"Die Mitgliedstaaten der Union werden den Haftbefehl nicht umsetzen“, zitierte die Agentur AFP aus einer Resolution der Afrikanischen Union. Der Haftbefehl gegen Gaddafi erschwere enorm die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Libyen-Konfliktes. Die Afrikanische Union, die Hauptvermittler im Libyenkonflikt ist, rief zudem den UN-Sicherheitsrat auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Libyen-Prozess vor dem Internationalen Strafgericht einzustellen.
„Das Internationale Strafgericht greift immer zu einem unpassenden Zeitpunkt ein, um Öl ins Feuer zu gießen“, sagte Jean Ping, Vorsitzender der Kommission der Afrikanischen Union.
In Libyen liefern sich Gaddafi-Truppen seit Februar erbitterte Gefechte mit der Opposition, die den Rücktritt des langjährigen Herrschers fordert. Die Rebellen werden von westlichen Staaten militärisch unterstützt und kontrollieren viele Gebiete in Ostlibyen.
Der UN-Sicherheitsrat öffnete am 17. März mit der Resolution 1973 Tür und Tor für ein internationales Eingreifen, um die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen und Waffenimporte für Gaddafi unmöglich zu machen. Seitdem bombardiert die Nato vom Gaddafi-Regime kontrollierte Militäranlagen und Städte in dem nordafrikanischen Land. Diese UN-Resolution macht zudem ein Verfahren gegen Gaddafi vor dem Internationalen Strafgerichtshof möglich.
Am Montag erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen Gaddafi, dessen Sohn Saif al-Islam (39) und Geheimdienstchef Abdullah Senussi. Der IStGH folgte der Staatsanwaltschaft, die den drei Männern Morde an unbewaffneten Zivilisten und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft. Gaddafis Außenminister Khaled Kaim gab zu verstehen, dass Tripolis die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs und dessen Entscheidungen nicht anerkenne.
RIA Novosti
