Rentenreform verabschiedet, aber die Franzosen wollen weiterhin demonstrieren

Mit der Abstimmung im Senat (chambre haute) ist es Sarkozy, der im Volksmund als Präsident der Wohlhabenden gilt, gelungen, das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre anzuheben. Aus Angst vor (volkswirtschaftlichen) Schäden durch Demonstrationen und Streiks war es präsidiale Strategie, die Reformreform so schnell wie möglich im französischen Oberhaus durchzuboxen.

Zunächst hielten die Auswirkungen der Streiks und Demonstrationen unvermindert an. So musste an den streikintensivsten Tagen ein Viertel der Flüge vom Pariser Flughafen Charles de Gaulle (Roissy) gestrichen werden. Die Streiks in den Raffinerien führten zu Benzinknappheit an den Tankstellen, die das Land langsam lahmzulegen drohten. In Städten wie Marseille oder Toulouse verrichtete die örtliche Müllabfuhr über einen Zeitabschnitt von mehr als drei Wochen nicht ihre Arbeit – mit der Folge, dass ein großer Teil der Infrastruktur in den Metropolen nicht durch Sitzblockaden, sondern durch Müllberge beeinträchtigt wurde.

Für den heutigen Donnerstag müssen sich die Passagiere an französischen Flughäfen auf Verspätungen und Behinderungen einrichten. Fünf Gewerkschaften der Fluglinie Air France haben zu einem Aktions- und Streiktag aufgerufen, im Transportbereich riefen vier Gewerkschaften zur Blockade von Zufahrtswegen zu den Flughäfen auf. Air France geht dennoch davon aus, dass keine Flüge gestrichen werden müssen. Allerdings seien Verspätungen möglich, sagte am gestrigen Mittwoch eine Sprecherin des Unternehmens. Streiks würden solange fortgesetzt, bis Präsident Nicolas Sarkozy die Gewerkschaften zu Gesprächen über eine Änderung des Gesetzes einlade, so der Chef der Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Arbeitnehmervertreter wollen heute über neue Aktionen beraten. Die CGT setzt sich für einen weiteren landesweiten Protesttag ein.

Gleichwohl zeigen die Demonstranten gegen die Rentenreform er-ste Ermüdungserscheinungen. Die Regierung erklärte sich schon einmal zum Sieger der Auseinandersetzung. Da die Rentengesetze vom Parlament verabschiedet sind, „hat die Protestbewegung keinen Sinn mehr“, erklärte Frankreichs Premierminister Francois Fillon.

Ein letztes Aufbäumen

Die Versorgung mit Benzin ist derzeit allerdings weiterhin schwierig. Rund 20 Prozent der 12.300 Tankstellen des Landes melden noch Versorgungsprobleme. Die Benzindepots werden aber nicht länger blockiert. Ferner haben fünf von zwölf Raffinerien des Landes die Arbeit wieder aufgenommen. Die Warteschlangen vor den Tankstellen werden kürzer, in den Nachrichten sind wieder die Bilder und Meldungen aus Katastrophengebieten wie Afghanistan an erster Stelle, die Studenten finden sich wieder in den Vorlesungsräumen über Relativitätstheorie und französische Revolution ein. Die Menschen kommen im Alltag an. Wie die Blätter der Bäume fallen allmählich die Gedanken an Protest und Pflastersteine. Die Zeit der Großdemonstrationen neigt sich dem Ende zu, für den kommenden Samstag ist die voraussichtlich die letzte Massenkundgebung geplant. Obwohl die Gewerkschaften „Massen von Menschen“ angekündigt haben, verläuft die Mobilisierung nur schleppend. Es scheint, als hätten die Franzosen gegenüber Sarko, Carla und Co resigniert. Die legislative Tatsache, mit 62 „in Rente“ gehen zu müssen, wird wahrscheinlich still und leise hingenommen werden.

Zeit der Nachgefechte

Jetzt ist eine öffentliche Debatte um die Kosten des Protestes entbrannt. Offizielle Zahlen liegen noch nicht vor. Finanzministerin Christine Lagarde hat aber vorab Kosten von 200 bis 400 Millionen Euro pro Tag genannt. In ihrem Umfeld werden diese Zahlen aber relativiert: Es handele sich um eine sehr grobe Schätzung.

„Ich veranschlage die Streikkosten mit 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP)“, erklärt hingegen Nicolas Bouzou, Chefökonom des privaten Wirtschaftsforschungsinstituts Asterès. Da ein Prozentpunkt des BIP ungefähr 20 Milliarden Euro entspricht, würde dies Streikkosten von zwei bis vier Milliarden Euro bedeuten.

Gleichwohl war es Sarkozy, der den Franzosen etliche Gründe für Verärgerung und Unmut gab. So betrug seine Gehaltserhöhung nach Amtsantritt über 135 Prozent. In zwei Jahren muss sich der Präsident bei Neuwahlen den Folgen seiner Politik stellen. Dann wird sich entschieden, ob Sarkozy das gleiche Schicksal wie den meisten französischen Mandatsträgern ereilt: Entweder er landet „unter der Guillotine“ oder – und das wäre die unwahrscheinlichere Möglichkeit – er erlangt erneut die Mehrheit. Die Politik des Denkzettels.