Bannon oder Soros? – Den US-Amerikanern geht es um die Sicherung ihrer Vorherrschaft anderen Völkern und Staaten gegenüber

Wunderkerzen? Quelle: Pixabay, Foto: Free-Photos

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Das war das erste Ergebnis nach der Wahl von Herrn Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Zwei Namen traten schlaglichtartig nach vorne. Steve Bannon war der neue Stern am Politihimmel. George Soros kannte man schon, spätestens seit der Schutzlosigkeit europäischer Grenzen mit Millionen Migranten als Ergebnis. Seitdem ist der Begriff vom „unerlaubten Grenzübertritt“ und damit der Hinweis auf einen Straftatbestand ein Relikt aus längst vergangener Rechtsstaats-Zeit. Von Herrn Soros konnte man der internationalen Presse entnehmen, dass er sich mit einer Milliardärstruppe in Washington traf, um den neugewählten Präsidenten aus dem Amt zu kippen. Steve Bannon schien einige Zeit lang ein neues ideologisches Konzept zur Sicherung der amerikanischen Weltmacht entwickeln zu wollen. Grundlage war dabei die Wut und Enttäuschung weiter Teile der amerikanischen Wählerschaft über die Volksferne von „Washington“, der dort beheimateten Eliten und derjenigen, die sich dafür halten. Bei seinen Überlegungen konnte sich Herr Bannon sicher sein, dass eine ähnliche Gefühlslage in weiten Teilen der Welt ebenfalls anzutreffen sein würde. Damit war eine der idealtypischen Angriffspunkte für amerikanisches globales Vorgehen gegeben. Das tritt immer dann zu Tage, wenn es eigentlich nur um die Sicherung der amerikanischen Vorherrschaft anderen Völkern und Staaten gegenüber geht.

Bei Herrn Bannon schien es keine Rolle zu spielen, dass seine Zeit im engsten Umfeld des amerikanischen Präsidenten Trump auch nicht so bemessen war, wie er sich das wohl vorgestellt haben mag. Seither tourt er vorzugsweise durch Europa und verkündet eine neue, allerdings „frohe Botschaft“: „America first für alle.“ Da musste niemand etwas neues erfinden. Es ging schlicht und ergreifend darum, dem Nationalstaat wieder eine Zukunft zu geben. So ganz nach dem Muster, wie Präsident Trump es auch versucht, kurz bevor die Vereinigten Staaten vor dem Hintergrund des gigantischen Schuldenberges in jeder Hinsicht „abschmieren“ werden. Die Vereinigten Staaten sind eigentlich der lebende Beweis dafür, dass für ein Gemeinwesen eigentlich nur zwei Dinge zusammenkommen müssen, um sein Ende wahrscheinlich absehen zu können und das in Friedenszeiten: eine volksferne und abgehobene Politik-, Gesellschafts- und Finanzkaste sowie die Überdehnung seiner Grenzen. Dabei ist es völlig unerheblich, dass genau das in EU-Brüssel ebenfalls Modellcharakter hat. Im Unterschied zu den Vereinigten Staaten hat Brüssel noch nicht einmal eine Nation, die den letzten Rettungsgürtel darstellen könnte.

EU-Brüssel ist seit seiner Abkehr vom System des „Europas der Vaterländer“ als „konstitutiven Gründungsbestandteils“ eben für den in jeder Hinsicht „freien Fall“ vorgesehen. In den Vereinigten Staaten gibt es zudem eine Besonderheit, die Tatkraft verheißt. Präsident Trump hat schottisch-deutsche Wurzeln und die Besonderheit in den Vereinigten Staaten besteht darin, es der angelsächsischen Dominanz nach Jahrhunderten doch unter die Nase reiben zu können: die Vereinigten Staaten „gerettet zu haben“. Anders kann man die Versuche des amerikanischen Präsidenten Trump, sein Land zu stabilisieren, kaum noch werten. In seiner „politischen Brinkmanship“ geht er sogar so weit, zugunsten Israels Dinge einzulösen, die über Jahrzehnte aus israelischer Sicht als unmöglich angesehen werden mussten. Da konnten die anderen Machtgruppen in den Vereinigten Staaten nicht liefern. So sichert man seine Wiederwahl, werden Trump und wohl auch Bannon denken.

Gelingt dieser Coup, werden die Europäer für sich nicht nur auf eine weitere Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Trump einzustellen haben. Dann wird das Konzept der europäischen Nationalstaaten über die Promotion von Steve Bannon und der bestehenden Putschmentalität europäischer Regierungen zugunsten der Auflösung desselben fröhliche Urstände erleben. Dabei scheut es Bannon keinesfalls, sich von der AfD über Marine Le Pen bis zu Matte Salvini mit den „Schmuddelkindern der europäischen Politik“ gemein zu machen. Man muss als Beobachter inzwischen den Eindruck haben, dass die unisono harsche Haltung der europäischen Regierungen diesen politischen Kräften gegenüber eine moderne Form von „Anti-Amerikanismus“ darstellt. Man schlägt Le Pen und meint „Trump“ oder „Netanjahu“, zu dem diese Gruppen auch keine schlechten Beziehungen zu haben scheinen.

Vollends offenkundig werden die neuen Flötentöne aus Washington allerdings, wenn Steve Bannon nicht nur die AfD in Deutschland, die Rassemblement National in Frankreich oder die Lega in Italien an die Brust drückt. Er tätschelt die russische Seele, will die Russische Föderation dabei haben und zählt Moskau gar zum Westen. Das haben die in Berlin oder London noch gar nicht mitbekommen und man wird in Deutschland den ersten Erklärungen des sagenhaften deutschen Außenministers Maas entgegenfiebern, wie perfide das denn nun wieder sei. So ist das eben, wenn man in Berlin, München oder Düsseldorf und Dresden nicht mehr weiß, wie nationale Interessen definiert oder gar formuliert werden. Dann ist man gezwungen, den Schalmeienklängen der Tonangeber hinterher zu dackeln. Schönheitsfehler gibt es dennoch bei Herrn Bannon. Wie will er seine ins Auge gefasste Kaderschmiede für das nationalstaatliche Personal nennen? Brapola etwa?!

Sorgen dieser Art scheint George Soros nicht zu haben. Jahr und Jahr hat er mit seinen Nicht-Regierungsorganisationen das Herrschaftsgebiet amerikanischer Militärbefehlshaber penetriert. Gab es Widerstand gegen die Tendenzen, die als Auflösung nationalstaatlicher Strukturen in Europa gewertet werden können und müssen, war man bei Anhängern und Leitmedien schnell bereit, einen „Schutzschild der Unangreifbarkeit“ über seine Aktivitäten zu legen. Selbst deutsche UN-Diplomaten wirkten dabei mit und es war eine grandiose Mischung von Sendungsbewusstsein zugunsten zielorientierter Interessen und dem genannten „Schutzschild“, mit dem Herr Soros bis in die tiefste deutsche Provinz über seine Foundations wirken konnte und kann. Die Board genannten Führungen seiner Instrumente lesen sich wie das „Wer ist wer“ der aktiven oder gestrigen Politik. Da spielt es keine Rolle, als ausgewiesener Kriegstreiber für Mord und Totschlag Verantwortung zu tragen. Hauptsache, man erfüllt den zugedachten Zweck.

Ein Spitzenkandidat für die Europa-Wahlen, der Niederländer Fans Timmermanns, kann mit seiner Forderung nach der Auflösung von Nationalstaaten geradezu als Inkarnation der Ideen des Soros-Orbits gelten. Da kommt Moskau garantiert nicht so vor wie bei Bannon, eher als „Maidan-Modell“. Man kann es drehen und wenden wie man will, politisches Franchising amerikanischer Politvorstellungen ist nicht das, was Europa braucht. Soros oder Bannon? Weder noch!

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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).