Frankfurt am Main, Deutschland (Weltexpress). Wer will das nicht, den Bankstern das Handwerk legen? Richtig, viele, viel zu viele. Darunter sind vor allem Christen, Sozen, Sozialisten, Grüne und Besserverdienende. Schließlich sind sie es, die in deutschen Landen regieren und nicht andere.
Fabio de Masi teilt als stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag per Pressemitteilung vom 9.2.2021 dazu mit, dass die „die Interpol-Fahndung nach dem Ex-Banker der HypoVereinsbank, Paul Mora, wegen dessen mutmaßlicher Verwicklung in kriminelle Cum-Ex-Deals ist ein wichtiges Signal“ sei. Wohl wahr, aber das kommt reichlich spät. Dass „die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, das Bundeskriminalamt und die hessische Steuerfahndung … mit einem internationalen Haftbefehl“ nach Paul Robert Mora als „einer Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal“ suchen würden“, das wird in „Spiegel“ (9.2.2021) mitgeteilt. Unter der Überschrift „Cum-Ex-Banker – Ermittler fahnden öffentlich nach Paul Mora“ heißt es weiter, dass er „den Fiskus zusammen mit weiteren Beschuldigten bei Cum-Ex-Geschäften um 113 Millionen Euro betrogen haben“ solle.
„Auch Hanno Berger sollte sich einem Gerichtsverfahren in Deutschland stellen. Sollten sich Anklagen gegen Berger nicht nur auf Steuerdelikte beziehen, würde der Druck auf die Schweiz zunehmen, ihn auszuliefern“, erklärt Fabio De Masi. Weiter heißt es: „Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss zur Warburg Bank in der Hamburger Bürgerschaft muss endlich vom Hamburger Bürgermeister alle Akten bekommen, die ein Gericht bereits geliefert bekommen hat. Wer nichts zu verbergen hat, liefert Akten. Darüber hinaus wäre es erforderlich, endlich einen IT-gestützten Abgleich von gezahlten Kapitalertragssteuern und Erstattungsanträgen in Deutschland zu verwirklichen und das föderale Steuer-Chaos zu überwinden. Die Steuerfahndungen und Staatsanwaltschaften in den Ländern müssen massiv aufgerüstet werden und Mehreinnahmen durch eine bessere Personalausstattung dürfen nicht in den Länderfinanzausgleich gehen, um Anreize für eine bessere Personalausstattung zu setzen. Nur so ließen sich Cum-Ex-ähnliche Gestaltungen endlich wirksam unterbinden.“
Und wer war einst Hamburger Bürgermeister? Richtig, Olaf Scholz.
Manche Deutsche meinen, dass dieser Soze auch hinter Gittern gehöre und nicht ins Kanzleramt. Doch das fordert De Masi nicht, der als antideutscher Sozialist möglicherweise mit dem antideutschen Sozialisten Scholz koalieren wollen würde.
