Berlin, Deutschland (Weltexpress). In Berlin wurden am vergangenen Wochenende Menschen-, Freiheits- und Bürgerrechte mit Füßen getreten. Verantwortlich sind Sozen der Parteien Die Linke und SPD sowie Bündnisgrüne, auch Olivgrüne genannt, der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sie bilden die Müller-Regierung, auch Senat genannt, im Stadtstaat Berlin.
Innensenator in Berlin ist Andreas Geisel (früher SED, heute SPD). Dessen Polizeipräsidentin ist Barbara Slowik. Auf Geisels Vorschlag wurde sie am 10. April 2018 dazu ernannt. Wegen der politischen Neuausrichtung der Berliner Polizei wurde Klaus Kandt, der zuvor Polizeipräsident in Berlin war, entlassen. Richtig gelesen, auch Polizeiarbeit ist Politik, keine Party.
Im Rahmen der Versammlungen und Demonstrationen, die von den Sozen und Olivgrünen in Berlin verboten wurden, kam es zu zahlreichen Verletzten und zu einem Toten.
Dazu teile die Basisdemokratische Partei Deutschland (Die Basis) per Pressemitteilung vom 2.8.2021 unter dem Titel „Zum Todesfall am 1. August“ mit: „Wir haben mit Bestürzung erfahren müssen, dass gestern im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Berlin am 01.08.2021 ein Mitglied unserer Partei gestorben ist.
Als Gründungsmitglied der Partei dieBasis und Mitgründer des Landesverbands NRW, war er schon am 01.08.2020 bei der ersten großen Demonstration für Frieden, Freiheit und Demokratie in Berlin dabei, damals als Lkw-Fahrer einer unserer Wagen. Er wurde von allen sehr geschätzt für seine bodenständige Art und war für jeden Spaß zu haben. Gerade hatte er das Gröbste bei der Hochwasserkatastrophe überstanden. Jetzt ist er mit nur 49 Jahren gestorben und hinterlässt einen 16-jährigen Sohn. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Hinterbliebenen, die jetzt so viel Kraft brauchen und Unterstützung.
Wir gehen fest davon aus, dass dieser Fall von den Berliner Behörden restlos aufgeklärt wird. Wir bitten alle Seiten bis dahin, den tragischen Tod eines Menschen auf keinen Fall politisch zu missbrauchen. Daher wird dies bis zur Aufklärung der genauen Umstände bis auf Weiteres unsere einzige Stellungnahme dazu bleiben.“
Daß die Berliner Polizei, die am vergangenen Wochenende mit Kräften vom Bund und aus Bundesstaaten der Bundesrepublik Deutschland (BRD) unterstützt wurde, mit zweierlei Maß handelt, das wurde im Vergleich zum Berliner Christopher Street Day (CSD), der eine Woche zuvor und zwar am 24.7.2021 auf Berliner Straßen veranstaltet wurde, die Route ging über die Leipziger Straße, am Brandenburger Tor und der Siegessäule vorbei bis zur Urania, und darum herum gab es weitere Veranstaltungen, also auch Versammlungen, mehr als deutlich. Zahlreiche Fotografien und Videos belegen, daß die Auflagen, vor allem die Hygiene- und Abstandsregeln beim CSD nicht eingehalten wurden. Hinsichtlich der Hygiene- und Abstandsregeln gab es zwischen den beiden Wochenenden in Berlin keinen Unterschied.
Allerdings gelten Schwulen und Lesben als Wähler von Sozen und Olivgrünen, als Klientel. In den oben genannten Parteien gibt es mehrere Schwulen und Lesben und das nicht nur an der Basis, sondern auch im Vorstand. Diese Parteien sind also nicht nur Parteien der Umvolkung und Mohammedanisierung der BRD, sondern auch der Verschwulung und Verlesbierung. Das alles mag man gut oder schlecht finden, leugnen ist zwecklos.
Der Eindruck drängt sich auf, daß Männer und Frauen, die lesbisch, schwul, bi, pan, queer oder asexuell sind und was es sonst noch so gibt und geben soll – möge jeder nach seiner Façon glücklich werden -, in Müller-Berlin tun und lassen dürfen, was sie wollen, wenn sie sich nur nicht gegen die Regierenden versammeln und gegen diese demonstrieren.
Was das noch mit Recht zu tun hat und Rerchtstaatlichkeit, das erschließt sich offenbar immer weniger Leuten in Stadt und Land. Willkür ist es, die in Berlin herrscht, reine Willkür. Von Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit kann keine Rede sein. Noch nicht einmal mehr Richter sprechen sich im Stadtstaat für Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit aus. Das ist unerträglich.
Anmerkungen:
Siehe auch die Artikel Tausende demonstrierten in Berlin, 2.250 Polizisten waren im Einsatz, knapp 600 Personen wurden festgenommen von Horst-Udo Schneyder und Tausende demonstrieren gegen repressive Maßnahmen der Merkel-Regierung in Berlin – Aufzug für „Frieden, Freiheit, Demokratie“ von Stefanie Weiss.
