Alle irre oder was? – Der Inlandsgeheimdienst BfV hat „keine Beweise“ für Hetzjagden und Pogrome, „prüft“ diese aber weiter

0
239
BfV-Dienstgebäude in Köln
Blick auf ein Dienstgebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln. © Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz

Köln, Berlin, Deutschland (Weltexpress). Auch wir vom WELTEXPRESS riefen heute beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln an. Dort müssen die Drähte der Pressestelle schon vor Freitag nach eins geglüht haben. Wir sollen nicht die einzigen Journalisten gewesen sein, die mehr wissen wollten als aus der „Bild“-Zeitung und allen anderen Wiederkäuer- und Käseblättern zu erfahren war.

Hans-Georg Maaßen wird in der „Bild“ mit den Worte „die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt“ zitiert. Zudem solle er erklärt haben, dass dem BfV „keine belastbaren Informationen darüber“ vorlägen, „dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“.

Maaßen lehnte sich aus dem Fenster des BfV und sprach vom „Mord in Chemnitz“. Daraufhin heulten alle in Politik und Presse auf, die zuvor von Hetzjagden (Merkel, CDU) und Pogromen (Trittin, Grüne) und Pogromstimmungen („Spiegel-Online“) sprachen und schrieben. Sogar von einem Lynchmob, der in Chemnitz durch die Straßen renne, war die Rede. Wer anlässlich der Ereignissen nach dem Mord an dem 35-jährigen Chemnitzer die Wiederauferstehung des Dritten Reichs sieht, der muss dringend zum Arzt.

Heute Abend teilte das BfV per Pressemitteilunge mit, dass „alle zugänglichen Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts“ geprüft würden, „um zu einer belastbaren Einschätzung der Ereignisse zu kommen“. Warum alle zugänglichen Informationen noch nicht geprüft? Gibt es gar neue Informationen? Und warum erklärt das BfV, dass „die Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher ‚Hetzjagden‘ von Rechtsextremisten gegen Migranten … weiter andauern“ werde, wenn Maaßen bereits erklärte, dass es keine Hetzjagden gegeben habe und zwar nicht eine einzige. Sind denn jetzt alle irre geworden?!

Dass „die Zunahme der gewaltorientierten Rechtsextremisten in Deutschland und ihres Gewaltniveaus … besorgniserregend“ sei, schob das BfV vorweg und wiederholte sich wohlwissen, denn dass „der Präsident des BfV, Dr. Hans-Georg Maaßen, zuletzt bei der Vorstellung des diesjährigen Verfassungsschutzberichts“ genau darauf „hingewiesen“ habe, wurde diesem Eingangssatz nachgereicht wie Sauerbrot zum Bier mit fadem Beigeschmack.

Warum müssen sich die Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes nunmehr vor dem Hintergrund, dass jeder zweite Rechtsextremist als „gewaltorientiert“ eingestuft werde, „ein umfassendes Bild von den Ereignissen in Chemnitz verschaffen“. Gibt es denn neue Bilder und müssen die bisher betrachteten umgedeutet werden? Die Bilder, die wir alle kennen und die öffentlich zugänglich sind, zeigen keine Hetzjagden und Pogrome. Besitzt das BfV also anderes Material, bessere Beweise?

Dass es „in Chemnitz … eine hohe Emotionalisierung und schnelle Mobilisierung“ gab, die sich auch Rechtsextremisten zu Eigen gemacht haben“, das ist wahr. Doch die „Emotionalisierung“ und „Mobilisierung“ scheint in manchen Politiker- und Redaktionsstuben nicht tiefer und langsamer zu sein. Im Gegenteil, auch bei denen spielen „die sozialen Medien … eine große Rolle“.

Geht das BfV diesem auf den Leim oder ist es die Rute der Raute-Politniks, die das BfV scheinbar zurückrudern lässt?

Dass das BfV … alle zugänglichen Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts“ prüft, dagegen spricht niemand, doch liegen neue Informationen vor, die für Hetzjagden und Pogrome sprechen? Wenn ja, warum werden diese der Öffentlichkeit vorenthalten?

Her mit auch nur einem einzigen Beleg, der sich nicht wir die Spirits der parapsychologischen Versuchsanordnung auflöst, bis nur noch Behauptungen von Mitgliedern der Altparteien und Hofberichterstatter der Konzernpresse bleiben.

Protest ist, immer wieder zu sagen, was einem nicht passt. Dass ist das gute Recht von Millionen in diesem Land. Es ist nicht die Aufgabe des BfV, chirurgisch „eine deutliche Grenze zu ziehen“ und mit erhobenem Zeigefinger darauf hinzuweisen oder wie Pfaffen aller Art von „einem Abdriften hin zu Gewalt und politischem Extremismus“ zu schwätzen. Was auch immer ein Mensch, der protestiert, denkt, es bleibet dabei: die Gedanken sind frei!

Die Mitarbeiter des BfV sollten eine strickte Grenze als Geheimdienstler ziehen zwischen dem, was ihre Aufgabe ist – und dieser wichtigen und richtigen Aufgabe nachgehen -, und dem, was sie zu unterlassen haben. Wenn es Beweise für die Behauptungen von Hetzjagden und Pogromen gibt, dann her damit. Ansonsten werden wir diejenigen, die von Hetzjagden und Pogrome sprechen und schreiben Hetzer nennen müssen.

Nach allen uns vorliegenden Informationen sind Merkel, Trittin und Konsorten Hetzer. Punkt.

Anzeige