Lissabon, Portugal (Weltexpress). Antonio Costa von der Partido Socialista (PS) gewinnt die Parlamentswahl in Portugal, an der rund die Hälfte der über 10 Millionen Wahlberechtigten teilnahmen.
In „Spiegel-Online“ (7.10.2019) wird unter dem Titel „Triumph für António Costa – Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Portugal“ mitgeteilt, dass die Partei des Präsidenten „nach Auszählung aller Wahlbezirke … auf knapp 36,65 Prozent der Stimmen“ komme. Das seien „knapp viereinhalb Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Wahl zur Lissabonner Assembleia da República vor vier Jahren“. “ Die stärkste Oppositionskraft, die konservativen Sozialdemokraten (PSD), musste sich mit 27,9 Prozent begnügen und hat statt 89 künftig nur noch 77 Sitze.“
Die PS kann sich einen Koalitionspartner aussuchen, während die PSD, die letztes Mal noch die Parlamentswahl gewann, aber keinen Partner fand, weiter in die Röhre gucken muss.
In der „Tageszeitung“ (7.10.2019) hält Reiner Wandler unter der Überschrift „Parlamentswahl in Portugal – Sieg für Costas ‚Klappergerüst'“ fest: „Vor vier Jahren hatte der 58-jährige Costa die Wahlen verloren. Doch da die siegreichen Konservativen keine Regierungsmehrheit zustande bekamen, ergriff der Jurist die Chance und schmiedete mit dem linksalternativen Bloco de Equerda (Linksblock, BE) und der Kommunistischen Partei (PC) ein gemeinsames Regierungsprogramm.
Presse und politische Gegner beschimpften die geduldete Minderheitsregierung als „geringonça“ (Klappergerüst, Pfusch). Jetzt, nach einer erfolgreichen Legislatur, in der es Costa gelang, Portugal aus dem Rettungsschirm der EU zu führen, große Teile der Sparpolitik zurückzunehmen, Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung zu senken und die Kredite der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) schneller zurückzuzahlen als vereinbart, benutzt der Sozialist den Ausdruck „geringonça“ mit Stolz.“
Laut „Reuters“ (7.10.2019) solle Costa erklärt haben, „das Staatsdefizit weiter abbauen und den Schuldenberg des Landes verringern“ zu wollen. „Es ist wichtig für die internationale Glaubwürdigkeit des Landes, den Investoren Vertrauen zu geben“, sagte er.
Rund 78 Milliarden Euro gab es von der Europäischen Union, in die vor allem die Deutschen einzahlen, und vom Internationalen Währungsfonds, um Portugal nach Irland und Griechenland 2011 vor dem Bankrott zu bewahren. Nach wie vor ist Portugal hoch verschuldet und kann nicht auf eigenen Beinen stehen.
