Asylmissbrauch ohne Ende und das Elend mit der Abschiebung – Vollzugsdefizit oder Merkel-Regierung versagt

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Regenbogen über einem Feld in Afghanistan. Quelle: Pixabay, Foto: Amber Clay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Für Milliarden Menschen dieser Erde ist der Staat Afghanistan alles andere als das Paradies, aber die vielen Völker, die dort leben, scheinen sich nach wie vor am Hindukusch heimisch zu fühlen. Eine Völkerwanderung finden nicht statt, auch wenn Heerscharen an Goldgräbern immer wieder abhauen, um beispielsweise in deutschen Landen einen schnellen Euro zu machen.

Diese Goldgräber sind alles andere als Kriegsflüchtlinge. Für Usbeken und Tadschiken, Nuristani und Kirgisen, Brahui und Kizilbasch, Belutschen und Aimaken, Hazara und Paschtunen ist nicht nur noch genug Platz im Staate Afghanistan, sondern auch um Afghanistan herum. Von einem Krieg in den angrenzenden Staaten wie der Volksrepublik China und der Islamischen Republik Iran ist genau so wenig bekannt wie von Kriegen in den Stan-Staaten um Afghanistan. Wer Kriege herbeischwätzt oder herbeischreibt, der hat vom Krieg keine blassen Schimmer und sollte einmal die weltweit größte Reisemesse ITB in Berlin besuchen. Wer der sucht, der wird fündig. Auch dieses Jahr wurden Abstecher nach Afghanistan und umzu angepriesen. Gute Reise!

Für Afghanistan gibt es keinen ernsthaften Asylgrund. Doch die Behörden der Bundesrepublik Deutschland (BRD) unter den Altparteien CDU, CSU und SPD schieben nicht ab oder nur selten und wenn, dann nur wenige afghanische Staatsbürger. Meist sind jede Menge Straftäter an Bord. Seien wir ehrlich. Die bitte Wahrheit in der BRD ist, dass manche, die abgeschoben werden, vorbestraft sind. Wer das nicht ist, der hat meist Glück gehabt, das er beim Lügen und Betrügen, bei Diebstählen und Körperverletzungen nicht erwischt wurde.

Auf aktuelle Zahlen der Merkel-Regierung weist immerhin mit René Springer ein AfD-Abgeordneter hin. Dass in den letzten 18 Jahren, also in der Zeit von 2001 bis 2018, insgesamt nur 1.003 Personen aus der BRD nach Afghanistan abgeschoben wurden, das ist ein Witz. Darüber, dass 2016 und 2017 nur 188 Personen nach Afghanistan abgeschoben wurden, kann man wirklich nur noch lachen.

Die Hofberichterstatter in Berlin, die Systemmedien der Parteien, der Kapitalisten und der Bourgeoisie hängen das Abschiebe-Fiasko des BRD-Staates genau so wenig an die große Glocke wie das Wissen darum, dass „im gleichen Zeitraum“, als die Merkel-Regierung 188 afghanische Staatsbürger auf Kosten der Steuerzahler nach Hause flog, „bis zu einer Million Afghanen aus dem Iran und Pakistan in ihr Heimatland“ zurückkehrten. Darauf weist immerhin die AfD in ihrer Pressemitteilung vom 9.4.2019 hin.

Weiter teilt die AfD mit, dass in „in den letzten vier Jahren … 22 Abschiebeflüge nach Afghanistan“ stattfanden. „Dabei wurden insgesamt 533 Afghanen unter der Begleitung von 1.470 Polizeibeamten in ihr Heimatland überstellt. Die Kosten für diese Rücküberstellungen belaufen sich auf etwa 5,5 Mio. Euro.“

Wenn das kein Treppenwitz der Regierung der Trümmerfrau ist, was dann? Was hätte man für über 5 Millionen Euro nicht alles tun können, hierzulande, aber auch in Afghanistan? Millionen gehen für Goldgräber und Asylbetrüger.

Dazu sagt René Springer als AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Während sich die Bundesregierung in Pakistan recht erfolgreich für die Rückkehr von Afghanen einsetzt, nimmt die Zahl der afghanischen Migranten ohne Aufenthaltsrecht hierzulande weiter zu. Offensichtlich setzt die Bundesregierung die falschen Prioritäten. Und wenn in 18 Jahren gerade einmal 1.000 Personen abgeschoben werden, gibt es ein nicht zu leugnendes Vollzugsdefizit.“

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