Kasse machen oder Zwangsgeld vom Steuerzahler für allerlei Wahlverlierer

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Zeiten der Volksparteien sind in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) vorerst vorbei. Zwar gibt es noch die eine oder andere Patronagepartei. Na, wer weiß noch, wer als Klientelpartei der Hoteliers und Apotheker und Anwälte gilt oder als die der Wendeverlierer. Sogar Parteien der Tiere gibt es in der BRD. Die meisten Parteien sind Kleinstparteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wie die Sozen von der PdL, aber trotzdem Anspruch auf Geld vom Steuerzahler haben, der sie nicht gewählt hat. Darunter ist die Partei Team Todenhöfer, die bundesweit unter der 0,5-Prozent-Hürde blieb, aber in der Migrantenmetropole Berlin 1,1 Prozent der Stimmen erhielt, das sind 20.137 Stimmen. Dafür gibt es also Geld.

Zum Anspruchsumfang heißt es auf der Heimatseite des Deutschen Bundestages im Weltnetz: „Für jede anspruchsberechtigte Partei wird gemäß § 18 Abs. 3 PartG jährlich für die bei den jeweils letzten Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen insgesamt erzielten gültigen Stimmen bis zu einer Gesamtzahl von vier Millionen Stimmen ein Betrag von 1,00 Euro sowie für darüber hinaus erzielte Stimmen 0,83 Euro je Stimme in Ansatz gebracht („Wählerstimmenanteil“). Der Wahlerfolg der Parteien wird damit vom Staat in unterschiedlicher Höhe honoriert. Für die von natürlichen Personen gewährten Zuwendungen wird gemäß § 18 Abs. 3 Nr. 3 PartG bis zu einer Gesamthöhe von 3.300 Euro je Person und Jahr ein Betrag von 0,45 Euro je Euro angesetzt („Zuwendungsanteil“).“

Nun, die Kleinstparteien müssen sich den einen Euro merken und alle anderen diesen Satz „Der Wahlerfolgt wird damit vom Staat … honoriert“ und das auch noch diese Worte: „in unterschiedlicher Höhe“. Was für eine verlogene Scheiße? Wohl wahr!

Die Wahrheit ist die, daß dem Steuerzahler in die Tasche gegriffen wird und der zahlen muß, ob er will oder nicht. Freiwillig darf jeder einer Person oder einer Partei Geld spenden. Kein Problem, aber Staatsbürgern Geld zu stehlen, um dieses auf die eigenen Konten umzuleiten, das ist erstens frech und zweitens mit dem Märchen „vom Staat“, der „honoriert“, verlogen. Ein Staat tut und unterläßt nichts. Immer sind es Frauen und Männer, die handeln. Punkt.

Eine, die etwas tut, nämlich schreiben, ist Frederike Holewik. Sie teilt in „T-Online“ (28.9.2021) unter dem Titel „Team Todenhöfer, Basis, Volt – So schlagen Kleinstparteien Geld aus der Bundestagswahl“ mit: „Im Jahr 2019 waren 21 Parteien anspruchsberechtigt. Insgesamt wurden 193,5 Millionen Euro festgesetzt. Davon entfielen 188,5 Millionen Euro auf die sieben im Bundestag vertretenen Parteien. Auf die restlichen Parteien verteilten sich 5,1 Millionen Euro.“

Nun, neben Kleinstparteien „schlagen“ auch kleine Parteien bis hin zur größten Partei, daß ist aktuell die Zehn-Prozent-plus-x-Partei SPD, die es nicht nur über die 20-Prozent schaffte, sondern über 25 Prozent und zwar auf 25,7 Prozent laut Bundeswahlleiter (Stand 27.9.2021).

Dieses Mal wurden wieder und wie immer vor allem indirekt Mitglieder von sieben Parteien in den Deutschen Bundestag, der im Berliner Reichstag veranstaltet wird, gewählt. Die Basis scheiterte zwar an der Fünf-Prozent-Hürde und errang auch nicht wie die PdL drei Direktmandate, so daß der Rest vom „linken“ Sozen-Schützenfest auch noch ins Parlament einziehen darf, aber nicht an der 0,5-Prozent-Hürde. 628.432 Stimmen ergeben 1,4 Prozent der Zweitstimmen. Auch bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Stadtstaat Berlin kam die Basis auf 1,3 Prozent, 22.949 Stimmen und im Bindestrich-Bundesstaat Mecklenburg-Vorpommern auf 1,8 Prozent der Zweitstimmen, das sind 16.324 Stimmen. Dafür gibt es laut Holewik „eine Summe von 667.705 Euro“.

Die Piraten von der Piratenpartei kamen auf 169.889 Stimmen und die Partei Volt auf 165.163 Stimmen. Beide scheiterten mit 0,37 Prozent beziehungsweise 0,36 Prozent an dieser 0,5-Prozent-Hürde. Doch in der Migranten-Metropole Berlin kam nicht nur Team Todenhöfer hoch genug, sondern auch Volt und die Tierschutzpartei.

Die Partei Freie Wähler kamen auf 2,43 Prozent, das sind 1,13 Millionen Stimmen, die Tierschutzpartei kam auf 1,45 Prozent, das sind laut Bundeswahlleiter 0,67 Millionen Stimmen. Sie bekommen also mit Zwangsgeld.

Die ÖDP (112.351 Stimmen, 0,24 Prozent), NPD (64.608 Stimmen, 0,14 Prozent), SSW (55.330 Stimmen, 0,12 Prozent), Gesundheitsforschung (49,331 Stimmen, 0,11 Prozent) und Die Humanisten (47,838 Stimmen, 0,10 Prozent) gehen auch leer aus. Die Quelle für die Zahlen ist der Bundeswahlleiter mit dem vorläufigen amtlichen Ergebnis vom 27.9.2021).