Berlin, Deutschland (Weltexpress). Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) meldet sich zu den Verhandlungen der Europäischen Union (EU), die eine zwischenstaatliche Organisation ist, und der Volksrepublik China (VR China) zu Wort. Dabei kritisiert er nicht die EU, sondern dass Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin der BRD das angebliche „Investitionsabkommen … noch schnell vor Jahresfrist abschließen und ihm damit den Stempel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aufdrücken“ wolle. Nun, wer soll verhandeln, wenn nicht die Staats- und Regierungschefs. Und wenn Emmanuel Macron („Die Republik in Bewegung!“) wegen „trockenem Husten, Kopfschmerzen und „Müdigkeit als Oberboss in Paris ausfällt, dann muss der Oberboss in Berlin ran.
Oder wollen Franzosen und Deutsche in der BRD ernsthaft, dass Giuseppe Conte, parteiloser Ministerpräsident in Rom, mit Peking verhandelt oder der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (Partido Socialista Obrero Español)? Oder wollen wir, dass der für Handel zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sich darum kümmert oder – schlimmer noch – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)?
Sicherlich würde die Seidenstraße dann bis Mailand oder Malaga, Riga oder Brüssel führen, aber beim Thema „Menschenrechte“ würde ebenfalls „ein Auge zugedrückt“ werden, so wie Hofreiter das bei Merkel behauptet.
In einer Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag vom 20.12.2020 wird Hofreiter dazu wie folgt zitiert: „Menschenrechtsverletzungen wie in Hongkong oder in Xinjiang sind inakzeptabel. Die EU muss gegenüber China klar machen: Ein Investitionsabkommen kann es nur geben, wenn sich die Vertragspartner zur Einhaltung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards verpflichten. Dafür muss sich China zur Abschaffung der Zwangsarbeit, der Ratifizierung der ausstehenden ILO-Konventionen und zur Zulassung von Gewerkschaften bekennen. Zudem muss das Abkommen auch eine Antwort auf den Verlust von Rechtsstaatlichkeit in Hongkong geben. Dabei muss Europa und allen voran die Bundesregierung unmissverständlich klar machen, dass Chinas Aushebeln des Prinzips ‚Ein Land, zwei Systeme‘ Konsequenzen hat.“
Das klingt alles klasse und nach Klassenkampf von unten, aber vielleicht sollte jemand Hofreiter erklären, dass die Automobilindustrie in der BRD, die er mit anderen an die Wand fährt, am Geschäft in der VR China hängt wie an einem seidenen Faden. Ohne die Verkäufe vor allem von Fahrzeugen in Fernost würden in vielen Fabriken der BRD die Lichter ausgehen und die Lohnarbeiter mit leeren Händen nach Hause.
Schlimmer noch: Han-Chinesen, die Tibeter, Uiguren, Kasachen, Kirgisen und andere Völker auf ihrem Staatsgebiet mit Füßen treten, kaufen Kapitalgesellschaften in der BRD und der EU und damit auch Technologie. Wenn das so weitergeht, dann werden die Han-Chinesen auch auf dem Markt für Endkunde bei der Energie zum Anbieter und Verkäufer. Sie werden dann die Zapfsäulen für Stromer in der BRD und im Rest der EU betreiben und dafür auch die Automobile verkaufen. Dass das Hofreiter und Konsorten nur recht ist, das ist klar. Deswegen stört ihn das auch nicht. Hauptsache die Menschenrechte in Hongkong oder in Xinjiang werden gewährt und gewahrt.
Dann könnten die Han-Chinesen wohl auch noch das Wissen der Deutschen im Bereich Weltraumtechnologie, Biowissenschaften und Medizin klauen oder kaufen. Anschließend brauchen sie die Deutschen nicht mehr beziehungsweise nur noch als Konsumenten.
