Berlin, Deutschland (Weltexpress). Von GEZ-Zwangsgebühren und GEZ-Medien ist die Rede, von Staatsmedien, von Lügen- und Lückenmedien, ja, einige sagen auch, was man sagen soll. Sie schreiben und sprechen von Rundfunksendern als Anstalten des öffentlichen Rechts, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunkt. Schön wär`s. Mehr oder weniger mag das nach Recht und Gesetz zugehen, doch öffentlich für alle und also Volksfunk ist das nicht, nie gewesen. Die Staatsmedien der BRD waren immer Staatsmedien und ohne das passende Parteibuch beziehungsweise ein Steigbügel in einer entsprechenden Seilschaft waren Karriere bei den vielen, vielen Staatssendern chancenlos. Viele, viele Staatssender? Nur die Naiven sprechen von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Nur die Dummen schmieren und schwätzen von einer Senderfamilie.
Wenn, dann sind die Leute dieser Lügen- und Lückenmedien versippt mit der Mischpoke im Staat, der letztendlich einer des Kapitals ist. Gewitzigt ist dann von einer unschönen Verflechtung der Rundfunkanstalten mit parteipolitischen und kommerziellen Interessen die Rede. Blabla. Selbstredend sind nicht Parteien, Kapitalgesellschaft und diese Staatssender miteinander versippt, es sind die Personen. Immer wieder wurden von Staat und Kapital die eigenen Leute aus dem eigenen Lager in die führenden Positionen auf reich belohnte Posten gesetzt. Diese Abhängigkeitsverhältnisse wirkten sich auf die Inhalte aus und wenn nicht, dann wurde Druck ausgeübt. Führer führender Parteien und Kapitalgesellschaften riefen immer wieder führende Redakteure und Intendanten an, um Einfluß auszuüben und Druck zu machen. Nicht nur Nikolaus Bender konnte davon ein Lied singen, sondern ganze Liederbücher.
Seit Jahren und Jahrzehnten wird angesichts einer für Kenner und Kritiker elenden Geschichte und Gegenwarte in permanenter Penetranz über die Zukunft des Staatsfunks in der Bundesrepublik Deutschland diskutiert. Naivlinge und Dumme wundern sich darüber, wohl wahr.
Zu aktuellen „Verhandlungen der Rundfunkkommission der Länder über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ erklärt die Medienpolitikerin Tabea Rößner MdB, Bündnis 90/Die Grünen, daß die „Debatte … in eine weitere Runde“ gehe, weil sich „die Rundfunkkommission der Länder … wieder nicht auf Eckpunkte eines zeitgemäßen Auftrags einigen“ hätten können. Mit Länder sind die Bundesstaaten, darunter auch Stadtstaaten wie Berlin, gemeint.
Rößner weiter: „Und wieder übt sich die Medienpolitik der Länder in öffentlicher Zurückhaltung: Die Gespräche wurden wieder im Hinterzimmer unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, keine Informationen über den Diskussionsstand oder das weitere Vorgehen werden veröffentlicht. Diese Verhandlungen hinter verschlossenen Türen sind sehr bedauerlich, denn sie schaden der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks enorm.
Ein öffentliches Konsultationsverfahren zum Entwurf des Medienstaatsvertrags ist angekündigt. Wann und wie es stattfinden soll, ist ungewiss. Auch ist es ein Fehler anzunehmen, eine Online-Konsultation ersetze eine breite öffentliche Debatte über den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unsere Demokratie. Fakt ist: Wir brauchen diese Debatte sehr dringend. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein fundamentaler Baustein unseres freiheitlichen Meinungsbildungsprozesses, und diese Aufgabe kommt ihm auch im digitalen Zeitalter zu. Es ist daher dringend geboten, die Öffentlich-Rechtlichen für diese Aufgabe zu reformieren.“
Rößner bestätig, was wir immer berichten: „Gespräche … im Hinterzimmer unter Ausschluss der Öffentlichkeit“. Öffentlicher-rechtlicher Rundfunkt? Alles Lüge! Und wir sagen und schreiben das auch. Mut zur Wahrheit!
