Armeechef, Putschgeneral und Massenmörder al-Sisi gewinnt Präsidentenwahl-Farce in Ägypten

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Abdal Fattah al-Sisi © WELTEXPRESS

Laut vorläufigen Angaben laut RIA Novosti hat as-Sisi mehr als 96 Prozent der Stimmen erhalten. Die offiziellen Ergebnisse werden am 3. bzw. 4. Juni bekanntgegeben.

Für den Massenmörder al-Sisi wurden Freiheitsrechte eingeschränkt, Rechte der Freien Meinungsäußerung mit Füßen getreten, das Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt. Zudem wurden Parteien und Orgaisationen nicht nur von Islamisten verboten – man stelle sich ein Verbot von Parteien und Organisationen der Christen in Deutschland, Österreich und der Schweiz vor -, sondern auch die junge Demokratiebewegung sowie Linke massiv unterdrückt. Tausende politische Gefangene sitzen in den Knästen in Kairo und umzu.

Die Toten und die Gefangenen, sie alle können nicht wählen. Hinzu kommt, dass die Jugend, vor allem die linke und revolutionäre Jugend zum Boykott der Wahl-Farce aufrief. Millionen wahlberichtige Ägypten folgten dem Boykott-Aufruf und blieben der absurden Veranstaltung, die den Ex-Feldmarschall zum "demokratischen" Diktator erheben sollte, fern. Das gilt besonders für die Anhänger der Islamisten, die von den Militärs aus dem politischen Prozess in Ägypten völlig ausgeschlossen wurden.

Außerdem äußerten manche Beobachter und Berichterstatter Zweifel an der Unabhängigkeit der Wahlkommission und stellten die Ehrlichkeit der Wahlen in Frage.

Spiegel-Online berichtete (28.05.2014): "Mit verzweifelten Maßnahmen versucht man, die Bürger nun doch noch an die Wahlurnen zu bringen: Spontan wurde den Beamten am Dienstag freigegeben, ein Feiertag ausgerufen, die Wahl erst um ein paar Stunden verlängert und dann um einen ganzen Tag. Zum Zuckerbrot kam die Peitsche. Christliche und muslimische Vertreter erklären das Abstimmen zur religiösen Pflicht." Außerdem wurde von der Putsch-Regierung porpagiert, dass alle, die nicht wählen ginge, damit rechnen müssten, umgerechnet bis zu 50 Euro Bußgeld zu zahlen. Spiegel-Online kommentiert (28.05.2014): "Für viele Ägypter ist das eine sehr hohe Summe." Viele ist gut, Millionen leben in Armut! Insgesamt dauerte wegen dem riesigen Wahlboykott die Farce insgesamt drei Tage.

In den gleichgeschalteten staatlichen Medien wird behauptet, dass as-Sisi sehr beliebt unter den Ägyptern sei. Dass dem nicht so ist, das steht jetzt fest. Trotz der intensiven Wahlagitation haben nur 50 Prozent der wahlberechtigten Ägypter am Urnengang teilgenommen.

Al-Sisi war nach dem Putsch der Generäle der neue starke Mann und ist jetzt der Diktatur am Nil. Als solcher wird er die Situation im Land nur mit starker Unterdrückung stabilisieren und die Wirtschaft nur mit Hilfe aus den USA, der EU und dem einen oder anderen Scheich und Emir ankurbeln. In den seit dem „arabischen Frühling“ vergangenen drei Jahren ist es mit Ägypten bergab gegangen: Das Haushaltsdefizit liegt derzeit bei 14 Prozent vom BIP. Die Devisenreserven haben sich halbiert, genauso wie die Einnahmen aus dem Tourismus, die sowieso in den Taschen einiger Weniger landeten.

Die meisten Experten glauben, dass der neue Staatschef die Macht nur dann behalten könne, wenn er auf Gewaltmethoden zurückgreife. „Jene Ägypter, die einen ’Vater der Nation` wollten, bekommen ihn“, sagte Alexej Malaschenko vom Moskauer Carnegie-Center. „Unter den aktuellen Bedingungen ist eine neue Diktatur unvermeidlich. Falls der neue Präsident keine Härte zeigt, kommt es in Ägypten zu einem neuen Aufschwung des politischen Islams“, so der Experte laut RIA Novosti.

Feldmarschall as-Sisi hat noch eine weitere schwierige Aufgabe zu lösen: die Beziehungen mit den USA wieder zu regeln, die sich nach dem Sturz des Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 angespannt haben. Ende April hat der US-Senat Kairo Demokratieverstöße vorgeworfen und gegen die Militärhilfe in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr gestimmt. Deshalb entschied sich as-Sisi für eine Annäherung an Moskau. Im Februar stattete er Russland seinen ersten Auslandsbesuch als Verteidigungsminister ab.

Ob Russland daran interessiert ist und entsprechende Möglichkeiten hat, die USA als Sponsor des neuen ägyptischen Regimes abzulösen darf bezweifelt werden.

Mit Material von RIA Novosti und Spiegel-Online.

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