusammenarbeit mit beliebigen palästinensischen Machtstrukturen ablehnen werde, die von Islamisten aus der Hamas unterstützt werden.

RIA Novosti

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