Lissabon, Portugal (Weltexpress). Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte gestern im portugiesischen Parlament in Lissabon den Haushaltsentwurf der Regierung von António Costa von der Partido Socialista (PS) ab. Das Abstimmungsergebnis lautete 117 zu 108. Seine Minister bestehen aus Mitgliedern der PS und aus solchen, die nicht Mitglied einer Partei sind.
Mitglieder aller anderen Parteien im Parlament lehnen den angeblich „strikten Sparkurs“ der Costa-Minderheitsregierung, die offenbar das Haushalsdefizit senken will, ab. Die Opposition scheint sich für ein fröhliches Schuldenmachen geeinigt zu haben, aber noch nicht auf eine neue Regierung.
Dennoch herrscht eine Regierungskrise am Tejo. Unter der Überschrift „Regierungskrise in Lissabon – Gescheiterter Haushaltentwurf: In Portugal droht eine Regierung zu zerbrechen, die in der EU als Vorbild galt“ teilt Sandra Lovuen in „Handelsblatt“ (28.10.2021) mit, daß der „Budgetentwurf für das kommende Jahr“ vorsehe, „dass das Defizit von den geschätzten 4,3 Prozent in diesem Jahr auf 3,2 Prozent im kommenden Jahr sinkt und damit wieder fast das Maastricht-Kriterium von drei Prozent erfüllt“. Doch wer in der EU abgekürzten Veranstaltung, die mit Volk und Volksherrschaft so viel zu tun hat wie der Ruhestand mit Ruhe und der Verstand mit stehen, hält sich noch an Kriterien, Absprachen oder Verträge. Das ist bei der Verschuldung und Umvolkung der BRD genau so zu beobachten wie in anderen Staaten, die bei der EU-Veranstaltung mitmachen.
Unter dem Titel „Haushaltsentwurf gescheitert – Portugal könnte vor Neuwahlen stehen“ wird in „Tagesschau“ der „ARD“ (27.10.2021) mitgeteilt, daß „Staatspräsident Rebelo de Sousa … vor der Abstimmung schon gesagt“ hatte: „Wenn der Haushalt nicht durchkomme, werde er das Parlament auflösen, was eine Neuwahl zur Folge hätte.“
Wahrscheinlich sind Wahlen frühestens im Januar 2022.
