Alle Besatzungstruppen der VSA mit Waffen und Munition aus der BRD abziehen?

0
133
Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Vor allem aus der Partei Die Linke wirden auf breiter Bank die Forderungen zum Abzug aller Truppen des Vereinigte Staaten von Amerika (VSA, auch USA genannt) genannten Imperiums vernehmbar erhoben.

Sevim Dagdelen, die nicht mehr als Sprecherin für Außenpolitik fungiert, aber noch als Außenpolitikerin gilt, teilt per Linksfraktion-Pressemitteilung vom 8.6.2020 unter dem Titel und Teil-Betreff „Alle US-Truppen samt Atomwaffen abziehen“ mit, dass „Die Linke … einen möglichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland“ begrüße und man hoffe, „dass die Ankündigung aus Washington nicht nur bloßes Wahlkampfgetöse von Präsident Donald Trump ist. Die Bundesregierung muss den überfälligen Komplettabzug der US-Soldaten aus Deutschland samt Atomwaffen in die Wege leiten und in der NATO verhindern, dass die Sicherheit Europas durch provokative US-Truppenverlegungen an die Grenze zu Russland gefährdet wird“.

Dagdelen weiter: „Der Teilabzug der US-Truppen sollte beginnen mit den Soldaten, die auf der US Air Base in Ramstein in Rheinland-Pfalz am völkerrechtswidrigen Killerprogramm des Drohnenkrieges beteiligt sind. Mit einem Abzug der US-Truppen samt Atomwaffen aus Deutschland wären auch die nukleare Teilhabe der Bundeswehr und die von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geplante Anschaffung neuer Atombomber aus US-Produktion für die Bundeswehr obsolet. Die frei werdenden Mittel werden dringend für Gesundheit und Bildung gebraucht.“

Für die Verteidigung der Deutschen, wenigstens derer in der BRD, und also ihrer Interessen scheint Dagdelen wie die meisten anderen wenig Mittel und also Moneten übrig lassen zu wollen. Das ist eindeutig eine antideutsche Position.

Alexander Gauland äußert sich als AfD-Fraktionsvorsitzender, deutlich differenzierter. „Hintergrund von Trumps Ankündigung ist zweifelsfrei die fortgesetzte Weigerung der deutschen Regierung, endlich den in der Nato vereinbarten Zwei-Prozent-Beitrag bei den Rüstungsausgaben zu leisten. Dass Deutschland seit Jahren auf Kosten seiner Bündnispartner am Verteidigungshaushalt spart, erregt verständlicherweise Unmut.

Dennoch darf man dem US-Präsidenten nicht alles durchgehen lassen. Auch die Amerikaner sind Teil der Nato. Gravierende Veränderungen der Sicherheitsarchitektur Europas dürfen nicht unabgestimmt erfolgen. Das Funktionieren der Nato liegt im Interesse der Partner beiderseits des Atlantiks. Wollen die USA daran festhalten, müssen sie akzeptieren, dass strategische Entscheidungen mit den Bündnispartnern zu koordinieren sind.

Für Deutschland gilt aber auch: Weder die Bundeswehr noch eine mögliche europäische Verteidigungsallianz werden auf absehbare Zeit in der Lage sein, die Nato als Sicherheitsgarant für Deutschland und Europa gleichwertig zu ersetzen.

Die Bundesregierung muss sich in jedem Fall von der Vorstellung verabschieden, sie könne die Verantwortung für die äußere Sicherheit Deutschlands aus Kostengründen an andere abschieben. Das gilt in der Nato und umso mehr, wenn man sich auf diese in Zukunft irgendwann nicht mehr verlassen kann oder will.“

Die Meinungen gehen in der AfD jedoch auseinander. Nicht alle wollen an dieser NATO festhalten oder wünschen sich einen Verbleib der Besatzungstruppen der VSA oder des VK.

Von den Regierungs- und Altparteien CDU, CSU und SPD kommt in Bezug auf Äußerungen des Präsidenten und Oberbefehlshabers der VSA vor allem Schulterzucken und Augenrollen. Im Großen und Ganzen dominieren in den genannten Altparteien die Atlantiker. Die deutliche Mehrheit der Mandatsträger befürwortet Besatzungstruppen in der BRD und auch das Vorrücken der NATO an die Grenzen der Russischen Föderation.

Zur WELTEXPRESS-Newsletter-Anmeldung