Berlin, Deutschland (Weltexpress). Dass der neunköpfige Ausschuss unter dem Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD), der das Verhalten der Merkel-Regierung und der ihr unterstehenden Behörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den inzwischen bankrotten Finanzdienstleister Wirecard untersucht, eine gewisse Wirkung entfacht, das ist nicht von der Hand zu weisen.
Unter der Überschrift „Chef der ‚Bilanzpolizei‘ tritt im Wirecard-Skandal zurück“ wird in „Spiegel“ (25.2.2021) mitgeteilt, dass „im Skandal um den gewaltigen Bilanzbetrug bei Wirecard … sich die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung“ (DPR) „einen neuen Chef suchen“ müsse. „Präsident Edgar Ernst hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt auf eigenen Wunsch vorzeitig zum 31. Dezember 2021 niederlegen, teilte die auch als ‚Bilanzpolizei‘ bekannte DPR mit.“
Ein „sofortiger Rücktritt“ schon gleich zu Beginn des Wirecard-Skandals wäre dem Totalversagen angemessen gewesen, weil das mächtig gewaltige „milliardenschwere Bilanzloch“ angeblich „übersehen“ worden sei. Die Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sollen dort „versandet“ sein. Die DPR gehört im Grunde sofort aufgelöst. Es bedarf offenbar einer auch personell bestens ausgestatteten Finanzpolizei, den bei der BaFin scheint man diesbezüglich auch blind und/oder zu blöde zu sein.
Im Nachhinein können nur Untersuchungsausschüsse wenigstens etwas Licht ins Dunkel bringen. Dass in dem Ausschuss auch Christen und Sozen der Merkel-Regierung sitzen und nicht nur Grüne, Rote, Gelbe und Blaue, das macht die Aufklärung nicht einfacher. Doch dazu äußert sich Gottschalk nicht. Dafür äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnet und Wirecard-Untersuchungsaussschuss-Vorsitzende wie folgt: „Herr Ernst hat die Wertmaßstäbe des DPR gegen sich angewendet und für sich die Konsequenzen gezogen. Das hat Vorbildcharakter, gerade auch im Hinblick auf die Bediensteten in anderen Bundesbehörden oder Ministerien, insbesondere bezüglich der mangelnden Fachaufsicht und der Vorwürfe des Insiderhandels. Er hat den Weg für einen Neuanfang und eine jüngere Generation frei gemacht.
Nach seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss stellt sich jedoch die Frage, ob diese Behörde überhaupt eine Daseinsberechtigung in ihrer jetzigen Form hat, da sie für tiefgreifende Prüfungen überhaupt nicht ausgestattet ist. So erklärte Ernst bei seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss, dass die ‚Bilanzpolizei‘ DPR Bilanzbetrug gar nicht aufdecken kann und auch sonst nichts strafrechtlich Relevantes. Hier reicht alleine ein Wechsel der Führungsperson nicht aus. Auch hier bedarf es wie bei allen Prüfinstanzen einer grundlegenden Reform.
Das hat uns der Untersuchungsausschuss ‚Wirecard‘ mehr als deutlich gelehrt: Ohne weitreichende Reformen ist der Finanzplatz Deutschland nicht zu rehabilitieren.“
Vorstehendes Zitat stammt aus einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 25.2.2021.
